VonFelix Durachschließen
Nach 100 Tagen im Amt feiern Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt eine „Migrationswende“. Die Opposition hingegen zeigt sich bestürzt über die Maßnahmen.
München – Knapp 100 Tage ist die schwarz-rote Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) bereits im Amt. Der Bundeskanzler sprach bereits nach der Wahl von der historischen Verantwortung, die seiner Regierung zuteilwerde. Schwarz-Rot sei „möglicherweise eine der letzten Chancen“, um aus der politischen Mitte heraus die Probleme des Landes zu lösen, sagte Merz nach der Bundestagswahl im Februar. Sollte das nicht gelingen, drohe eine Regierung der AfD. Die klare Priorität für den frisch gebackenen Wahlsieger damals: eine Wende in der Migrationspolitik. Was ist nach 100 Tagen Regierungsbeteiligung davon übrig geblieben?
| 100 Tage im Amt: Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz | |
|---|---|
| Amtszeit | seit 6. Mai 2025 im Amt (zehnter Kanzler der Bundesrepublik) |
| Koalition | schwarz-rot aus CDU, CSU und SPD |
| Mehrheitsverhältnisse | 328 von 630 Bundestagssitzen (52 Prozent) |
| erste Auslandsreise | 7. Mai 2025 nach Paris und Warschau |
| Regierungserfahrung | vor seiner Kanzlerschaft keine |
Das Gesicht der Migrationswende in Deutschland ist Merz’ Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Law and Order“ sei eine Kernkompetenz der CSU, führte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits bei der Vorstellung seiner drei CSU-Minister für das Merz-Kabinett aus. Dobrindt, der zuvor Chef der CSU-Landesgruppe war und als früherer Verkehrsminister auch Regierungserfahrung mitbringt, sei dafür der perfekte Mann.
100 Tage Merz-Regierung: So hat Dobrindt die „Migrationswende“ angestoßen
„Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende“, lässt sich Dobrindt auf der Website des Innenministeriums zitieren. In der Tat kann man dem CSU-Minister seine Sache nicht vorwerfen: Dobrindt ist ins Handeln gekommen. Merz‘ Innenminister hat die Grenzkontrollen an der deutschen Außengrenze intensiviert und will diese ungeachtet massiver Kritik und rechtlicher Bedenken auch über den 15. September hinaus aufrechterhalten. Scharfe Kritik schlug der Union vor allem für die Entscheidung entgegen, auch Asylsuchen an der Grenze zurückzuweisen.
Ebenso setzte die Merz-Regierung den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus und stoppte die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, welche die Union gerne als „Turbo-Einbürgerung“ bezeichnet hatte. Eine Einbürgerung ist somit erst frühestens wieder nach fünf und nicht mehr in Ausnahmefällen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich. Im Aufenthaltsrecht legte Schwarz-Rot wieder die „Begrenzung der Migration“ als Ziel fest. Ein Passus, den die Ampel ihrer Zeit gestrichen hatte.
100 Tage Merz-Regierung: Die Maßnahmen in der Migrationspolitik in der Übersicht
- Verlängerte und intensivierte Grenzkontrollen
- Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an der Grenze
- Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige
- Ende der „Turbo-Einbürgerung“: Die Möglichkeit auf eine Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt bei besonderen Integrationsleistungen entfällt
- Wiederaufnahme des Ziels der „Begrenzung der Zuwanderung“ ins Aufenthaltsrecht
Scharfe Kritik an Merz-Regierung wegen Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze
Ob die bisherigen Maßnahmen von Merz und Dobrindt im Einklang mit dem Europarecht stehen, ist der wohl größte Kritikpunkt an der schwarz-roten Regierung. Dobrindt hatte angeordnet, auch Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Ein Vorgang, der nach EU-Recht allerdings nur dann legal ist, wenn das aufnehmende Land eine Notlage ausgerufen hat. Zweifel an einer solchen Notlage hatten neben diversen Experten auch das Verwaltungsgericht Berlin, das am 2. Juni die Zurückweisung von drei asylsuchenden Somaliern nach Polen als rechtswidrig einstufte. Dobrindt ließ sich davon jedoch nicht von seinem Kurs abbringen und verwies auf die Überlastung der Kommunen.
Im Innenministerium zeigt man sich deshalb zufrieden mit den ersten 100 Tagen. „Wir haben die migrationspolitische Wende vollzogen“, teilte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage von Merkur.de von Ippen.Media mit. In Dobrindts Haus sieht man sich von den Zahlen bestätigt. „Die Wirkung ist messbar: Von Januar bis Juli ist die Zahl der Asylerstanträge um rund 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Wir werden diesen Kurs konsequent fortsetzen“, teilte der Sprecher weiter mit. Dobrindts Ministerium betont jedoch auch, dass man an einer „konsequenten Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht“, arbeite.
Kritik an Migrationspolitik von Merz und Dobrindt – „So viel Ignoranz ist unglaublich“
Die Opposition kritisiert das Verhalten der Merz-Regierung jedoch scharf. Neben rechtlichen Bedenken steht auch immer wieder der Vorwurf der Symbolpolitik im Raum. „Die Grenzkontrollen sind nicht nur rechtlich höchst zweifelhaft, sie beeinträchtigen Wirtschaft, Handel und Pendler in ihrem Alltag“, teilte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann unserer Redaktion mit. „Dobrindt ignoriert, dass das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung Schutzsuchender an der deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt hat. Er macht einfach weiter und Justizministerin Hubig schweigt dazu. So viel Ignoranz ist unglaublich.“ Dass Schwarz-Rot seit Amtsantritt auf nationale Alleingänge setzte, „gefährdet auch den europäischen Zusammenhalt und schadet damit unserem Land“ erklärte Haßelmann weiter.
Dobrindt rechtfertigt Vorgehen bei Migrationspolitik: Linkspartei spricht von „verheerende Bilanz“
Auch die Linkspartei geht mit der Migrationspolitik der schwarz-roten Regierung hart ins Gericht. „Unverhohlener Bruch von EU- und Menschenrechten, Missachtung von Gerichtsentscheidungen, grausame Familientrennungen – das ist die verheerende Bilanz der Migrationspolitik unter Merz und Dobrindt“, fasst Clara Bünger die erste 100 Tage der Merz-Regierung gegenüber unserer Redaktion zusammen. Die flucht- und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion fordert von der Regierung deshalb eine 180-Grad-Wende „hin zu einer Politik, die Geflüchtete nicht länger als Feinde und Eindringlinge markiert“.
Aus dem Innenministerium heißt es dazu knapp, die temporären Binnengrenzkontrollen „erfolgen im vollen Einklang mit dem Schengener Grenzkodex, § 18 Absatz 2 AsylG und den bilateralen Verträgen mit unseren Nachbarstaaten, unter Beachtung der konkreten Umstände des Einzelfalls.“
100 Tage Merz-Regierung: Dobrindt erhält Rückendeckung aus der Fraktion
Klar ist auch: Dobrindt und Merz wollen an ihrem Kurs in der Migrationspolitik festhalten und haben dafür auch die Unterstützung ihrer Fraktion. Denn dort ist man voller Lob für die Maßnahmen der ersten 100 Tage. „Die neue Bundesregierung beweist, dass sie bereit ist, auch schwierige Entscheidungen zu treffen, wenn es um den Schutz unserer Grenzen, die Entlastung der Kommunen und die Integrationsfähigkeit unseres Landes geht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, unserer Redaktion.
Entscheidend sei dabei, „dass die Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern in enger Abstimmung mit Ländern und Sicherheitsbehörden umgesetzt werden“ führte Krings weiter aus. „Die Union wird diesen Kurs konstruktiv begleiten und zugleich darauf drängen, Rückführungen zu beschleunigen, irreguläre Migration weiter zu senken und qualifizierte Zuwanderung gezielt zu ermöglichen.“
Spannend dürfte jedoch werden, inwieweit der Koalitionspartner den Kurs mittragen wird. Aus der SPD wurden bereits erste kritische Stimmen an der Migrationspolitik von Dobrindt laut. Die SPD habe in der Asylpolitik immer „auf Humanität und die Einhaltung der deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen an unseren Landesgrenzen bestanden“, sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner bereits im Juni dem Spiegel. Eine aktuelle Anfrage unsere Redaktion ließ die SPD-Fraktion im Bundestag innerhalb der Frist unbeantwortet.
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Wie geht es bei der Migrationspolitik weiter? Drittstaaten-Lösung soll wieder auf den Tisch kommen
Dobrindt inszeniert sich derweil auch innerhalb der EU als Vorreiter einer in Deutschland gestarteten Migrationswende. „Deutschland sitzt nicht mehr im Bremserhäuschen, sondern in der Lokomotive“, sagte der CSU-Minister stolz, als er seine Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien Ende Juli auf den Gipfel der Zugspitze einlud, um mit ihnen über eine Verschärfung der Migrationspolitik zu sprechen.
Dort ließ Dobrindt bereits aufblitzen, welches Thema bei der Migrationspolitik der Merz-Regierung als Nächstes auf der Tagesordnung stehen könnte: die Abschiebung von Asylbewerbern in sogenannte Drittstaaten, wo dann die Asylanträge bearbeitet werden sollen. Der Marschplan für die nächsten 100 Tage steht also bereits. (fdu)
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