Sind Abgeordnete in Abstimmungen noch frei? Sie sind es – das zeigt eine Auswertung von Abstimmungen im Europaparlament.

Brüssel/München – Die „Freiheit des Mandats“ ist ein hohes Gut des Abgeordneten – an dem bisweilen Zweifel aufkommen: Fraktionsdisziplin, Koalitionsräson, Parteitagsentscheidungen. Ist da im Parlament überhaupt noch etwas zu entscheiden? Just ein Blick nach Brüssel zeigt: Ja. Viele Abgeordnete haben weiter ihren eigenen Kopf.

In Kooperation mit abgeordnetenwatch.de hat unsere Redaktion vor der Europawahl 29 brisante oder vielbeachtete Abstimmungen im Europaparlament aus dem Jahr 2024 ausgewertet. Ein Ergebnis: In 19 davon sind deutsche Abgeordnete von der Fraktionslinie abgewichen. Manchmal ging es um Gewissensfragen, beim Thema Asylpakt etwa. Andere Fälle können skurril anmuten – bei einem einsamen Votum zum Thema „Frühstücksrichtlinie“ etwa. Oder wenn sich aus deutschen Reihen neben der AfD nur die CSU halbwegs geschlossen gegen neue „Transparenzregeln für politische Werbung“ wendet, auch ohne weiteste Teile ihre Freunde aus der konservativen EVP-Fraktion.

Frühstück und Kugelschreiber: CSU- und CDU-Leute scheren aus – aus Sorge vor Bürokratie

CDU- und CSU-Parlamentarier hat dabei offenbar in mehreren Fällen die Sorge vor „Bürokratie“ umgetrieben – so erklären sie es IPPEN.MEDIA auf Anfrage. Die „Frühstücksrichtlinie“ ist da ein Beispiel. Sie wird ab 2026 die Inhalte von Honig, Fruchtsaft, Konfitüren und Co. für die Verbraucher transparenter machen. Der Deutsche Imkerverband begrüßte das. Der CDU-Abgeordnete Axel Voss lehnte es ab – als einziger deutscher Abgeordneter beim Votum am 10. April. Sogar die AfD-Vertreter hatten den Abgeordnetenwatch-Daten zufolge geschlossen zugestimmt.

Gegen die Richtlinie habe er gestimmt, „da die Anforderungen meines Erachtens überzogen waren“, erklärt Voss unserer Redaktion. Zudem gelte: „Wir brauchen dringend einen anderen Umgang mit Bürokratieanforderungen.“ Nicht ganz unähnlich argumentieren auch die betroffenen CSU-Leute in Sachen „Transparenzregeln für politische Werbung“. Drei Parlamentarier stimmten gegen die Pläne. So, wie weitere drei CDU-Vertreter und zwei Fraktionskolleginnen aus Slowenien und Schweden.

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Die Regel soll nach Darstellung der EU Manipulation und auch „ausländische Einflussnahme auf Wahlen“ verhindern. Das finde sie grundsätzlich nötig und richtig, erklärt CSU-Vize Angelika Niebler auf Anfrage – auch im Namen von Christian Doleschal und der erkrankten Monika Hohlmeier, die ebenfalls mit Nein stimmten. Im Rechtsausschuss sei sie sogar Berichterstatterin gewesen und habe den ursprünglichen Vorschlag unterstützt. Dann aber seien die Pläne ausgeweitet worden: Auf den „Offline“-Bereich und auch auf kommunale Wahlen.

Kommunalpolitikerinnen und -Politiker seien aber meist ehrenamtlich tätig – und wohl nicht Ziel von Wahlmanipulationen, erklärt Niebler. Und: „Es ist fraglich, ob bei Werbemitteln wie Kugelschreibern bürokratische Anti-Desinformationsregeln benötigt werden.“ Raphael Kergueno aus dem Brüsseler Büro der NGO „Transparency International“ (TI) bestätigt die Ausweitung der Pläne im Prozess. Sie habe auch TI überrascht. Allerdings müssten nur große Tech-Konzerne Geldströme unmittelbar veröffentlichen und nicht etwa Regionalpolitiker am Wahlkampfstand. Und einigen Staaten könne die Regelung helfen – etwa Bulgarien, das schwache Regeln habe und auch politische Finanzierung von außerhalb der EU erlaube.

Gewissensfragen in Europa – etwa beim Asyl: „Der Kopf ist zum Denken, nicht zum Abnicken da“

Offensichtliche Spaltungen gab es auch anderswo: Als am 11. April „Schnellverfahren an den Außengrenzen“ als Teilpunkt des Asylpakets abgestimmt wurden, zeigte sich die SPD uneins. Neun Ja-Stimmen standen vier Enthaltungen und drei Nein-Stimmen entgegen – obwohl auch Innenministerin Nancy Faeser am Kompromiss mitgeschmiedet hatte.

Parlamentarier Udo Bullmann erläuterte auf Anfrage seinen Konflikt: Das Parlament habe einerseits „lange und intensiv“ um ein EU-Asylsystem „basierend auf Grund- und Menschenrechten gekämpft“ – und die Situation an den Außengrenzen sei nicht mehr tragbar. Allerdings bereiteten ihm Sonderregeln durch die „Krisenverordnung“ und die Möglichkeit, Asylanträge bei Durchreise durch einen „vermeintlich sicheren Drittstaat“ Sorgen um das Asylrecht. Generell seien gemeinsame Haltungen zwar wichtig. „In grundsätzlichen Fragen, in denen die eigene Ethik und grundlegende Werte berührt werden, ist der Kopf aber zum Denken und nicht zum Abnicken da”, betont Bullmann.

Und dann war da noch eine Entschließung zum „Vorgehen gegen russische Einmischungsversuche“: Die Abstimmung war eine Reaktion auf die Eklats um die AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron. Die Vorlage forderte die AfD auch auf, ihre finanziellen Bande zum Kreml offenzulegen. Ihre Abgeordneten stimmten erwartungsgemäß dagegen – außer der Bayerin Sylvia Limmer. Es war die einzige von der Fraktionsdisziplin abweichende AfD-Stimme in den betrachteten Abstimmungen. Und eine Art Vorgriff: Limmer trat wenig später aus der Partei aus. Nicht ohne Verweis auf „Putin-Fanboys“ in AfD-Reihen.

Fraktionen unter Druck – aber auch ein Verdrücker kann in Brüssel passieren

Für die AfD war „Geschlossenheit“ im Europaparlament typisch. Nicht aber für die hart rechte ID-Fraktion, der sie bis vor kurzem angehörte. „Wenn die ID nicht geschlossen abstimmt, dann sind es immer nationale Blöcke – dann stimmen die Lega-Abgeordneten in die eine Richtung, die AfD in die andere, das Rassemblement National in die dritte“, sagt Experte Nicolai von Ondarza. Auch seine Forschungsgruppe hatte 80 Abstimmungen in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik analysiert. Mittlerweile hat die ID die AfD herausgeworfen.

Auch anderenorts sind abweichende Voten ein Hingucker. Gerade die „politische Mitte“ – Konservative, Sozialdemokraten und Sozialisten, Liberale und Grüne – stimme „in den allermeisten namentlichen Abstimmungen“ nahezu geschlossen ab, sagte Europaexperte Stefan Thierse von der Uni Bremen. Dennoch gelte: Die Fraktionsdisziplin ist insgesamt geringer als im Bundestag. „Das liegt daran, dass es im Europäischen Parlament nicht das für parlamentarische Regierungssysteme charakteristische Gegenüber von Regierungsmehrheit und Opposition gibt.“ Die gemeinsame Abstimmung sei aber auf dem Vormarsch, gerade unter den „systemtragenden“ Mitte-Parteien. Auch wegen schwindender Mehrheiten.

Sogar David McAllister, seit 2014 im Europaparlament, hat nach eigenen Angaben in der laufenden Legislatur schon einmal abweichend abgestimmt. Das sei angesichts der Breite der im EU-Parlament vertretenen Meinungen und Gruppen nicht so ungewöhnlich. Einen besonders erstaunlichen Fall aus dem Abgeordnetenwatch-Datensatz kann der CDU-Abgeordnete aber leichter Hand erklären: Für das Lieferkettengesetz habe er beim elektronischen Votum „versehentlich falsch abgestimmt“. Der Fehler werde aber im finalen Protokoll korrigiert – er sei nach wie vor gegen das Gesetz. Auch so können also überraschende Ergebnisse in die Welt kommen. (Florian Naumann)

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