Bundeskanzler Merz kündigt Abschiebungen nach Syrien an. Russlands Staatsmedien instrumentalisieren deutsche Migration für Desinformation und Propaganda.

Berlin/Moskau – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich deutlich für die Rückführung syrischer Geflüchteter ausgesprochen und dabei eine andere Position als Außenminister Johann Wadephul (CDU) eingenommen. Bei einem Auftritt in Husum erklärte Merz, der syrische Bürgerkrieg sei beendet und es bestünden keine Asylgründe mehr für Deutschland. In Russland verfolgt man die Debatte mit Interesse offenbar.

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Der Kanzler geht davon aus, dass viele Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren werden, um beim Wiederaufbau zu helfen. Für diejenigen, die sich weigern, kündigte er Abschiebungen an – insbesondere für Straftäter. Das Bundesinnenministerium arbeite bereits an konkreten Umsetzungsplänen. Merz lud zudem den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland ein, um über gemeinsame Lösungen zu beraten.

Abschiebungen nach Syrien: Wadephul und Merz liegen im Clinch – zur Freude Russlands

Diese Haltung steht im Kontrast zu Außenminister Wadephuls zurückhaltender Einschätzung. Wadephul hatte bei seinem Syrien-Besuch erklärt, Rückführungen seien derzeit nur sehr eingeschränkt möglich, da die Infrastruktur stark zerstört sei.

Merz interpretierte Wadephuls Äußerungen auf Nachfrage dahingehend, dass sie vom konkreten Eindruck des Bundesaußenministers beim Besuch eines zerstörten Stadtteils von Damaskus geprägt waren – für Russland ein gefundenes Fressen.

Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels

Syrische Oppositionskämpfer stehen vor dem beschädigten Eingang der iranischen Botschaft, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Syrische Oppositionskämpfer entfernen eine syrische Regierungsflagge von einem offiziellen Gebäude in Salamiyah, östlich von Hama.

Überall auf den Straßen feiern Menschen den Sturz Assads.

Ein Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt eine riesige Menschenansammlung in Aleppo.

Rauchschwaden im Hintergrund, während Einwohner und Oppositionskämpfer auf einem zentralen Platz in Damaskus feiern.

Menschen versammeln sich zur Feier des Sturzes der syrischen Regierung in einer Glaubensmoschee.

Rebellen-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani spricht in der Umayyaden-Moschee nach der Machtübernahme in Syrien.

Ein Bild von Baschar al-Assad in der Stadt Hama ist durchlöchert von Kugeln.

Überläufer stellen sich in einer Reihe auf, um ihre Daten bei den syrischen Aufständischen in Aleppo, Syrien, zu registrieren.

Nachdem syrische Rebellen Hama erob ert haben, fliehen Menschen aus der Stadt.

Oppositionskämpfer fahren an Panzern der Regierungstruppen vorbei, die auf einer Autobahn zurückgelassen wurden, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Eine zerstörte Straße nach einem Angriff der syrischen Armee in Aleppo.

Ein syrischer Oppositionskämpfer hält einen Raketenwerfer vor dem Büro der Provinzregierung, an dessen Fassade ein Bild des syrischen Präsidenten Baschar Assad von Kugeln durchlöchert ist.

Ein Kind erklimmt eine abgerissene Statue des ehemaligen Präsidenten Hafis al-Assad. In ganz Syrien wurden derartige Statuen gestürzt.

Ein im Bürgerkrieg zerstörtes Fahrzeug der syrischen Armee.

Ein syrischer Oppositionskämpfer zerreißt am internationalen Flughafen von Aleppo ein großes Bild, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen verstorbenen Vater Hafis al-Assad zeigt.

Eine zerbrochene Büste des alten syrischen Präsidenten Hafez Assad

Syrische Oppositionskämpfer stehen auf einem beschlagnahmten Kampfjet auf einem Militärflughafen nahe der Stadt Hama.

Syrer feiern die Ankunft der Rebellen in Damaskus auf einem Panzerfahrzeug.

Noch im Morgengrauen feierten Menschen die Ankunft der Rebellen in Damaskus. Immer wieder feuerten Syrer mit Gewehren in die Luft.

Auch in Deutschland feierten die Exil-Syrer die Flucht von Assad. Hier etwa in Mainz.

Putins Propaganda instrumentalisiert deutsche Migrationsdebatte um Syrien

Merz‘ Ankündigungen werden auch von russischer Seite aufgegriffen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS zitierte den Kreml-nahen Funktionär für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, Kirill Dmitriev, der Merz‘ Migrationspolitik als Maßnahme gegen einen angeblichen „Selbstmord der westlichen Zivilisation“ lobte. „Bundeskanzler Merz hat endlich angefangen, unsere Artikel über die Einwanderung als Ursache für den Selbstmord der westlichen Zivilisation zu lesen und hat Maßnahmen ergriffen. Ich hoffe, er wird auch unsere anderen Ratschläge befolgen“, so Dimitriev laut TASS.

Diese Darstellung folgt typischen russischen Propagandamustern, die westliche Gesellschaften als durch Migration bedroht darstellen und interne Spannungen zu verstärken suchen. Die Instrumentalisierung deutscher Innenpolitik durch russische Staatsmedien ist Teil einer breiteren Desinformationsstrategie, mit der Moskau versucht, demokratische Diskurse zu polarisieren und gesellschaftliche Konflikte in westlichen Ländern anzuheizen.

920 Syrer in Deutschland sind ausreisepflichtig

Laut Bundesinnenministerium sind etwa 920 Syrer ohne Duldungsstatus ausreisepflichtig. Bei der Mehrheit der rund 951.000 Syrer in Deutschland geht es zunächst um freiwillige Rückkehr. Seit dem Sturz von Machthaber Assad durch die HTS-Miliz unter al-Scharaa öffnet sich Syrien zunehmend dem Westen. (Quellen: dpa, AFP, TASS) (sot)

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