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Im Bundestag steigt der Frauenanteil nur langsam. Das liegt an den Konservativen, aber auch an den Frauenorganisationen der Parteien.
Beim Dreikönigstreffen der FDP ist es dieses Jahr mal wieder passiert. Die Partei lädt am Tag davor zum Presseabend, und an den Stehtischen im Saal finden sich fast nur Männer. Die Politiker, die für Gespräche bereitstehen, sind ausnahmslos männlich. Und die Mitarbeiter, die sie begleiten, zum großen Teil ebenfalls. Den Frauenanteil der Veranstaltung heben die anwesenden Journalistinnen – und die freundlichen Serviererinnen.
Das Problem der kleinsten Regierungspartei ist natürlich bekannt. Die FDP hat neben der AfD als einzige im Bundestag vertretene Partei keine Frauenquote und ist auch noch stolz darauf. Prompt ist in beiden Fraktionen der Frauenanteil am geringsten. In der CDU ist man zumindest einen Schritt weiter.
Wenige Frauen in der Politik: Wie die CDU zur Quote kam
Die Partei hat ebenfalls einen zu geringen Anteil an Frauen bei den Mitgliedern und den Abgeordneten in den Parlamenten. Deshalb hat man sich auf dem Parteitag im Jahr 2022 eine Quote verordnet. Die Abstimmung dafür ging mehr als knapp aus und drohte zunächst zu scheitern. Das lag nicht zuletzt daran, dass sich viele junge CDU-Politikerinnen gegen die Quote aussprachen. Erst als die Parteiführung in die Diskussion einstieg – die zuvor fast ganz den Frauen überlassen worden war – wendete sich das Blatt. Dabei wurde die Quote erstmal nur zur Probe bis 2029 befristet eingeführt.
Vielleicht wird bei der dann geplanten Evaluation auch die Willkommenskultur in der Partei analysiert. Denn die ist wichtig dafür, Frauen zu gewinnen. Das zeigen die Forschungsergebnisse der Politikwissenschaftlerin Helga Lukoschat und der Meinungsforscherin Renate Köcher vom Allensbach-Institut. Für eine vom Bundesfrauenministerium geförderte Studie befragten sie mehr als 800 Amts- und Mandatsträger:innen aller Parteien und Ebenen und führten 34 Tiefeninterviews mit Politiker:innen.
Studie zu Frauen in der Politik: Die politische Kultur ist noch männlich geprägt
Es zeigt sich, dass auch nach mehr als 100 Jahren Frauenwahlrecht und einem Dreivierteljahrhundert grundgesetzlich zugesicherter Gleichberechtigung die politische Kultur noch männlich geprägt ist. Dafür sorgen informelle Netzwerke oder das Zusammensein nach Sitzungen oder Parteitagen, das darin besteht, lange Abende beim Bier zu verbringen. Wer bei diesen Runden nicht mitmache, sei im Nachteil, denn dort würden nebenbei Absprachen und Entscheidungen getroffen und Vertrauensverhältnissen gebildet.
Die männliche Prägung beeinflusst aber auch die Atmosphäre: Die Umfrage zeigt, dass viele Frauen den Eindruck haben, dass an sie höhere Anforderungen gestellt werden, während die befragten Männer das verneinen. Die Frauen berichten, bei Reden häufiger unterbrochen oder nach ihrem Äußeren beurteilt zu werden. Nicht jede ist dabei so schlagfertig wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie trug vor einigen Jahren bei einer Plenumssitzung im Parlament eine Lederjacke und bekam dafür eine anzügliche Bemerkung eines AfD-Abgeordneten. Ihre laut gestellte Rückfrage, ob es im Hause des Kollegen denn einen „Notstand“ gebe, brachte den Herrn zum Schweigen und der FDP-Politikerin seitens der AfD gar den Vorwurf der sexuellen Belästigung ein. Sie ertrug ihn mit Fassung.
Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität
Besonders bei Konservativen: Frauenanteil im Deutschen Bundestag sank nach 2017
Merle Spellerberg hatte es da schwerer. Bei einer ihrer ersten Reden im Bundestag wurde die junge Grünen-Abgeordnete so oft von Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion unterbrochen, dass sie aus dem Konzept kam und ihre Redezeit überschritt. Dass Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ihr dann das Mikrofon abstellte, machte das Erlebnis nicht besser. Immerhin hat sie es ins Parlament geschafft. Wie Lukoschat und Köcher herausfanden, sind Frauen noch immer benachteiligt durch sozioökonomische Faktoren wie die Aufgaben- und Zeitverteilung zwischen den Geschlechtern für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frauen haben so weniger freie Zeit, um sich ehrenamtlich zu betätigen – und damit politische Karrieren.
Der Frauenanteil im Bundestag sank bei der Wahl von 2017 sogar wieder, von 36,5 Prozent auf gerade noch etwas über 30 Prozent. Das lag nicht zuletzt am Einzug der AfD, deren weibliche Abgeordnete man an einer Hand abzählen kann. Es gilt: je konservativer oder rechter eine Partei einzustufen ist, desto weniger Frauen stellt sie auf.
Forschung zu Frauen in der Politik: Frauenquote kann den Teufelskreis durchbrechen
Eine Frauenquote allein schafft aber keine Abhilfe. Das zeigt die Linke. Die Partei hat zwar seit langem eine Frauenquote. Ihre interne Kultur sei aber deutlich von älteren Männern geprägt, besonders auf kommunaler Ebene, schreiben Lukoschat und Köcher. 2022 erschütterten Vorwürfe von Sexismus und Übergriffen die Partei.
Die Autorinnen der Studie bilanzieren: Von Frauen wird erwartet, sich an die Diskussions- und Dominanzkultur im politischen Bereich anzupassen, wenn sie Erfolg haben wollten. Tun sie das aber, verändert sich diese Kultur nicht. Wer den Teufelskreis durchbrechen will, braucht eine Quote, so die Forscherinnen.
Weibliche Vorbilder in der Politik: Mentoring-Programme können helfen
Jenseits davon aber müssten sich Parteien zeitgemäßer aufstellen, Frauen gezielt ansprechen und weibliche Vorbilder aufbauen. Dazu dienten etwa spezielle Mentoringprogramme, für die etwa generationenübergreifende „Tandems“ gebildet werden könnten. Die Autorinnen nehmen dabei die Frauenorganisationen der Parteien in den Blick, denen sie ansonsten attestieren, wenig bewirkt zu haben. Bei der CDU gibt es dabei sogar innerparteiliche Konkurrenz: Beim Treffen der Frauen-Union in Hanau im vergangenen September erzählten junge Neumitglieder, dass sie das Mentorenprogramm der Gesamt-Partei viel besser gefunden hätten als das der Frauen-Union.
Lukaschat und Köcher fordern außerdem neue Flexibilität bei Sitzungsterminen und die Einbindung digitaler Formate. Für Sitzungen seien klare Regeln wie begrenzte Redezeiten und geschulte Sitzungsleitungen wichtig. Und nicht zuletzt: Wer auf Parteitagen Kinderbetreuung anbietet, hat weniger Probleme, weibliche Delegierte zu finden. Wenn man welche haben will. (Tatjana Coerschulte, Christine Dankbar)