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Bundeskanzler Olaf Scholz will nach schweren Straftaten auch nach Afghanistan abschieben und kündigt an, gegen Terrorismus vorzugehen.

Auch Menschen aus Afghanistan und Syrien, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben, sollen künftig abgeschoben werden. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in einer Regierungserklärung angekündigt. Seine Rede im Bundestag befasste sich mit der Sicherheitslage in Deutschland. Nach aktuellen Ereignissen wie Messerangriffen in Mannheim befasste sich der Kanzler hauptsächlich mit der inneren Sicherheit, die durch politisch motivierte Straftaten, aber auch dem Hochwasser in Süddeutschland bedroht werde. Der Ukraine-Krieg kam so erst am Schluss der Erklärung vor.

„Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat“, sagte Scholz. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen.“ Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder hätten in Deutschland nichts verloren, so Scholz: „In solchen Fällen wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.“

Das Bundesinnenministerium arbeite daran, Abschiebungen in solchen Fällen zu ermöglichen. Was das konkret heißt, sagte Scholz nicht. Das Ministerium hatte in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, man prüfe die Sicherheits und Rechtslage in Bezug auf Afghanistan. Abschiebungen in das Land seit dem Sommer 2021 ausgesetzt.

Das hatte der damalige Innensenator Horst Seehofer veranlasst, der nach der Machtübernahme der Taliban die Sicherheit des Personals der Bundespolizei gefährdet sah, das die Abschiebeflüge begleiter. Seit Januar 2023 wird im BMI offiziell geprüft, ob sich daran etwas geändert hat. Wie lange das noch dauern wird, konnte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch nicht sagen.

Scholz kündigte in seiner Rede auch Verschärfungen im Strafrecht an. „Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollen, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, der muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, sagte er. „Dafür werden wir das Strafrecht gezielt schärfen und solche hinterlistigen Überfälle härter bestrafen.“

Der tödliche Messer-Angriff auf einen jungen Polizisten am vergangenen Freitag sei Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie. „Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror“, so der Kanzler. „Terror sagen wir den Kampf an. Und zwar unabhängig davon, ob er – wie in Mannheim – islamistisch motiviert ist, ob er von ganz rechts oder von ganz links kommt, ob er sich gegen Deutsche richtet oder gegen Ausländer, gegen Christen, Muslime oder Juden.“ Schon jetzt gebe es die Möglichkeit, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen. „Davon muss noch mehr und konsequenter Gebrauch gemacht werden, auch bundesweit vor allem an Hotspots und bei Großveranstaltungen“, forderte Scholz.

Es gebe in Deutschland kein Faustrecht. „Wer das anders sieht, der kriegt ein massives Problem, mit unserer Polizei und unserer Justiz“, sagte der Kanzler. „Das gilt für diejenigen, die schon immer hier leben und die die, neu kamen.“

Der Oppositionsführer und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warf der Regierung vor, zu wenig gegen den islamistischen Terror zu unternehmen. „Die Radikalen treten so offen und unverhohlen auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, sagte er. „Viele eint dabei der Antisemitismus.“

Nouripour: Regierung hat keine Kontakte zu Taliban-Regime

Scholz müsse „diese Lage in den Griff bekommen,“ so Merz. Die steigende Zahl islamistischer Gewalttaten gefährde die Demokratie. Konkret forderte Merz, dass das Islamische Zentrum in Hamburg geschlossen werden müsse. Polizei und Nachrichtendienste müssten enger zusammenarbeiten und mehr Überwachungsmöglichkeiten bekommen. Zu möglichen Abschiebungen nach Afghanistan, sagte Merz, es gebe „technische Kontakte“ für Entwicklungshilfe, die dafür genutzt werden könnten.

Der Grünen-Parteivorsitzende Omid Nouripour widersprach umgehend. Die Bundesregierung habe keine Kontakte zum Taliban-Regime und suche sie auch nicht. Die Grünen sind insgesamt skeptisch, was den Vorstoß des Kanzlers betrifft. Ihre Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssten nach Verbüßung ihrer Strafe abgeschoben werden. Es sei aber kontinuierlich zu klären, ob die Sicherheitslage in den Zielländern das zulasse. In Bezug auf Afghanistan fragte sie: „Wie soll man das machen, mit einem Terrorregime, zu dem wir keinerlei Beziehungen haben?“ Es sei ihr auch unklar, für welches Drittland es attraktiv sein solle, Terroristen oder Straftäter aufzunehmen.

Auch dieser Vorschlag kam aus der SPD zuletzt. Für deren Fraktion meldete sich nicht ihr Vorsitzender Rolf Mützenich zu Wort, sondern Parteichef Lars Klingbeil. Er dankte dem Kanzler „für seine klaren Worte“ und sicherte der Regierung die Unterstützung der Fraktion zu.