Im katholisch geprägten Osten und Süden Polens punktet die nationalkonservative Oppositionspartei PiS. In den Großstädten sieht es anders aus.

Update vom 8. April, 5.00 Uhr: Beim ersten Stimmungstest für die pro-europäische Regierungskoalition in Polen seit der Parlamentswahl im Oktober haben sich die neuen politischen Machtverhältnisse im Land bestätigt. Zwar holte die rechtsnationalistische Ex-Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen. Die Bürgerkoalition und ihre Koalitionspartner bestätigten aber in etwa das Ergebnis vom Oktober, als sie die PiS auf Landesebene nach acht Jahren von der Macht verdrängt hatten.

Tusks Partei gelang ein großer Erfolg in der Hauptstadt Warschau: Der amtierende Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski wurde im ersten Wahlgang mit 59,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. „Hier ist der Held des heutigen Tages“, sagte Tusk am Wahlabend über Trzaskowski. Auch in der Hafenstadt Danzig schaffte Oberbürgermeisterin Alexandra Dulkiewicz von Tusks Partei gleich in der ersten Runde die Wiederwahl mit 62,3 Prozent der Stimmen. In mehreren Großstädten, darunter Krakau und Breslau (Wroclaw), muss noch in einer Stichwahl am 21. April über die Besetzung des Bürgermeisteramtes entschieden werden.

Die PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regiert hatte, punktete im katholisch geprägten Osten und Süden des Landes. Das Ergebnis sei für seine Partei vor allem ein Ansporn zur Arbeit, sagte Parteichef Jaroslaw Kaczynski mit Blick auf die Europawahl im Juni.

+

Update vom 7. April, 21.55 Uhr: Bei den Kommunalwahlen in Polen kann die PiS-Partei landesweit auf die meisten Stimmen hoffen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Nachwahl-Befragung des Instituts Ipsos vom Sonntagabend. Demnach kann die national-konservative und EU-kritische PiS mit 33,7 Prozent der Stimmen bei den Polen-Wahlen rechnen.

Eregbnisse der Polen-Wahl erwartet: Este Prognose für die Kommunalwahlen sieht PiS vorne

Die Bürgerkoalition um Ministerpräsident Donald Tusk käme auf 31,9 Prozent. Bestätigen sich die Ergebnisse bei der Polen-Wahl, würde dies Tusks Vorhaben bremsen, seine Partei unabhängig von Bündnispartnern in der Regierung auf den ersten Platz zu führen. Die beiden anderen an der Regierung beteiligten Parteien, der Dritte Weg (mitte-rechts) und die Linke, erreichten laut Prognose 13,5 beziehungsweise 6,8 Prozent.

Gewählt wurden die Mitglieder von 16 Regionalparlamenten sowie Tausende von Gemeinderäten und Bürgermeistern. Tusk war nach den Parlamentswahlen im Oktober mit dem Versprechen an die Macht gekommen, demokratische Rückschritte der PiS rückgängig zu machen, die Rechte von Frauen und Minderheiten zu stärken und die Beziehungen zu Polens westlichen Verbündeten zu verbessern. Die PiS war im Oktober zwar stärkste Partei geworden, könnte aber kein Regierungsbündnis schmieden.

+

Wahllokale in Polen geschlossen: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Tusk-Partei und PiS erwartet

Update vom 7. April, 21.13 Uhr: Polen haben die Wähler am Sonntag bei der ersten Runde der landesweiten Wahlen über regionale und kommunale Parlamente sowie Bürgermeister entschieden. Der Urnengang, bei dem für die Wahlberechtigten unter den 38 Millionen Einwohnern insgesamt fast 200.000 Kandidaten zur Wahl standen, galt als wichtiger Stimmungstest für die im vergangenen Dezember angetretene Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk.

Landesweiten Umfragen zufolge wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Tusks zentristischer Bürgerkoalition und der rechtsnationalistischen Partei PiS von Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki, die Polen von 2015 bis 2023 regiert hatte, erwartet. „Jeder, der nicht möchte, dass andere über sein Schicksal entscheiden, sollte heute wählen“, sagte Tusk bei der Stimmabgabe in seinem Heimatort Sopot bei Danzig.

Stimmungstest für Tusk-Regierung bei Kommunalwahlen in Polen

Update vom 7. April, 13.36 Uhr: In Polen wird durch die Kommunalwahlen erstmals seit dem Regierungswechsel im Dezember ein Aufschluss über die Akzeptanz der Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk gegeben werden. Es geht um die Posten von Tausenden Landräten und Bürgermeistern. Tusk selbst hat die Abstimmung zu einem Votum über den von ihm eingeleiteten Politik-Wechsel deklariert. Seine Koalition siegte vergangenen Oktober bei der Parlamentswahl über die national-konservative und EU-kritische PiS. Auch außerhalb von Polen wurden Justiz-Reformen der PiS als Gefahr für die Demokratie gewertet und Einschränkungen von Minderheitenrechten kritisiert.

Update vom 7. April, 10.46 Uhr: In Polen haben die Wahllokale nun seit knapp vier Stunden geöffnet. Der Nationale Wahlausschuss hat indes um 10 Uhr eine Pressekonferenz begonnen – die erste von vier geplanten an diesem Sonntag – und berichtet, dass die Kommunalwahlen bislang relativ ruhig ablaufen. Eine Person sei jedoch festgenommen worden, nachdem diese einer Frau „vier Bier und Schokolade“ anbot, mit der Bitte, dafür für einen bestimmten Stadtratskandidaten zu stimmen.

Kommunalwahlen in Polen: Liberalkonservative von Tusk wollen punkten

Erstmeldung: Warschau – Erster Stimmungstest für die neue Regierung: Am Sonntag (7. April) findet die erste Runde der Kommunalwahlen in Polen statt. Zwar geht es in erster Linie um lokale Angelegenheiten, doch die Wahl ist auch eine Fortsetzung der Fehde zwischen den Liberalkonservativen und der nationalpopulistischen PiS. Für Erstere geht es darum, den Wahlsieg aus dem Oktober zu bestätigen. Für die PiS darum, nach der Niederlage nicht weiter abzustürzen.

Die gut 29 Millionen Wahlberechtigten in Polen entscheiden über die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Gemeinden und Städte. Außerdem wählen sie die Mitglieder für alle 16 Regionalversammlungen, 380 Kreisräte und 2477 Gemeinderäte. Die Wahllokale schließen um 21 Uhr. Erste Prognosen werden kurz danach erwartet. Mögliche Stichwahlen würden zwei Wochen später stattfinden.

+

Letzte Umfragen vor den Kommunalwahlen zeigen die Bürgerkoalition insgesamt mit einem recht komfortablen Vorsprung vor der PiS. Ohnehin steht die nationalkonservative Partei nicht zwingend im Fokus dieser Wahl. Denn für Medien sind vor allem die Bürgermeisterwahlen in größeren Städten spannend. Also eher nicht dort, wo eine große PiS-Wählerschaft anzutreffen ist.

PiS vor Kommunalwahlen in Polen im Abwärtstrend

Die PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hat große Schwierigkeiten, sich in die Rolle der Opposition einzufinden. Hinzu kommt, dass unter der neuen Regierung am laufenden Band Affären und Fälle von Vetternwirtschaft zu PiS-Zeiten aufgedeckt werden. In Umfragen zur Kommunalwahl steht die PiS bei etwa 30 Prozent – bei der Parlamentswahl im Oktober erzielte die Partei noch 35 Prozent. Zum ersten Mal seit Jahren liegen sie hinter der Bürgerplattform um Donald Tusk, wie von Politico gesammelte Umfragen zeigen.

Innerhalb der Koalition ist es bereits zu ersten Streitigkeiten gekommen. Tusks Bürgerplattform, die größte Partei in dem Bündnis, tritt nun nämlich alleine an – und nicht mehr geschlossen mit den beiden anderen Parteien. Wie polnische Medien berichten, sei sich die Partei sicher, PiS eigenhändig besiegen zu können. Für die Koalitionspartner könnte das zum Problem werden, wenn sie nicht genügend Stimmen erhalten.

Tusks liberalkonservative Bürgerplattform hat ihre Hochburgen in den Großstädten – häufig stellt sie dort die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Parlamentswahl im Oktober gewann sie unter anderem mit dem Versprechen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Doch Tusk kommt mit dem Projekt nicht so recht voran, weil seine konservativen Koalitionspartner bremsen. Auch Polens Präsident Andrzej Duda macht Tusk das Regieren schwer. Andere Reformen lassen ebenfalls auf sich warten. In der Partei gibt es Befürchtungen, dafür bei den Kommunalwahlen eine Quittung erhalten zu können. (lrg/dpa)

Rubriklistenbild: © Marcin Obara/dpa