„20.000 vom FSB kontrollierte Soldaten“: Moldau hofft auf Trump – und fürchtet US-Pakt mit Putin

VonFlorian Naumann
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„USA haben sich im Grunde mit Russland verbündet“: Trump lässt Moldau bangen – aber auch hoffen. Im kleinen Land stehen bereits russische Kräfte.

Leipzig – Europa blickt auf den Ukraine-Krieg, natürlich – und auf künftige Gefahren entlang Russlands Grenzen: im Baltikum, in Polen, womöglich in Finnland. Aber nahe dem Südostende der EU wachsen die Sorgen: Moldau, gelegen zwischen Rumänien und Ukraine, blickt mit gewisser Unruhe auf prorussische Militärkräfte in der Separatistenregion Transnistrien. Es hofft nun ausgerechnet auf die USA und Donald Trump, wie zwei Diskutanten am Wochenende auf der Leipziger Buchmesse einräumten.

Moldaus Sorge vor Russland: 20.000 Soldaten im Land – „unter vollständiger Kontrolle des FSB“

Dort saßen sich Moldaus Vize-Ministerpräsident Oleg Serebrian und die moldauische Guardian- und CNN-Journalistin Paula Erizanu auf dem Podium gegenüber. Serebrian, zuständig für die „Re-Integration“ des prorussischen Transnistrien, bestätigte einen kurios anmutenden Gas-Deal Russlands. Aber er rief auch nach „entschiedener Hilfe“ der USA.

Russische Panzer gibt es in Transnistrien bereits – bleiben die USA auch unter Donald Trump eine Schutzmacht für Moldau?
© Montage: Imago/Panthermedia/Artem Kulekin/SNA/NurPhoto/fn

Denn Wladimir Putin habe weit mehr als die kolportierten 1500 russischen Soldaten in Transnistrien zur Hand. „Der Fakt ist, dass wir von 20.000 Soldaten unter Kontrolle der russischen Föderation in der Region Transnistrien sprechen müssen“, sagte Serebrian: „Denn das sogenannte Ministerium für die Sicherheit Transnistriens steht unter vollständiger Kontrolle des FSB.“ Der FSB ist der Nachfolger des KGB als Russlands Inlandsgeheimdienst.

Dass viele der angesprochenen Bewaffneten Transnistrier in russischen Uniformen seien, spiele keine Rolle, erklärte der Politiker. „Sie betrachten sich als Teil der ‚russischen Welt‘ und sie sind dem russischen Kommando in Rostow untergeordnet.“ Aufgrund der Präsenz dieser Kräfte müsse die Ukraine auch starke Kräfte nahe der Grenze zu Transnistrien vorhalten. Nur mit Unterstützung der USA lasse sich dieses Problem lösen, sagte Serebrian.

„USA haben sich im Grunde mit Russland verbündet“ – Sorge in Moldau

„Ich hoffe, dass sich Washingtons Meinung über Herrn Putin ändern wird“, fügte er hinzu – „aber vielleicht bin ich da zu optimistisch.“ Erizanu äußerte hingegen eine düstere Befürchtung: Die USA hätten sich „im Grunde mit Russland verbündet“. „Tatsächlich fürchte ich einen neuen Ribbentrop-Molotow-Pakt“, erklärte sie. Das Papier hatte 1939 den Zweiten Weltkrieg mit-ermöglicht: Die Sowjetunion und Nazi-Deutschland schlossen einen Nichtangriffspakt – und teilten de facto Polen unter sich auf.

Oleg Serebrian (li.) und Paula Erizanu zusammen mit Moderator Michael Martens von der FAZ auf einem Buchmesse-Podium.
© Florian Naumann

„Meine Angst ist, dass Moldau wieder von Russland besetzt wird – und womöglich auch Rumänien“, sagte die Journalistin. Die Präsidentschaftswahl in Rumänien habe gezeigt, wie verletzlich das Land sei. Das rumänische Verfassungsgericht lässt die Wahl aufgrund mutmaßlicher russischer Einflussnahme (nicht zuletzt über TikTok) wiederholen. Die Hoffnung sei natürlich, dass Europa seine Anstrengungen vergrößere und eine Spaltung verhindere.

Wie groß ist die Gefahr durch Transnistrien? „Front, die im Moment die Ukraine hält“

Erizanu verwies auch auf die große Bedeutung der Arbeit der nun von Trump praktisch aufgelösten US-Entwicklungshilfeorganisation USAID für Moldau. Winzerei, Textil-Industrie, Tourismus und Kreativwirtschaft seien mit USAID-Hilfe im Land aufgebaut worden. Auch die EU bemüht sich etwa mit Finanzhilfen um Moldau – was vor der Präsidentschaftswahl 2024 auch für Kritik sorgte. Der weitere Fortgang im Ringen der moldauischen demokratischen Kräfte mit Russland sei entscheidend, betonte Serebrian: nicht nur für Moldau, „sondern auch für ganz Europa“. Noch 2025 wählt das Land ein neues Parlament.

Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU

EU Parlament Straßburg — Jeder europäische Staat hat laut Artikel 49 des EU-Vertrags das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wichtig dabei: „Europäisch“ wird politisch-kulturell verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats mit ein. Das betrifft zum Beispiel die Republik Zypern. Eine wichtige Rolle spielt im Beitrittsverfahren das EU-Parlament in Straßburg (im Bild). Verschiedene Delegationen verfolgen die Fortschritte in den Beitrittsländern und weisen auf mögliche Probleme hin. Zudem müssen die Abgeordneten dem EU-Beitritt eines Landes im Parlament zustimmen. Derzeit gibt es neun Beitrittskandidaten und einen Bewerberstaat. © PantherMedia

Edi Rama Albanian EU — Albanien reichte 2009 den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein – vier Jahre, bevor Edi Rama (im Bild) das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Es dauerte aber noch eine lange Zeit, bis die Verhandlungen beginnen konnten. Grund war ein Einspruch der Niederlande, die sich zusätzlich zu den EU-Kriterien auch die Sicherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts und die Umsetzung eines Mediengesetzes wünschte. Im Juli 2022 konnte die Blockade beendet werden und die EU startete die Beitrittsverhandlungen. © John Thys/afp

Bosnien und Herzegowina EU — Auch Bosnien und Herzegowina drängt in die EU. Gut erkennen konnte man das zum Beispiel am Europatag 2021, als die Vijećnica in der Hauptstadt Sarajevo mit den Farben der Flaggen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas beleuchtet war. EU-Botschafter Johann Sattler nutzte sofort die Gelegenheit, um das alte Rathaus zu fotografieren. Vor den geplanten Beitrittsverhandlungen muss das Balkanland noch einige Reformen umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. © Elvis Barukcic/afp

Georgien EU — Zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten gehört auch das an Russland grenzende Georgien. Das Land, in dem rund 3,7 Millionen Menschen leben, hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Aufnahme in die EU beantragt. Auf schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess kann Georgien allerdings nicht hoffen. Dabei spielt auch ein ungelöster Territorialkonflikt mit Russland eine Rolle. Nach einem Krieg 2008 erkannte Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien (im Bild) und Abchasien als unabhängige Staaten an und stationierte Tausende Soldaten in der Region. © Dimitry Kostyukov/afp

Moldau EU

Seit Juni 2022 gehört auch Moldau offiziell zu den EU-Beitrittskandidaten. Das Land, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, reichte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Beitrittsgesuch ein. Am 21. Mai 2023 demonstrierten 80.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinău für einen Beitritt Moldaus in die Europäische Union. Die damalige Innenministerin Ana Revenco (Mitte) mischte sich damals ebenfalls unters Volk. © Elena Covalenco/afp

Montenegro EU

Das am kleine Balkanland Montenegro will beim EU-Beitritt zügig vorankommen. Direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober 2023 verkündete Milojko Spajic (im Bild), dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) hörte es damals sicher gerne. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen Beitritt, hatte sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgiebig um Reformen bemüht. © Savo Prelevic/afp

Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU

Nordmazedonien kämpft schon seit langer Zeit für den Beitritt in die EU. Leicht ist das nicht. So hat das kleine Land in Südosteuropa aufgrund eines Streits mit Griechenland sogar schon eine Namensänderung hinter sich. Seit 2019 firmiert der Binnenstaat amtlich unter dem Namen Republik Nordmazedonien. Auch Bulgarien blockierte lange den Beginn von Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober 2023 drängte Kanzler Olaf Scholz dann aber auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski (rechts) war sichtlich erfreut. © Michael Kappeler/dpa

Serbien EU

Auch Serbien strebt in die EU. Wann es zu einem Beitritt kommt, scheint derzeit aber völlig offen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die serbische Regierung geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit ist Serbien der einzige Staat in Europa, der keine Sanktionen verhängt hat. Offen bleibt, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens hat. Die politische Führung in Belgrad, die seit 2012 von Präsident Aleksandar Vučić (im Bild) dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus. © Andrej Isakovic/afp

Türkei EU

Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst haben im Oktober 2005 begonnen. Inzwischen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild) in einigen Punkten bewegt. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein EU-Beitritt scheint aktuell weiter entfernt denn je. © Adem Altan/afp

Ukraine EU

Im Dezember 2023 wurde der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine grundsätzlich beschlossen. Allerdings muss die Ukraine sämtliche Reformauflagen erfüllen. So waren nach dem letzten Kommissionsbericht manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt. Ohnehin gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des Ukraine-Kriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew laut EU-Vertrag militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre offiziell Kriegspartei. © Roman Pilipey/afp

Kosovo EU

Kosovo hat einen Mitgliedsantrag eingereicht, jedoch noch nicht den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Freude darüber war damals bei den Menschen riesengroß. Das Bild macht auch deutlich, dass vor allem Menschen albanischer Herkunft im Kosovo beheimatet sind. Die Flagge Albaniens (links) ist ebenso zu sehen wie die des neuen Landes (hinten). Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen den neuen Staat an. Russland, China, Serbien und einige EU-Staaten tun dies aber nicht. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber nicht möglich. © Dimitar Dilkoff/afp

Indes sahen zuletzt nicht alle Beobachter (und Moldauer) akute Gefahren durch Transnistrien. Denn aktuell täte sich Russland zumindest schwer, die Kräfte in Transnistrien effizient zu unterstützen. „Transnistrien war immer der klassische Hebel für Moskau“, sagte Brigitta Triebel, Leiterin des moldauischen Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung im Herbst vor Journalisten. „Das funktioniert aus einem einfachen Grund nicht mehr so einfach: Die Schutzmacht Russland ist sehr, sehr weit weg – und dazwischen ist eine Front, die im Moment von der Ukraine gehalten wird.“ (fn)