Republikaner zu Trumps Nato-Äußerungen: „Na kommen Sie schon, es ist Trump...“
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Bedrettin Bölükbasi
Sonja Thomaser
Jens Kiffmeier
Felix Busjaeger
Stephanie Munk
Donald Trump hat im US-Wahlkampf erklärt, er werde säumige Nato-Mitglieder nicht vor Russland schützen, sondern Putin „sogar ermutigen“.
Update vom 13. Februar, 7.30 Uhr: Republikanische Politiker haben die Nato-Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verteidigt. „Na kommen Sie schon, ich meine, es ist Trump“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham gegenüber der US-Zeitung New York Times. „Alles, was ich sagen kann, ist, dass niemand irgendjemanden überfallen hat, während Trump Präsident war“, ergänzte er. Damit stellt er sich auch hinter das Argument von Trump, unter seiner Leitung wäre der Ukraine-Krieg oder der Hamas-Angriff auf Israel gar nicht erst möglich gewesen.
Ähnlich äußerte sich Senator Marco Rubio gegenüber dem Sender CNN. Trumps Äußerungen zielten lediglich darauf ab, andere dazu zu bringen, mehr zu leisten und innerhalb des Bündnisses aktiver zu werden. „Ich habe überhaupt keine Bedenken, denn er war schon zuvor Präsident“, sagte Rubio und fügte hinzu: „Ich weiß ganz genau, was er mit der Nato gemacht hat und machen wird.“ Es müsse allerdings tatsächlich ein Bündnis geben, betonte der Senator: „Es ist nicht Amerikas Verteidigung mit einem Haufen an kleinen Junior-Partnern.“
Scholz weist Trumps Nato-Äußerungen scharf zurück
Update vom 12. Februar, 19.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen. „Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich“, sagte der SPD-Politiker heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Derartige Äußerungen seien „einzig und allein im Sinne Russlands“, kritisierte Scholz.
Verwirrung um Trumps Nato-Aussage: Steckt Ursula von der Leyen dahinter?
Update vom 12. Februar, 16.45 Uhr: Wer Trump die Frage nach US-Schutz vor einem russischen Angriff gestellt haben soll, bleibt weiter unklar.EU-Kommissar Thierry Breton äußerte im französischen Sender LCI aber die Vermutung, dass sich Trump auf ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezogen haben dürfte und nur wegen eines „kleinen Erinnerungsproblems“ vom Präsidenten eines großen Landes geredet habe.
Nach Angaben des Nachrichtenportals Politico hatte Breton darüber kürzlich schon einer bei Parteiveranstaltung berichtet. Trump soll bei dem Gespräch im Jahr 2020 beim Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt haben: „Sie müssen verstehen, dass wir niemals kommen werden, um Ihnen zu helfen und Sie zu unterstützen, wenn Europa angegriffen wird - und übrigens: Die Nato ist tot, und wir werden die Nato verlassen.“
Update vom 12. Februar, 11.41 Uhr: Gegenwind für Donald Trump: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell hat die Aussagen des Ex-US-Präsidenten zur Nato Beistandspflicht scharf kritisiert. Das westliche Verteidigungsbündnis könne „kein Militärbündnis à la carte sein, das von der Laune des US-Präsidenten abhängt“, schimpfte der Brüsseler Top-Beamte. Trumps Aussagen seien „erschreckend und gefährlich“. Zuvor hatte Trump infrage gestellt, dass die USA den Europäern bei einem möglichen Angriff Russlands um jeden Preis zur Seite stehen würden. Auch in Deutschland stieß die Aussagen auf viel Empörung.
Debatte um Nato-Beistandspflicht: Politiker in Deutschland und EU reagieren bestürzt
Update vom 12. Februar, 9.40 Uhr: Deutsche Außenpolitiker haben auf die Äußerung Donald Trumps, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, bestürzt reagiert und vor einer Wiederwahl des Ex-Präsidenten gewarnt. „Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen der USA im Fall des Angriffs auf ein Nato-Mitglied beweisen erneut, wie unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem Berliner Tagesspiegel.
Umso wichtiger sei es, „dass sich EU und Nato auf alle möglichen Szenarien vorbereiten und alles tun, um EU und Nato handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen“, fügte Link hinzu.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
Update vom 11. Februar, 17.45 Uhr: Die Reaktionen auf Donald Trumps Äußerungen über die Verteidigung von säumigen Nato-Partnern sorgt bei den US-Verbündeten für Unmut. Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz betonte, der Nato-Grundsatz „Einer für alle, alle für einen“ sei „eine konkrete Verpflichtung“. Laut Deutscher Presse-Agentur schrieb der konservative Politiker auf X: „Die Glaubwürdigkeit verbündeter Länder zu untergraben bedeutet, die gesamte Nordatlantikpakt-Organisation zu schwächen. Kein Wahlkampf darf ein Vorwand sein, um mit der Sicherheit des Bündnisses zu spielen.“
Polen gilt als einer der engsten US-Verbündeten in Europa und investiert derzeit überdurchschnittlich viel in die eigene Rüstung, fühlt sich aber offenbar dennoch von Trumps Äußerungen verunsichert.
Donald Trump will säumige Nato-Partner nicht verteidigen – Generalsekretär äußert eindringliche Worte
Update vom 11. Februar, 15.44 Uhr: Nachdem Donald Trump mit Aussagen zur Nato für Aufsehen gesorgt hat, äußerst sich nun Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu den Andeutungen des Ex-US-Präsidenten, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen. „Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus“, erklärte Stoltenberg am Sonntag in Brüssel und äußerte damit scharfe Kritik an Trump.
„Ich erwarte, dass unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl die USA ein starker und engagierter Verbündeter der Nato bleiben werden“, sagte Stoltenberg laut ZDF weiter.
Trump sorgt mit Nato-Aussage für Aufsehen – Scharfe Kritik aus dem Weißen Haus
Vorausgegangen war ein Wahlkampfauftritt Trumps, bei dem der Republikaner auch die Regierung in Moskau ermutigte, zu tun, „was immer sie wollen“ (siehe Erstmeldung). In der Folge distanzierte sich nicht nur das Weiße Haus von den Aussagen: „Die Ermutigung zu Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime ist entsetzlich und verrückt“, erklärte Sprecher Andrew Bates am Samstagabend. Anstatt zu Kriegen aufzurufen und „geistesgestörtes Chaos“ zu fördern, werde US-Präsident Joe Biden „weiterhin die amerikanische Führungsrolle stärken“.
Auch weitere Verantwortliche in den USA sprachen sich gegen den Standpunkt des ehemaligen US-Präsidenten aus. „Trump versteht die NATO oder Russland einfach nicht und er gefährdet ganz Europa mit dieser unglaublich dummen Aussage“, sagte der pensionierte Generalleutnant der US-Armee Mark Hertling. Der Soldat fungierte ehemals als Chef der US-Armee in Europa.
Keine Hilfe für Nato-Partner: Trump sorgt bei Wahlkampfauftritt für Aufsehen
Erstmeldung vom 11. Februar, 7.32 Uhr: Washington/Conway – Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, nach eigenen Angaben keinen Schutz vor Russland gewähren. Das sagte der ehemalige US-Präsident am Samstag (10. Februar) bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina.
Trump mit deutlicher Botschaft an Nato: „Nein, ich würde Euch nicht beschützen“
Der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle, sagte Trump. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde Euch nicht beschützen.“ Vielmehr noch: Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen.“ Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: „Nehmen wir an, das ist passiert.“
Biden-Sprecher reagiert umgehend auf Trumps Ansage zur Nato und Russland
Das Weiße Haus von US-Präsident Joe Biden reagierte umgehend. „Angriffe eines mörderischen Regimes auf unsere engsten Alliierten zu ermutigen ist ungeheuerlich und vollkommen verrückt“, erklärte Sprecher Andrew Bates am Samstag in einer Mitteilung. „Es gefährdet die nationale Sicherheit Amerikas, die globale Stabilität und unsere Wirtschaft im Inland.“
Zuletzt war Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Washington Befürchtungen entgegengetreten, dass der Ausgang der US-Präsidentenwahl die Zukunft der Nato gefährden könnte. Er habe vier Jahre lang mit Trump zusammengearbeitet und ihm aufmerksam zugehört, sagte Stoltenberg Ende Januar dem US-Sender CNN. Trumps Hauptkritik, dass die Bündnispartner zu wenig für die Nato ausgeben, sei angekommen. So hätten sie in den letzten Jahren ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht.
Trump drohte immer wieder mit Rückzug aus Nato
Trump, der von 2017 bis 2021 im Weißen Haus regierte, drohte immer wieder mit dem Rückzug der USA aus dem Verteidigungsbündnis. Der Republikaner will im November wieder zum Präsidenten gewählt werden und kämpft bei den Vorwahlen seiner Partei um die Kandidatur. Er wirbt unter anderem damit, eine grundlegende Neubewertung der Nato weiterführen zu wollen.
Bei der Wahlkampfveranstaltung in South Carolina kündigte Trump außerdem an, Menschen im großen Stil abzuschieben. Die irreguläre Einwanderung ist eines der dominierenden Themen im US-Wahlkampf. Ein oft genutztes Argument auf republikanischer Seite lautet, Steuergelder sollten nicht zum Schutz anderer Länder – etwa der Ukraine – ausgegeben werden, sondern für den Schutz der eigenen Grenze.
Die Nato bereitet sich bereits auf einen möglichen neuen US-Präsidenten Trump vor: Aus Sorge vor einem Wahlsieg Donald Trumps, erwägt sie, die Militärhilfe für die Ukraine künftig zu ihrer Aufgabe zu machen. Doch der Schritt könnte Russland verärgern. Unterdessen wecken Joe Bidens Gesundheitszustand und seine wiederholten Aussetzer Spekulationen um eine Kandidatur von Michelle Obama. (dpa/smu)
Bedrettin Bölükbasi
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