„Das ist teuer“: Putin lässt Gas im Westen kaufen – mit Orbáns Hilfe und klarem Kalkül
VonFlorian Naumann
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Skurril, aber wahr: Russland gibt Geld für Gaskäufe im Westen – und will damit dem Pro-EU-Lager schaden. Hilfe dafür gibt es (natürlich) aus Ungarn.
Leipzig – Seit Anfang Februar fürchtet Transnistrien Kälte und Dunkelheit: Die abtrünnige pro-russische Region im Land des EU-Beitrittskandidaten Moldau ist seitdem von direkter Gaszufuhr aus Russland abgeschnitten. Strom- und Heizungsausfälle in der Region an der Südwestgrenze der Ukraine sind die Folge. Unangenehm für Moskau, das mit Soldaten vor Ort ist und das separatistische Marionettenregime in Transnistrien unter Kontrolle hat.
Mittlerweile hat Wladimir Putins Russland auf bemerkenswerte Weise umgesteuert – und Moldau damit sogar neue Optionen in die Hand gegeben, wie dessen Vizepremier Oleg Serebrian am Wochenende bei einer Podiumsdiskussion der Leipziger Buchmesse bestätigte. Doch die Geschichte ist einigermaßen kompliziert. Und wird es wohl auch auf absehbare Zeit bleiben. Der kuriose Zwischenstand: Ausgerechnet der Gasgroßproduzent Russland besorgt aktuell Erdgas zu westlichen Marktpreisen.
Kurioser Deal mit Russland: Ungarisches Unternehmen liefert Gas an Putins Separatisten
Über lange Jahre hatte Russland selbst Transnistrien kostenlos mit Gas versorgt – über eine Pipeline durch die Ukraine. Zum 1. Februar stellte die Ukraine aus naheliegenden Gründen die Durchleitung ein. Und der russische Gaskonzern Gazprom lehnte es ab, alternative Verbindungen etwa über die Pipeline Turkstream zu nutzen. Er verwies auf angebliche Gasschulden Moldaus in Höhe von 675 Millionen Euro. Eingerechnet sind da aber wohl vor allem Lieferungen an das auf eigene Rechnung handelnde Transnistrien; Moldau sieht – unter Verweis auf eine internationale Prüfung – nur Schulden in Höhe von 8,2 Millionen Euro.
Nun wird Moldau aber spätestens im Herbst ein neues Parlament wählen – und dann sind auch die Menschen in Transnistrien wahlberechtigt. Da nimmt der Kreml Geld in die Hand: Russland kauft Gas über einen Vermittler aus Ungarn zu westlichen Marktpreisen – und lässt es durch Moldau nach Transnistrien leiten. „Das ist in der Tat teuer“, sagte Serebrian in Leipzig: „Sie kaufen drei Millionen Kubikmeter Gas für die Region Transnistrien.“
Viktor Orbáns Außenminister Peter Szijarto hatte den Deal öffentlich bestätigt, wie die russische Staatsagentur Tass notierte. Russlands Vize-Ministerpräsident Alexander Novak habe ihn mit der Warnung vor einer „fürchterlichen humanitären Katastrophe“ in Transnistrien kontaktiert, sagte Szijarto Ende Februar ausgerechnet nach einem Treffen mit dem FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Das Ergebnis seiner eigenen Bemühungen laute: „Ein Unternehmen ungarischer Herkunft wird Erdgas nach Transnistrien liefern.“ Ein Schlaglicht auch auf die Beziehungen zwischen Orbán und Wladimir Putin.
Russland sorgt für Gaslieferungen aus dem Westen: Katastrophe in Separatisten-Region drohte
Gratis ist dieses Gas aber nicht mehr. Über mögliche Kosten von bis zu 164 Millionen Dollar schrieb Ende Januar das russische Exilmedium Meduza. Diese Menge reiche für den „Hausgebrauch“ – aber auch für Teile der transnistrischen Industrie, sagte Serebrian. Sein Land selbst zahle nichts, habe aber dem „sensiblen“ Deal und der Durchleitung zugestimmt. Dabei hatte auch die EU Transnistrien Hilfe angeboten, gekoppelt an Forderungen etwa zur Menschenrechtslage. Dieses Angebot aber lehnte Transnistrien ab.
Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU
Warum macht Moldau nun beim russischen Modell mit, statt Druck auszuüben? Aus humanitären Gründen, deutete Serebrian an, der auch als Moldaus Botschafter in Deutschland tätig war. Es drohe ein Desaster aus humanitärer Sicht in Transnistrien – und aus wirtschaftlicher. Gleichwohl profitiert auch Moldau: Mit den russischen Gaslieferungen produzierte ein Kraftwerk in Transnistrien günstigen Strom. Das ist weitgehend vorbei, die Preise für Gas steigen. Transnistrien benötige ein neues „Geschäftsmodell“, betonte Serebrian. Aber immerhin: Strom gibt es weiterhin.
Russland setzt auf Blockade in Moldau – alle blicken auf Transnistrien
Offen ist auch, wie lange Russland die mutmaßlich teure Unterstützung für die Separatisten durchziehen wird. „Wahrscheinlich bis zu den Wahlen“, erklärte der Politiker. Die Parlamentswahlen in Moldau sind für den Kreml wichtig: Im Herbst gewann die pro-europäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, in den Stichwahlen eine weitere Amtszeit – aber nur knapp. Auch ein Referendum über die Verankerung des EU-Beitritts in der moldauischen Verfassung fand nur eine hauchdünne Mehrheit von 50,4 Prozent.
Sollte bei der Präsidentschaftswahl eine pro-europäische Mehrheit ausbleiben, könnte Sandu dennoch mehr oder minder handlungsunfähig werden. Genau darauf dürfte der Kreml spekulieren – und wohl auch hinarbeiten. Vor Moldaus Präsidentschaftswahl gab es bereits Berichte über Stimmenkauf.
Transnistrien könnte bei der Wahl durchaus ein Faktor werden: Trotz russischer De-Fakto-Kontrolle und Desinformation hätten immerhin 30 Prozent der Wählenden Transnistriens für das Festschreiben des EU-Beitritts gestimmt, sagte Serebrian. Ein „sehr erstaunliches Ergebnis“, wie er betonte. In Gagausien, einer weiteren mittlerweile russisch geprägten Problemregion, seien es nur 5 Prozent gewesen. Die Gunst der 330.000 Transnistrier ist nun also gefragt – in Moskau wie in Moldaus Hauptstadt Chisinau. (fn)
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