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© Screenshot ZDF

Zwischen Trump und Technologie bewegt sich die Diskussion bei Markus Lanz, vom angedrohten Ende der Nato bis zu einer milliardenschweren Subvention.

Hamburg – Theoretisch könnte man jede Woche mindestens eine Lanz-Sendung mit dem Thema Donald Trump füllen. Die Eskapaden des ehemaligen und vielleicht zukünftigen Präsidenten sorgen im eigenen Land und nicht zuletzt auch in Europa mit unschöner Regelmäßigkeit für Aufregung.

Diese Woche war es Trumps Aussage, dass die USA ein Nato-Mitglied, das seine Gebühren nicht bezahlt hat, auch nicht verteidigen würde. Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent in den USA, kommentierte aus Washington D.C. und betonte, dass Trump mit einer Aussage wie dieser ignoriert, wie wichtig die Nato auch für die USA sei. Eine Tatsache, die seinen Anhängern kaum bekannt sei.

Trumps Aussage schlägt ein wie eine Bombe

Auch ein Austritt aus der Nato dürfte bei einer erneuten Trump-Wahl wieder auf den Tisch kommen. Allerdings erinnerte Theveßen daran, dass Trump gerne viel sagt, aber oft keine Taten folgen lässt. Ob man sich allein darauf verlassen sollte, will man sich allerdings nicht ausmalen. Andererseits hat Trump natürlich auch recht damit, gerade Deutschland vorzuhalten, dass es sich seit Jahrzehnten allzu sehr auf die von den USA garantierte bzw. versprochene Sicherheit verlässt. Ein Umdenken wäre hier sicher sinnvoll, vielleicht helfen da die bizarr anmutenden Drohungen Trumps sogar.

Trumps Aussage, dass Russland doch machen solle, was es wolle, schlug im politischen Berlin ein wie eine Bombe, berichtete Ulrike Herrmann, Wirtschaftsredakteurin bei der taz: „Diese Aussage wird alles verändern. Europa braucht jetzt eine eigene Armee“, so Herrmann. Sie ging bei Markus Lanz im ZDF sogar so weit zu sagen: „Europa braucht jetzt auch Atomwaffen.“ Gerade von einer taz-Journalistin eine krasse Aussage, die zeigt, wie Trump die Welt verändert.

Wahlen in den USA: Keine großen Unterschiede

Noch ist er allerdings nicht wieder Präsident, bis zu den US-Wahlen 2024 vergehen noch neun Monate, in denen sich viel verändern kann. Wie Linda Teuteberg, frühere Generalsekretärin der FDP betonte, ist auch die Position der Demokraten nicht wesentlich anders als die und seiner Republikaner: Europa habe jahrelang zu wenig getan, finanziell und militärisch, die Probleme, die sich nun gerade in Bezug auf Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine zeigen, seien hausgemacht.

Ähnliches gilt auch für die Wirtschaft, wo Europa, aber vor allem Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel versäumt hat. Mühsam bemüht sich die Ampel-Koalition seit knapp drei Jahren, die Dinge voranzubringen. Was, wie ein Blick auf die Wachstumsraten zeigen, eher bedingt erfolgreich verläuft. Sind da milliardenschwere Subventionen das richtige Patentrezept?

PR-Auftritt bei Markus Lanz

Sagenhafte zehn Milliarden investieren Bund und Länder in eine Chip-Fabrik, die Intel in Magdeburg bauen wird. Ein Vorstandsmitglied des Konzerns aus dem Silicon Valley ist Christoph Schell, der die Subventionen, die sich umgerechnet auf circa zwei Millionen pro Arbeitsplatz belaufen, verteidigte. Magdeburg habe sehr gut abgeschnitten, was Fragen wie Wasserversorgung oder auch die Bildung möglicher Angestellter angeht. Nicht zuletzt war die Stadt sehr interessiert an einer Ansiedlung der Fabrik.

Insgesamt investiere Intel rund 30 Milliarden Euro in der Region, von denen Stadt und Staat rund ein Drittel beisteuern. Wie Schell in einem sehr überzeugenden, aber durchaus auch glaubwürdigen PR-Auftritt bei Markus Lanz erläutern durfte, plant Intel in Magdeburg die modernsten Chips der Welt herzustellen. Und weiter: „Jeder Arbeitsplatz, den Intel generiert, zieht sechs bis zehn zusätzliche Arbeitsplätze nach sich“. Die gigantischen Subventionen müsse man eher als Investitionen in die Zukunft sehen. Was sich nicht verkehrt anhört, allerdings nicht unbedingt erklärt, warum ein Unternehmen, das in einem schlechten Jahr rund zwölf Milliarden Euro Gewinn macht, so von Subventionen abhängig sein sollte. Vermutlich lautet die Antwort ganz pragmatisch: Wenn man so umworben wird und sich das Land, in dem man baut, aussuchen kann, warum sollte man da auf solche Subventionen verzichten?

Statement bei Markus Lanz: „Die FDP hat permanent gestört“

Weniger begeistert von dieser Form, Unternehmen anzulocken, zeigte sich Linda Teuteberg, die, ganz ihrer FDP-Haltung entsprechend, vom Sparen, der Schuldenbremse und niedrigeren Steuern erzählte. Die alte Leier, die vielleicht dazu beigetragen hat, dass die FDP in den letzten Jahren bei Wahlen regelmäßig abgestraft wird. Eifrig bemühte sich die FDP-Politikerin, die aktuellen, desolaten Umfragewerte ihrer Partei schönzureden, die die Partei bundesweit nur noch bei 3,5 % sehen.

Ulrike Hermann sagte dazu treffender Weise: „Die FDP hat permanent gestört, hat in der Regierung Opposition gespielt.“ Und weiter: „Die Bürger erwarten von einer Regierungspartei, dass sie reagiert.“ Das tue die FDP, meinte Teuteberg, wobei das offenbar auch bedeutet zu blockieren. So wie das europäische Lieferkettengesetz, das von der FDP als zu bürokratisch und belastend für kleine und mittelständische Unternehmen bezeichnet wird.

Sehr amerikanisch, also pragmatisch, ging Schell die Frage an: „Wir reden in Amerika nicht über Probleme, sondern über Möglichkeiten“. Und diese Möglichkeiten bedeuten in diesem Fall Wettbewerbsvorteile für Unternehmen, die nachvollziehbare, im besten Fall auch umweltfreundliche Lieferketten nachweisen können. Vielleicht sollte sich die FDP ein wenig von diesem pragmatischen, wirklich wirtschaftsfreundlichen Ansatz abschneiden, dann klappt es bald vielleicht auch wieder mit den Wählern. (Michael Meyns)