Bus und Bahn statt Dienstwagen: Die Grünen wollen das 9-Euro-Ticket verlängern. Zur Finanzierung wollen sie Steuerprivilegien von Autofahrern streichen. Mit Erfolg?

Berlin – Der Ruf nach einem neuen Entlastungspaket bleibt: Mit einem neuen Vorschlag haben die Grünen jetzt die Debatte um die Verlängerung des 9-Euro-Tickets befeuert. So drängt die Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, auf eine dauerhaft billige Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr über den August hinaus. Um die Entlastung in der Energiekrise finanzieren zu können, schlug die Grüne die Streichung des Dienstwagenprivilegs vor. „Das wäre im doppelten Sinne positiv für Klimaschutz und Gerechtigkeit“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ob sie im Bundestag und in der Bundesregierung für den Vorschlag eine Mehrheit gewinnt, bleibt aber abzuwarten.

Entlastungspaket 2022: Dienstwagenprivileg soll für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets fallen

Das 9-Euro-Ticket gilt in der Politik als Erfolg im Entlastungspaket 2022, mit dem die Ampel-Koalition die derzeit hohen Energiekosten für Sprit, Gas und Strom abfedern will. Seit Anfang Juni können die Deutschen bundesweit in den Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs fahren. Jedoch ist die Aktion zeitlich begrenzt. Nur noch im August können die Bürgerinnen und Bürgern die Monatskarte kaufen. Danach verliert sie ihre Gültigkeit.

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Jedoch tobt bereits seit Wochen ein Streit um eine Verlängerung der Aktion und um Alternativen. Vor allem die Linke macht großen Druck. Doch die Finanzierung erschien zuletzt schwierig. Deshalb preschten die Grünen jetzt mit dem Abbau der Steuerprivilegien für Dienstwagen nach vorne. So müssen in Deutschland die Besitzer ihren Dienstwagen monatlich pauschal nur mit einem Prozent vom Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern – anstatt das Auto von ihrem voll versteuerten Einkommen zu kaufen. Umgekehrt können die Firmen die Anschaffungskosten für den Wagen steuerlich absetzen.

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Doch Dröge will mit dem Geschenk des Fiskus, das vor allem Gutverdiener erreicht, Schluss machen und die Steuergelder lieber in ein 9-Euro-Ticket umleiten. Ob die Streichung des Steuerprivilegs dazu aber ausreicht, bleibt abzuwarten. Vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) dürfte sich querstellen. Nachdem die Bundesregierung bereits mit dem Entlastungspaket 2022, zu dem neben dem 9-Euro-Ticket auch ein Tankrabatt, eine Energiepreispauschale, ein Hartz-IV-Zuschlag sowie ein Kinderbonus gehören, ein Milliardenloch im Bundeshaushalt gerissen hatte, wehrte Lindner zuletzt alle weiteren Forderungen nach einem neuen Entlastungspaket ab.

Neues Entlastungspaket: Ohne den Bund will Niedersachsen in Norddeutschland ein eigenes 9-Euro-Ticket starten

Ungeachtet dessen verhallt der Ruf nach einer Verlängerung des 9-Euro-Tickets aber nicht. So könnte es im Anschluss an das bisherige Ticket auch kleinere Lösung geben. So zeigte sich Niedersachsen offen dafür, zumindest innerhalb Norddeutschlands ein billiges Verbundticket zu schaffen. „Sollte ein bundesweites Ticket nicht umsetzbar sein, könnten alternativ auch die fünf norddeutschen Bundesländer etwas auf die Beine stellen“, ließ das niedersächsische Landesverkehrsministerium in einer Mitteilung verlautbaren.

Gaskrise in Deutschland: Bundesnetzagentur registriert erhöhten Beratungsbedarf – kommt drittes Entlastungspaket?

Bei den Verbrauchern in Deutschland bleibt das Interesse an weiteren Entlastungen jedenfalls hoch. Angesichts der galoppierenden Energiepreise steckt ihnen die Sorge vor finanziellen Nöten durchaus in den Knochen. So registriert die Bundesnetzagentur nach eigenen Angaben einen enorm gestiegenen Beratungsbedarf. Wie aus ihrem neuen Verbraucher-Radar hervorgeht, registrierte die Behörde von Januar bis Ende Juni dieses Jahres knapp 14.300 Anfragen. Das waren 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies könne man, so hieß es, eindeutig auf die Gaskrise in Deutschland zurückführen.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa