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Eine Initiative von 113 Abgeordneten im Bundestag fordert den Bundestag auf, noch vor der Neuwahl im Februar ein AfD-Verbot zu beantragen.
Der Deutsche Bundestag soll sich noch vor der Neuwahl am 23. Februar dafür aussprechen, ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Das fordert eine überparteiliche Initiative um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, die am Mittwoch ihren entsprechenden Antrag bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einbrachte. Unterzeichnet wurde der Antrag von 113 der insgesamt 733 Parlamentarier:innen.
„Wir sind davon überzeugt, dass die AfD keine Partei ist, die ein bisschen rechts steht. Das sind Verfassungsfeinde, das sind Feinde unserer Demokratie“, teilten die Abgeordneten Wanderwitz, Carmen Wegge (SPD), Till Steffen (Grüne) und Martina Renner (Linke) mit. Deshalb forderten sie die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass die Voraussetzungen für ein Parteienverbot „zurecht hoch“ seien. Die Unterzeichnenden seien aber „überzeugt, dass sie im Fall der AfD gegeben sind“. In der Begründung des Antrags heißt es: „Die AfD wendet sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Die Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot werden durch die AfD, ihre führenden Funktionäre sowie zahlreiche Mandatsträger und Mitglieder mittlerweile unverhohlen in Frage gestellt.“
Im Bundestag unterstützen nicht alle, die die AfD für verfassungsfeindlich halten, das Vorgehen. Einer Gruppe von Grünen um die ehemalige Ministerin Renate Künast schlägt vor, zunächst durch ein Gutachten klären zu lassen, wie gut die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens sind. Auch beim Grünen-Parteitag am Wochenende in Wiesbaden soll über den richtigen Weg debattiert werden.