Rente mit 70? Reiche-Vorschlag wäre „reine Rentenkürzung“
VonFelix Durach
schließen
Das Merz-Kabinett berät am Mittwoch über das Rentengesetz von Bärbel Bas. Die SPD-Chefin hat im Voraus Pläne zur Rente mit 70 deutlich abgelehnt.
Berlin – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich entschieden gegen Forderungen nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgesprochen. Im ZDF-„Morgenmagazin“ bezeichnete sie solche Vorschläge als „reine Rentenkürzung“. „Wer das fordert, der muss auch gleichzeitig sagen: Was ist mit den Leuten, die das nicht bis dahin schaffen, die trotzdem lange gearbeitet haben?“, argumentierte Bas weiter. Sie betonte, dass eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für viele Menschen eine Kürzung ihrer Rente bedeuten würde.
Stabiles Rentenniveau: Bas bring ihr Gesetz ins Kabinett – Debatte um Rente mit 70
Parallel zur Debatte über eine generelle Rente mit 70 brachte Bas am Mittwoch ein neues Rentengesetz ins Bundeskabinett ein. Der Vorschlag wurde gebilligt. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031. Auf diese Maßnahme hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag geeinigt. Diese Haltelinie gilt bereits seit 2018, sie wird jetzt verlängert. Konkret bedeutet das, dass die Renten weiter der Lohnentwicklung folgen und entsprechend steigen. Ohne das neue Gesetz wäre das anders: Das Rentenniveau würde im Vergleich zu den Löhnen sinken – bis 2031 um rund einen Prozentpunkt.
Das Rentenniveau ist eine wichtige Kennzahl, die das Verhältnis zwischen der Standardrente nach 45 Beitragsjahren und dem aktuellen Durchschnittslohn beschreibt. Durch die geplante Festschreibung sollen die Renten weiterhin der Lohnentwicklung folgen und entsprechend steigen .
Kontroverse in Merz-Koalition um Rente mit 70: Bas stellt sich gegen Reiche-Forderung
Die Aussagen von Bas im ZDF stehen im Kontrast zu Forderungen aus den Reihen der CDU. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hatte sich kürzlich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgesprochen. Sie forderte eine Rente ab 70 Jahren und argumentierte im Gespräch mit der FAZ, der demografische Wandel und die steigende Lebenserwartung machten dies „unumgänglich“. SPD, Grüne und Linke kritisierten Reiches Vorschlag.
Mit Blick auf Forderungen nach einer grundlegenden Reform der Rente sagte Bas, sie wolle der Arbeit der zuständigen Rentenkommission nicht vorgreifen. Es gebe zahlreiche Vorschläge, etwa zur Frage, wer wie viel in die Rentenversicherung einzahlt.
Wichtig sei letztlich, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen. „Mein Anliegen ist es, dass wir die Arbeitsplätze erhalten“, betonte die Ministerin. „Es muss uns gelingen in dieser Regierung, gemeinsam diese Wirtschaft wieder anzukurbeln und da haben wir ja schon viel unternommen.“ Das sei die „Voraussetzung auch für die zukünftigen Sozialversicherungssysteme“.
Milliardensummen für Renten-Reform benötigt – Geld soll aus dem Bundeshaushalt kommen
Bisher werden für die Erziehung von ab 1992 geborenen Kindern drei volle Jahre bei der Rente angerechnet. Für Kinder, die davor geboren wurden, sind es bisher nur zweieinhalb Jahre. Das soll mit der Reform auf einheitlich drei Jahre angeglichen werden. Betroffen sind nach Regierungsangaben rund zehn Millionen Menschen, vor allem Frauen – daher der Name.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Trotz Sommerpause: Merz-Kabinett berät über diverse Gesetzentwürfe
Obwohl eigentlich parlamentarische Sommerpause ist, hat das Kabinett unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch weitere Gesetzentwürfe auf dem Tisch. So sollen Gaskunden von den Kosten der Gaspeicherumlage entlastet werden. Die Bundesregierung will außerdem eine unterirdische CO2-Speicherung ermöglichen.
Um das Deutschlandticket auch im kommenden Jahr fortzuführen, ist eine Gesetzesänderung geplant. Dabei geht es um Bundesmittel für die Finanzierung des Tickets. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bringt einen Gesetzentwurf zum Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ein. (fdu mit dpa)
VonFelix Durachschließen
