Nachdem nahezu alle Stimmen der Parlamentswahl in Israel ausgezählt wurden, scheint ein klarer Sieg des rechtskonservativen Oppositionsführers Benjamin Netanjahu besiegelt.
Tel Aviv - Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen konnte sich sein rechts-religiöses Lager israelischen Medienberichten zufoge eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament (Knesset) sichern. Die Likud-Partei des 73-Jährigen, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, wurde nach Angaben vom Mittwoch stärkste politische Kraft mit 31 Parlamentssitzen. Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Jair Lapid kam mit 24 Sitzen an zweiter Stelle.
Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als Königsmacher für Netanjahu.
Die linksliberale Meretz-Partei sowie die arabische Balad-Partei könnten dagegen ganz knapp an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern. Das Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet. Die Wahlbeteiligung war vergleichsweise hoch. Sie lag mit Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr (MEZ) am Dienstagabend bei 71,3 Prozent der rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten.
Für Netanjahu wäre es das zweite Comeback auf den Posten des Regierungschefs. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als er. Der rechtskonservative Politiker war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, danach wieder durchgängig von 2009 bis 2021. Mit seiner Ablösung im vergangenen Jahr durch Naftali Bennett an der Spitze einer Acht-Parteien-Koalition galt die Ära Netanjahu vorerst als beendet. Die Koalition von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum war jedoch im Juni nach inneren Streitigkeiten zerbrochen. Im Anschluss übernahm Außenminister Lapid den Posten des Regierungschefs.
Palästinas Präsident: Rechtsruck Israels erfordert internationalen Schutz
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hat den Rechtsruck bei der israelischen Wahl als «natürliches Resultat des jahrelangen Anstiegs von Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft» bezeichnet. «Wir hatten keine Illusionen, dass die israelische Wahl einen Friedenspartner hervorbringen würde», sagte er in einer Stellungnahme am Mittwoch.
Nach Auszählung der meisten Stimmen zeichnet sich ein Wahlsieg des rechts-religiösen Lagers um den rechtskonservativen Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanjahu ab. Sein Rivale, der liberale Ministerpräsident Jair Lapid von der Zukunftspartei, konnte sich dagegen keine Mehrheit sichern.
Schtaje sagte, für ihn sei der Unterschied zwischen den verschiedenen israelischen Parteien «wie der Unterschied zwischen Pepsi-Cola und Coca-Cola».
Der palästinensische Ministerpräsident betonte, sein Volk werde den Kampf gegen die israelische Besatzung und für die Einrichtung eines unabhängigen Staates fortsetzen. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, «unser Volk nach der Machtübernahme rassistischer Parteien in Israel gegen die aggressive israelische Politik zu schützen».
Bei der Wahl in Israel hatte es ein rechtsextremes Bündnis erstmal auf den dritten Platz geschafft. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir strebt unter anderem nach einer Annektierung des Westjordanlands.
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die UN stufen die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser wollen sie für einen eigenen Staat Palästina - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach. (dpa)