Bas mit Vorstoß zu Rente und Pensionen - wichtige Entscheidung für Rentner und Beamte steht an
VonCarmen Mörwald
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Kilian Bäuml
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Die Rentenpläne von Arbeitsministerin Bas stoßen auf Widerstand. Merz drängt auf Reformen, die die Koalition auf die Probe stellen könnten.
München – Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bürger auf einen herausfordernden Herbst vorbereitet. In seinem ersten Sommerinterview mit der ARD als Regierungschef kündigte der CDU-Politiker einen „Herbst der Sozialreformen“ an, der direkt nach der Sommerpause beginnen soll. Im Mittelpunkt stehen dabei die Themen Rente und Bürgergeld. Gleichzeitig hält Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weiterhin an ihren Rentenplänen fest.
„Leistungsfähiger Sozialstaat“: Merz plant Reformen, doch die Rente entzweit
„Wir müssen einen leistungsfähigen Sozialstaat behalten“, betonte Merz im ARD-Sommerinterview. Die Vorbereitungen für die Reformen seien bereits im Gange. Es sei vereinbart, die unterschiedlichen Standpunkte in den geplanten Arbeitsgruppen in Ruhe zu diskutieren. Auf die Frage nach einer schlechten Stimmung entgegnete der Bundeskanzler: „SPD und Union haben eine normale Arbeitsbeziehung.“ In einer Regierungskoalition erlebe man „Höhen und Tiefen“.
Eine dieser Herausforderungen könnte die von Arbeitsministerin Bas angekündigte Rentenreform sein. Sie erklärte Mitte Mai gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen.“ Sie argumentiert, dass eine gerechte und nachhaltige Rente nur dann möglich sei, wenn möglichst viele Einkommensgruppen solidarisch einzahlen. Dies sei nicht nur eine Frage der finanziellen Zukunftsfähigkeit, sondern auch der Gerechtigkeit.
Die geplante Rentenreform sorgt für Diskussionen: Merz und Bas wegen Zukunft der Rente im Streit
Die Union, als Koalitionspartner, kritisierte die Pläne schnell. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der Bild am Sonntag: „Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben.“ CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei äußerte sich ähnlich in der ARD und sagte, er könne „keine Belegstelle im Koalitionsvertrag“ finden. Die von Bas angestrebte Rentenreform habe demnach keine Aussicht auf Erfolg.
Bas ließ sich jedoch nicht entmutigen und betonte im Gespräch mit dem Stern, dass „perspektivisch ein gemeinsames Versicherungssystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, eine Frage der Gerechtigkeit“ sei. Unterstützung erhält die Arbeitsministerin überraschenderweise von außerhalb der Regierungskoalition. Obwohl Sozialverbände „verfassungsrechtliche Probleme“ bei der Umsetzung sehen, sprechen sie sich ebenfalls deutlich für Bas‘ Initiative aus.
„Steuerfrei bis zu 2000 Euro hinzuverdienen“: Das erwartet Rentnerinnen und Rentner im Herbst. Die von Merz angekündigten Reformen könnten im Herbst zu Spannungen führen. Laut Bas wird ihre vorgeschlagene Reform jedoch zunächst verschoben. Im Stern erklärte sie, dass „erst mal das Rentenniveau“ stabilisiert werde, „damit alle, die hart arbeiten, auch eine ordentliche Rente bekommen“. Eine Rentenkommission werde im nächsten Jahr eingesetzt, um bis Mitte 2027 Vorschläge zu erarbeiten.
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Arbeitsministerin Bas fordert eine Rentenreform, doch Merz sieht ihre Pläne kritisch
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich dennoch auf bedeutende Änderungen einstellen. „Das wird ein Herbst der Reformen, unter anderem auf dem Arbeitsmarkt“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem Tagesspiegel. „Wir werden eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einführen – nicht damit die Menschen mehr, sondern flexibler arbeiten können. Die Aktivrente wird kommen, damit Rentner steuerfrei bis zu 2000 Euro hinzuverdienen können, wenn sie das wollen.“
Auch beim Bürgergeld stehen Änderungen bevor. Linnemann kündigte an, dass man plane, „den Missbrauch des Bürgergelds“ zu beenden, „damit es wieder gerechter zugeht“. Hier scheint die Union mit der Arbeitsministerin übereinzustimmen. Bas sprach im Stern von „mafiösen Strukturen, die wir zerschlagen müssen“. Sie warnte davor, dass Menschen mit Scheinjobs nach Deutschland gelockt und gleichzeitig Bürgergeld für sie beantragt werde, wobei die staatlichen Leistungen oft an Dritte fließen.
Die angekündigten Reformen werden die politische Landschaft im Herbst prägen. Merz stellt die SPD mit einer intensiven Sommerpause auf die Probe, insbesondere in Bezug auf das Bürgergeld, wo es noch Gesprächsbedarf gibt. Die geplanten Kürzungen bei den Sozialleistungen bezeichnete der Kanzler als „große gesellschaftspolitische Kraftanstrengung“. Ob die schwarz-rote Koalition trotz der Herausforderungen zusammenhält, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. (cln/kiba)
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