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Roderich Kiesewetter warnt: Die AfD ist keine normale Partei – und soll keinen Zugang zu Geheimdiensten und sensiblen Ausschüssen erhalten.
Berlin – In der Diskussion über einen neuen Umgang mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag hat sich der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums Roderich Kiesewetter (CDU) kritisch gegenüber der AfD positioniert: „Ich kann nur sehr deutlich sagen, dass die AfD keine normale Partei ist und auch keine normale Opposition“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit phoenix.
Remigrations-Pläne alarmieren: Kiesewetter warnt vor AfD-Zugriff auf Geheimdienste
Die Partei sei „nicht nur rechtsextrem, sondern sie steht nicht zur deutschen Geschichte, in dem Sinne, dass sie eben die Jahre von 1933 bis 1945 nicht nur als Vogelschiss bezeichnet, sondern über Remigration nachdenkt, gegen Minderheitenrechte ist, aber auch eine Umdeutung der Geschichte möchte.“ Die AfD sollte daher „zumindest in sicherheitsrelevanten Ausschüssen keinen Vorsitz haben [...] und nicht im parlamentarischen Kontrollgremium und im Vertrauensgremium, wo es um unsere Nachrichtendienste geht, vertreten sein“, appellierte Kiesewetter.
Der CDU-Politiker warb dafür, schnell eine Einigung zwischen der Union und der SPD zum Umgang mit der AfD finden. Dies sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart. „Deshalb bin ich da ganz bei der SPD, die eine sehr kritische Haltung zur AfD hat.“ Die Parteien dürften jetzt „nicht darüber sinnieren, wie man der AfD den Weg bereiten kann, noch mehr Desinformation auch im Bundestag zu verbreiten“, so Kiesewetter weiter.
Viele Bürger und Bürgerinnen in Deutschland sehen dies offenbar ähnlich: Mehr als 400.000 Menschen hatten bis Dienstagnachmittag (15. April) eine Online-Petition des Netzwerks Campact unterzeichnet, die sich dagegen richtet, Politikerinnen und Politiker der AfD in Schlüsselpositionen zu wählen. Die in Teilen rechtsextreme AfD war in der vergangenen Woche in Umfragen erstmals zur stärksten Kraft in Deutschland aufgestiegen.
Gleiches Recht für alle? – Spahn und Kretschmer wollen mit gängiger AfD-Strategie brechen
Einige Parteikollegen aus der Union hatten sich zuvor anders als Kiesewetter positioniert. Die AfD müsse „raus aus der Märtyrerrolle“ und im Parlament die Rechte bekommen, die auch für andere gelten würden, verlangte etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Auch Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hatte sich in diesem Sinne geäußert. Er empfahl am Wochenende in der Bild-Zeitung, im Bundestag „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen, [...] wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“.
Der Unionspolitiker Johann Wadephul (CDU) und möglicher Kandidat für das Amt des Außenministers sprach sich dafür aus, auch „AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind.“ In die neue Geschäftsordnung wolle man „explizit aufnehmen, dass sie auch wieder abgewählt werden können, wenn sie sich nicht korrekt verhalten“, sagte der CDU-Politiker. Er kündigte zu dem Thema Gespräche mit der SPD an.
Im Januar hatte CDU-Chef Friedrich Merz für einen Eklat im Bundestag gesorgt: Der Unionspolitiker wollte ein Migrationsgesetz durchbringen, zur Not auch mit den Stimmen der AfD. „Die parlamentarische Demokratie ist verdammt nochmal kein Pokerspiel“, kommentierte der Historiker Dr. Jonas Stephan damals im Gespräch mit Fr.de und verwies auf möglich Parallelen zur Weimarer Republik (dpa/AFP/bme)