Belit Onay: Man muss feststellen, dass wir offensichtlich auf die USA, was das Thema Verteidigung angeht, nicht mehr in gleichem Maße zählen können wie bisher. Das zeigt Trumps Umgang mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das zeigt aber auch der bekannt gewordene Regierungschat zum Einsatz im Jemen. Von daher ist es sinnvoll, über eine andere Sicherheitspolitik zu sprechen, auch über eine Stärkung der Bundeswehr.

Man muss sich klarmachen, dass die nukleare Abschreckung nicht zu mehr Sicherheit führt, sondern zu mehr Unsicherheit. Nukleare Waffen würden bei einem möglichen Einsatz große und unkalkulierbare Schäden mit sich bringen. Das ist sehr intensiv diskutiert worden, als ich jetzt bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags bei den Vereinten Nationen in New York war. Man muss über eine neue Sicherheitspolitik ohne nukleare Aufrüstung sprechen.

Es ist zunächst einmal wichtig zu verstehen, welches Risiko diese atomare Abschreckung beinhaltet. Sie führt nur zu einer weiteren Eskalation, zu weiterer Aufrüstung. Das ist aus meiner Sicht das Fatale, was wir mit dieser Debatte wieder lostreten würden. Daneben geht es auch um hohe Kosten. Diese Kosten würden bei einer europäischen Lösung genauso zu Buche schlagen, denn auch mit Frankreich müsste man über eine Finanzierung seitens Deutschlands sprechen. Die finanzielle Last wäre immens und gleichzeitig hätte man damit weiterhin ein Risiko im Land, das unkalkulierbar ist, wenn die Abschreckung nicht funktioniert.

Im Grunde ist das so. Vollkommen klar ist allerdings, dass eine solche Abrüstung nicht einseitig funktionieren wird. So viel Realismus muss man haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir schnell wieder zu einer Grundlage für Gespräche kommen. Ich glaube, die zarten Pflänzchen von möglichen Friedensgesprächen, insbesondere zwischen den USA, der Ukraine und Russland, müssen auch die Frage beinhalten, wie wir mit den nuklearen Waffen umgehen. Wir müssen einen Pfad für gegenseitige Abrüstung finden. Sonst verlieren wir uns wieder in einer Spirale zu mehr nuklearen Waffen, und das wäre ein fataler Trend.

Man hat bei den Diskussionen bei den Vereinten Nationen gemerkt, dass der Vertrag sehr vital ist. Er ist die richtige Grundlage, auf der man weiter diskutieren kann und muss. Die Weltgemeinschaft, ein Großteil der Staaten, bekennt sich zu diesem Vertrag und will keine atomare Aufrüstung. Leider, muss man sagen, hat die Bundesrepublik Deutschland nicht als Beobachterin an dieser dritten Konferenz teilgenommen, anders als bei den ersten beiden Konferenzen. Das ist das falsche Signal.

Ich würde erwarten, dass man den Weg zu einer anderen Sicherheitspolitik geht. Dafür ist die Grundlage mit dem Sondervermögen gelegt. Ich erwarte aber auch, dass man klare Grenzen zieht. Ich merke, dass die Bevölkerung ein Stück weit abstumpft durch diese starken Diskussionen über Aufrüstung und Waffengattungen. Dabei werden dann nukleare Waffen nur als zusätzliche Waffengattung gesehen. Das sind sie nicht. Man muss sich bewusst machen, was für einen Schaden ihr Einsatz bedeuten würde. Es wäre mein Wunsch an die Bundesregierung, sich nicht treiben zu lassen, insbesondere von Trump, sondern zu schauen, wie man friedenspolitische Initiativen ergreifen kann.

Wir sind 900 Städte in Deutschland, wir sind fast 9000 weltweit. Die Zahl der Mitgliedskommunen ist gerade mit Blick auf die Situation in der Ukraine stark gewachsen und wächst weiter. Friedenspolitik ist ein Thema vor Ort. Man merkt, dass das Thema viele Menschen in den Städten bewegt. Mehr als 30 Jahre nach dem Kalten Krieg muss man festhalten: Die Atombombe ist wieder zurück auf der weltpolitischen Bühne, und das treibt natürlich viele Menschen um.

Sie spielt eine sehr große Rolle, weil gerade diese beiden Städte, Hiroshima und Nagasaki, durch den Atombombenabwurf auf sie leider eine einzigartige Erfahrung durchleben mussten. Es gibt da keine Präzision. Die Wirkung geht weit über alles hinaus, was andere Waffen anrichten können. Die Zerstörung war immens, auch die Verseuchung der Städte. Das wirkt über Generationen hinweg. Es gibt beim Einsatz nuklearer Waffen kein Zurück.

Das Thema Friedenspolitik wird in den Kommunen sehr stark bearbeitet, auch in Kooperation mit der Ukraine. Hannover hat eine sogenannte Solidaritätspartnerschaft mit Mykolajiw, wo wir versuchen, Friedenspolitik ganz konkret zu machen. Es geht dabei um Wiederaufbau, um Investitionen in die Infrastruktur und um die Unterstützung für die Menschen vor Ort.

Das ist eher schwierig. Wenn man sich anschaut, welche Positionen von Russland vertreten werden, ist das keine Basis. Vielmehr wird auf Zeit gespielt, es werden absurde Forderungen gestellt. Russland bombardiert die Ukraine weiter, es beschädigt die Infrastruktur und trägt den Krieg weiter ins Land. Daher habe ich leider wenig Hoffnung, glaube dennoch aber, dass man diesen Gesprächsfaden, der immerhin aufgenommen wurde, unbedingt weiterführen muss. Es gibt keine Alternative zu Gesprächen. Man muss sich aber immer wieder klarmachen, dass Wladimir Putin und die Regierung, die einem da gegenübersitzen, lügen. Sie spielen falsch und haben anscheinend kein echtes Interesse an einem Frieden. Von daher ist natürlich auch die Frage, ob man die Ukraine militärisch unterstützen muss, ausdrücklich mit Ja zu beantworten.