Kolumne

Abschrecken ist günstiger

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Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump während seines Wahlkampfes in Palm Beach.
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Europas Angst und Donald Trumps Inkompetenz – ein tödlicher Mix. Die Kolumne.

Falls Donald Trump die US-Wahl gewinnt, wird er wahrscheinlich versuchen, die Ukraine zu zwingen, Neutralität und Gebietsverluste im Gegenzug für „Frieden“ zu akzeptieren. Wen dem so kommt, wird das Amerikas Äquivalent des Münchner Abkommens 1938 zwischen Großbritannien und dem Dritten Reich sein.

Das zwang die Tschechoslowakei, große Teile ihres Territoriums für nur sechs Monate Frieden aufzugeben. Danach krallten sich Deutsche, Polen, Ungarn und die slowakischen Nazi-Marionetten den Rest.

Das Abkommen sollte – so der damalige Premier Neville Chamberlain – der Beginn einer dauerhaften Friedensordnung für Europa sein, Ich zweifle nicht daran, dass, wenn Trump seinen Willen durchsetzt, eine Armee von Online-Faschisten und links-putinistischen Influencern uns das genauso verkaufen.

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Radikal ist richtig

Und in Europas Hauptstädten wird man bestenfalls hören, dass diese Kapitulation „uns Zeit erkauft“. Aber um das ganz klar zu sagen: Jede so erkaufte Atempause, um sich gegen Putin zu rüsten, ist ein Kuhhandel. Sie wird nämlich dem Iran, der Hamas und China bedeuten: Die Ära der USA als Ordnungsmacht in dieser Welt ist vorbei.

Aus diesem Grund – und vielen anderen – bete ich dafür, dass Trump verliert und dass der US-Rechtsstaat den versprochenen Umsturzversuch übersteht.

Es kann aber auch so kommen, dass Kamala Harris gewinnt und Bidens Politik der Ausflüchte fortsetzt aus Angst vor einer russischen Eskalation. Und dass dann europäische Staaten es übernehmen, einen unehrenhaften Frieden zu erzwingen.

Angst ist bestimmender Faktor im Handeln Berlins

Der Pessimismus in Europas Hauptstädten – inklusive Berlin – wird von der Überzeugung getragen, dass Russland seinen Krieg ewig fortsetzen kann. Trotz galoppierender Inflation, Hunderttausenden an eigenen Verlusten und Kanonenfutter aus Nordkorea. Fachleute widersprechen da: Würde man der Ukraine erlauben, Putins Militär tief im eigenen Land zu treffen, Sanktionen verstärken und Europas Potenziale für Kiews militärtechnische Innovationen nutzen, könnte der russische Kriegszug Ende 2025 zum Erliegen kommen.

Ende 2025 bedeutet natürlich, der Ukraine weiteren Widerstand abzuverlangen, ihr einen weiteren bitteren Kriegswinter aufzubürden. Aber Ende 2025 ist nicht gleich ewig.

Neben der geostrategischen Angst wird die europäische Zurückhaltung durch fiskalischen Konservatismus befeuert. Der führt Scholz’ Regierung dazu, Eurobonds abzulehnen für die europäische Wiederbewaffnung. Angst ist der bestimmende Faktor in allem Handeln Berlins, in der Behinderung der Ukraine.

Geiz oder Sparsamkeit mögen geboten sein. Und die Angst mag gerechtfertigt sein. Aber das Gegenargument ist klar: Es wird Europa sehr viel mehr kosten, sich gegen ein noch stärkeres Russland zu wappnen, wenn die Ukraine zur Neutralität verdammt worden ist. Und bedeutend weniger, wenn Russlands Aggression durch die Nato in Schach gehalten wird.

Als Chamberlain das Münchner Abkommen 1938 unterzeichnete, gingen sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung. 1942 waren es dann 50 Prozent. Die Staatsapparate einst und jetzt sind nicht vergleichbar, aber die von Demokratien ungeliebte Lektion bleibt: Abschreckung ist billiger als sich zu unterwerfen.

Nach einem Harris-Sieg würde ich gerne eine Koalition der Willigen sehen, die alles für einen Sieg der Ukraine tut. Ich fürchte aber, dass das Gegenteil eintritt: Dass eine in ihrem demokratischen Selbstbewusstsein zutiefst verunsicherte Regierung europäische Verbündete sucht, mit denen der Krieg in der Ukraine deeskaliert wird – zum Verderben der Menschen dort.

Wir sollten das nicht zulassen. Und wenn doch, dann sollten wir das wenigstens so ehrlich bewerten wie Churchill 1938: „Ein Desaster erster Größenordnung“ und „eine totale Niederlage“.

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