Zu zeigen, dass die Ukraine in der Lage ist, wieder die Offensive zu ergreifen und sogar auf russisches Territorium vorzurücken, ist sehr wichtig für die ukrainische Bevölkerung. Mit dieser Offensive hat die Ukraine schnell die Informationshoheit gewonnen, Russland ist in die Defensive geraten. Der Vorstoß ist auch ein Teil der Kommunikation mit den Unterstützern im Westen, mit denen Kiew schon seit längerem über den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium diskutiert. Da hat die Ukraine ihre Position nochmal sehr deutlich gemacht.

Natürlich wird man von russischer Seite aus weiterhin versuchen, das propagandistisch auszuschlachten, gerade wenn deutsche Panzer auf russischem Boden stehen. Man wird an den Zweiten Weltkrieg erinnern und sich als Kämpfer gegen den Faschismus aufspielen. Es hat in diesem Krieg immer wieder Eskalationsphasen gegeben, aber eine nukleare Eskalation halte ich weiter für sehr unwahrscheinlich. Auch Russland hat schon mehrfach den Weg der Eskalation gesucht, ohne diese Option auch nur in Erwägung zu ziehen. Man kann das bei einer Atommacht nie ganz ausschließen, aber es ist sehr unwahrscheinlich. Russland fehlt seit geraumer Zeit die Fähigkeit zur Offensive. Das hat man nördlich von Charkiw gesehen. Was bislang eskaliert ist, ist der Luftkrieg Russlands gegen die zivile Infrastruktur in der Ukraine.

Zunächst einmal wird immer so getan, als hätte es nie Verhandlungen gegeben, doch das ist Unsinn. Es hat Verhandlungen nach Ausbruch des Krieges gegeben, auch heute noch sprechen beide Seiten über Gefangenenaustausch, Kriegsgefangene werden regelmäßig ausgetauscht, es gibt diese offenen Kanäle also noch. Schwieriger ist es mit den verschleppten Kindern, da ist die russische Seite sehr undurchlässig. Was falsch ist, ist die Dichotomisierung von Krieg und Diplomatie, also entweder versucht man, einen Konflikt mit militärischen Mitteln zu lösen oder mit diplomatischen Mitteln. Verhandlungen bzw. der Möglichkeitsraum für Verhandlungen sind immer mitbestimmt durch die Kriegssituation, durch das militärische Gleichgewicht oder Ungleichgewicht zwischen den Kriegsparteien.

Zu Beginn des Krieges gab es einen Möglichkeitsraum zugunsten Russlands, wegen des Überraschungseffekts und weil es noch keine internationale Unterstützung für die Ukraine gab. Das hat sich geändert. Putin rückt nicht von seinen Maximalforderungen ab, die Ukraine kann diese Maximalforderungen nicht akzeptieren, ohne ihre eigene Existenz zu gefährden. Die Positionen sind also unvereinbar. Beide Seiten versuchen weiterhin, mit militärischen Mitteln die eigene Position auch im Hinblick auf zukünftige Verhandlungen zu verbessern. Das ist im Übrigen ein weiteres Ziel des Vorstoßes ins Kursker Gebiet. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, und das unterschlagen Äußerungen wie die vom BSW und anderen, dass die Ukraine extrem gefährdet ist, wenn sie aus einer militärisch schwachen Position in Verhandlungen mit Russland eintritt. Nach all den bisher gescheiterten Versuchen sind die Voraussetzungen für Verhandlungen denkbar schlecht. Wenn es uns um den Erhalt eines souveränen ukrainischen Staates geht, dann setzt das eine Stärkung der Ukraine in militärischer Hinsicht voraus – auch im Hinblick auf künftige Verhandlungen.

Es ist richtig, dass Putin und sein Regime auf die Trump-Karte setzen, aber anders als 2016. Damals hoffte man in Moskau, mit Trump die großen Deals machen zu können, zum Beispiel das „Ukraine-Problem“ im russischen Sinne zu lösen, die westlichen Sanktionsregime aus der Welt zu schaffen. Das ist nicht gelungen und hat in der politischen Elite Moskaus zu extremer Frustration geführt. Jetzt bedeutet die Trump-Karte vor allem, dass mit Trump das Chaos in der amerikanischen Demokratie noch größer wird. Es geht um die Selbstzerfleischung der westlichen Demokratien. Und da spielen die USA eine ganz zentrale Rolle, auch wegen ihrer Strahlkraft in den Westen hinein. Wenn die USA im Chaos versinken, weckt das in Russland große Hoffnungen, dass perspektivisch die Unterstützung des Westens für die Ukraine aufhört und man diesen Krieg gewinnen kann. Das ist eine andere Trump-Karte als 2016.

Man kann davon ausgehen, dass es mit Kamala Harris eine starke außenpolitische Kontinuität in der Ukrainepolitik geben wird. Das hat sie unter anderem auf der Konferenz in der Schweiz, dem Bürgenstock-Gipfel, zum Ausdruck gebracht. Dennoch wird Washington weiterhin von seinen europäischen Verbündeten erwarten, dass sie sich militärisch stärker engagieren. Die USA werden sich mehr auf Asien konzentrieren – das ist ein sehr lange existierender Trend, der sich schon in den frühen Obama-Jahren abzeichnete. Aber auch mit Trump wird es Kontinuitäten geben, was vertraglich vereinbart ist an Unterstützung für die Ukraine, was Sanktionen betrifft, wird auch er nicht sofort unterbrechen können. Außerdem ist Trump sprunghaft. Man kann nicht vorhersagen, was er als nächstes tun wird – das gilt auch für seine Ukraine- und Russlandpolitik.

Das hängt sehr davon ab, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht. Ich würde auf jeden Fall davon ausgehen, dass die imperialistische Aggressionspolitik weitergeht, wenn das russische Regime bestehen bleibt. Das gefährdet auch die osteuropäischen EU- und Nato-Staaten, und das gefährdet die Nato insgesamt. Wir sehen bereits, wie Russland nicht nur einen hybriden Krieg gegen die Ukraine führt, sondern auch versucht, westliche Demokratien durch Cyberangriffe, Desinformation, verdeckte Operationen in liberalen Demokratien, Kontakte zu rechtspopulistischen Parteien und Strömungen anzugreifen. Das ist eine ganze Palette von Bedrohungen und aggressiven Handlungen. Ich würde nicht davon ausgehen, dass ein Sieg Russlands gegen die Ukraine unmittelbar zu einem konventionellen militärischen Angriff auf das nächste Land führen würde, aber ich würde es auch nicht ausschließen. Die Situation ist volatil. Aber die hybriden Aktionen werden weitergehen und sich ausweiten. Das Putin-Regime wird extrem aggressiv bleiben. Diese Aggression wird zunehmend die Nachbarstaaten treffen.

Den Zug hat es immer gegeben. Wenn man an die ganz frühen Putin-Jahre zurückdenkt, sieht man, wie aggressiv, wie chauvinistisch, wie sexistisch er war. Es gab auch Anfang der 2000er-Jahre mit dem zweiten Tschetschenien-Krieg, dem autoritären Kurs gegenüber unabhängigen Medien zum Beispiel, seinem Vorgehen gegen Oligarchen wie Chodorkowski, aggressive Tendenzen bei Putin. Das hat sich alles schon angedeutet. Damals gab es aber gleichzeitig noch Bemühungen um halbwegs funktionierende Beziehungen zu westlichen Staaten, es gab Opposition, Zivilgesellschaft, sie hatten Räume, in denen sie aktiv sein konnten. Der Trend hin zum Autoritarismus, zu Diktatur und Imperialismus wurde erst 2011, 2012 endgültig dominant und unumkehrbar. Damals wurden die Dumawahlen und die Präsidentschaftswahlen gefälscht, mit denen Putin in den Kreml zurückkehrte. Daraufhin kam es zu Massenprotesten, die das Regime niederschlug. Von da an waren Autokratisierung und eine zunehmend aggressive Außenpolitik die dominierenden Tendenzen der Politik Putins. Besonders deutlich wurde das, als Russland 2014 zum ersten Mal die Ukraine überfiel, die Krim annektierte und den Krieg im Donbass begann – zehn Jahre vor der vollumfänglichen Invasion in die Ukraine im Jahr 2022.

Ja, das hätte man. Die deutsche Politik gegenüber Russland hat sich seit 2014 verändert. Nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges im Donbass hat sich Deutschland für Sanktionen eingesetzt. Da ist viel passiert. Gleichzeitig gab es auf politischer und gesellschaftlicher Ebene weiter viele Akteure, die sich für Dialog mit Russland, für die Einbindung Russlands in die europäische Sicherheitsarchitektur ausgesprochen haben, trotz der imperialistischen Positionen Moskaus, trotz der zunehmenden autokratischen Tendenzen, trotz der Repressionen gegen Opposition und unabhängige Zivilgesellschaft. So hat man an Projekten festgehalten, die damals schon nicht mehr zeitgemäß waren oder nie hätten gestartet werden dürfen. North Stream 2 steht hier ganz oben auf der Liste. Damit hat man Russland freie Bahn gegeben, seine aggressive Politik nach innen und außen fortzusetzen. Auch das Verhältnis zu Verbündeten wie Polen und anderen Verbündeten, die zunehmend kritisch auf die deutsche Politik schauten, wurde stark belastet. Man hat sich blind gemacht für die Realität der russischen Politik im In- und Ausland.

Es wurde von vielen Seiten behauptet, Russland habe eine starke Fluchtbewegung provoziert, um Deutschland und andere Demokratien unter Druck zu setzen. Vielleicht haben wir irgendwann Zugang zu Dokumenten, die das bestätigen oder widerlegen. Die Intervention in Syrien 2015 hatte viele Gründe, es ging um den Erhalt der russischen Position im Nahen Osten, um das Überleben des Assad-Regimes. Richtig ist, dass die Flüchtlingskrise von der russischen Propaganda und den Desinformationsmedien in Deutschland massiv ausgenutzt wurde. Russland hat die Auswirkungen seiner Intervention in Syrien sehr gezielt genutzt.

Ich finde die Analogie wichtig. Es ist wichtig, sich klarzumachen, dass es Parallelen gibt. Wir haben es heute mit einem Putin-Regime zu tun, das faschistische und totalitäre Tendenzen aufweist. Das muss deutlich gesagt werden, um das Ausmaß der Bedrohung klar zu machen. Gleichzeitig leben wir in einem anderen internationalen System als damals, wir haben andere politisch-gesellschaftliche Verhältnisse, der Informationsraum ist ein anderer. Und vor allem, anders als in den 1930er-Jahren leben wir in einer Welt, in der es Atomwaffen gibt. Das ist ein großer Unterschied.

Er hat den Krieg in der Ukraine von Anfang an sehr massiv beeinflusst. Es ist auch etwas, womit man nicht gerechnet hat, der Terrorangriff der Hamas auf Israel mit 1200 Toten und jetzt der Krieg Israels in Gaza, der viele Tote fordert. Mit dem Beginn des Gaza-Krieges ist die Aufmerksamkeit für den Krieg in der Ukraine massiv zurückgegangen. Das war ein großes Problem für das Land, das sich gerade in der zweiten Gegenoffensive befand, die nicht gut lief. Das hat sich seitdem wieder etwas ausgeglichen. Aber der Gaza-Krieg hat die internationale Gemeinschaft stärker polarisiert als je zuvor. Das hat Auswirkungen auf den globalen Kontext des russischen Krieges gegen die Ukraine.

Die Ukraine bemüht sich, über ihre sogenannte Friedensformel Kontakte und Unterstützung auch zu Staaten des sogenannten Globalen Südens, Asiens, Afrikas, Lateinamerikas zu erhalten und auszubauen. Dies ist seit dem 7. Oktober und dem Beginn des Gaza-Krieges deutlich schwieriger geworden. Viele dieser Staaten identifizieren sich mit der palästinensischen Sache, während die Ukraine mit den USA, dem Westen und auch mit Israel assoziiert wird. Das verschärft die Spaltung. Russland hat nach dem 7. Oktober zunächst geschwiegen, es gab keine Beileidsbekundungen für Israel. Dann hat es sehr schnell propalästinensische Positionen bezogen und den Nahostkrieg propagandistisch ausgeschlachtet, um seine Beziehungen zu Staaten in Afrika, Lateinamerika und Asien zu vertiefen. Auf dieser Ebene hatte der Nahostkrieg erhebliche Auswirkungen und erschwert die diplomatischen Bemühungen der Ukraine erheblich.

Alles würde sich verschärfen. Es könnte zu einem Wettstreit zwischen Israel und der Ukraine um westliche Waffen kommen. Die Polarisierung der internationalen Gemeinschaft würde sich auch noch einmal extrem verschärfen, mit negativen Folgen für die Ukraine und ihre Unterstützer. Ich halte das für sehr gefährlich.

Die engen Beziehungen, die früher zwischen Deutschland und der EU einerseits und Russland andererseits existierten, sind seit 2014 immer weiter zurückgefahren worden. Es gab zweimal im Jahr Gipfeltreffen mit Russland, Dialogformate, Arbeitsgruppen. All das ist seit 2014 erodiert und seit 2022 unmöglich geworden. Aber es gibt weiterhin Kontakte, die Botschaften arbeiten, die Seiten interagieren auch im Rahmen der Vereinten Nationen oder der OSZE. Das ist alles extrem belastet, kompliziert und schwergängig. Ohne einen für die Ukraine positiven Ausgang des Krieges, ohne eine substanzielle Veränderung der russischen Politik, sehe ich wenig Möglichkeiten für eine positive Entwicklung der Beziehungen zu Russland. Eine Einbindung Russlands in die europäische Sicherheitsstruktur halte ich unter den gegebenen Bedingungen für unmöglich. Ein Regime mit totalitären und faschistischen Tendenzen passt nicht in die europäische Sicherheitsstruktur. Vielmehr muss es eingedämmt und abgeschreckt werden, es muss daran gehindert werden, seine aggressive Politik fortzusetzen. Im besten Fall ist nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine eine Art geordnete Konfrontation denkbar. Ein Ende der Konfrontation setzt voraus, dass Russland sich im Inneren fundamental verändert. Ich schließe das nicht aus, aber für sehr wahrscheinlich halte ich es auf absehbare Zeit auch nicht.