VonStefan Schollschließen
Die russischen Behörden gehen gegen Alexej Nawalnys Organisation und unabhängige Reporter vor.
Jetzt hätten die Maifeiertage angefangen, sagt Kirill, ein Hauptstadt-Journalist, der für mehrere Exilportale arbeitet. „Die Sicherheitsorgane feiern auch, hoffentlich.“ Trotz der allrussischen Urlaubslaune herrscht bei Moskaus unabhängigen Medienleuten Nervosität.
Am Wochenende schickte ein Moskauer Gericht gleich zwei freie Journalisten in Untersuchungshaft: Konstantin Gabow, Videoproducer der Nachrichtenagentur Reuters, und Sergej Karelin, einen Kameramann, der für AP und Deutsche Welle filmte. Beiden wird „Mitarbeit bei einer extremistischen Vereinigung“ zur Last gelegt, es drohen bis zu sechs Jahren Gefängnis.
Konkret sollen sie Beiträge für die YouTube-Kanäle der in Russland seit 2021 verbotenen Antikorruptionsstiftung FBK des toten Politikers Alexei Nawalny geliefert haben. Liberale Beobachter sehen dahinter einen Doppelschlag – gegen die russischen Reporter westlicher Medien, aber vor allem gegen die extrem missliebige FBK-Stiftung.
Die Behörden bemühten sich, den Informationsstrom aus Russland in den Westen zu zensieren, sagt der exilierte Menschenrechtler Sergej Dawidis. Dazu streiche man ausländischen Journalisten Akkreditierungen, habe aber auch den Wall Street Journal-Korrespondenten Evan Gershkovich oder Alsu Kurmaschewa von Radio Free Europa verhaftet – ihn als Spion, sie als pazifistische „Fake“-Autorin. „Aber der Hauptfeind der Staatsorgane ist die FBK.“ Die Repressalien richten sich gegen ihre Journalisten, aber vor allem gegen Anhänger, Geldgeber, egal wie bescheiden die Summen waren, und erst recht gegen Mitarbeiter der Stiftung.“
Bei den verhafteten Videojournalisten Gabow und Karelin gehe es nun nicht darum, ob sie regimefeindliche Beiträge geliefert hätten, sagt Dawidis, „sondern um ihre formale Kooperation mit der FBK.“
FBK: Immer wieder russische Toppolitiker bloßgestellt
Schon im März war in Ufa Olga Komlewa, eine Korrespondentin des unabhängigen Nachrichtenkanals Rusnews, als Extremistin verhaftet worden. Sie hatte vor 2022 ehrenamtlich im lokalen Stab Nawalnys gearbeitet. Genauso erging es in Moskau Antonina Faworskaja, Reporterin von Sotavision. Sie hatte von fast allen Gerichtsverfahren gegen Nawalny berichtet. Und nach seinem Tod regelmäßig über Trauernde an seinem Grab auf dem Moskauer Borisow-Friedhof.
Nawalnys FBK hatte mit ihren Korruptionsenthüllungen immer wieder russische Toppolitiker bloßgestellt. Aus dem Exil setzte das Team die Attacken auf den Kreml fort, reklamierte Nawalnys Witwe Julia als neue Oppositionsführerin. In Russland aber wurden laut dem Exilportal Cholod bis Anfang April mindestens 53 FBK-nahe Personen als Extremisten angeklagt, darunter fast alle im Land gebliebenen Leiter der Nawalny-Regionalstäbe. Selbst Xenia Fadejewa, die in Tomsk in den Stadtrat gewählt worden war, erhielt neun Jahre Straflager. Und sogar ein Moskauer Programmierer wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Sympathisant hatte der FBK 150 Dollar gespendet und sich mit dem Plakat „Freiheit für Nawalny“ ins Stadtzentrum gestellt.
Dawidis erwartet, dass die Repressalien gegen FBK weitergehen. Aber auch alle anderen unabhängigen Organisationen seien gefährdet. Das Justizministerium fordere vom Obersten Gericht, eine gar nicht existierende „Antirussische Separatistische Bewegung“ zu verbieten. „Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist jetzt jede oppositionelle Tätigkeit Extremismus“, bestätigt die emigrierte FBK-Rechtsanwältin Valeria Wetoschkina. Drei ihrer Kollegen, die Nawalny verteidigt hatten, wurden selbst verhaftet.