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© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion. Doch wie geht man mit ihr um? Spahns Aussage sorgt für Kritik. Klingbeil positioniert sich.

Berlin – Der Aufschrei in der deutschen Politik war groß, als sich Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) vor knapp einer Woche dafür aussprach, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Tagtäglich folgte Kritik. Nun hat sich auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zur aktuellen Debatte positioniert und diese als unnötig kritisiert. Er sieht darin auch ein parteiinternes Foulspiel gegen CDU-Chef Friedrich Merz. „Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist. Jens Spahn und andere in der Union sollten sich darauf konzentrieren, was wir für unser Land erreichen wollen.“

Kritik an Spahns AfD-Aussage: Klingbeil findet deutliche Worte – keine Normalisierung

Gegenüber der Funke Mediengruppe bekräftigte er, dass es eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD von sozialdemokratischer Seite nicht geben werde. „Ich werde meine Hand im Bundestag nicht für einen AfD-Politiker heben“, sagte Klingbeil. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 sind sämtliche ihrer Bewerber um das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten bei der Wahl durchgefallen. In der vergangenen Wahlperiode ging die Partei auch bei Ausschussvorsitzen leer aus.

Am Donnerstag hatte auch die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht die aktuelle Diskussion über den Umgang mit der AfD kritisiert und zugleich Bundestagsämter für die Partei gefordert. „Die Debatte um die Äußerungen von Jens Spahn zum Umgang mit der AfD ist grotesk. Keinen Wähler wird man dadurch zurückgewinnen, dass man der AfD im Bundestag weiterhin wichtige Ämter und andere formale Rechte vorenthält“, sagte Wagenknecht der Welt. „Seit acht Jahren hält man an dieser Idiotie fest.“

„Foulspiel gegen Friedrich Merz“: Klingbeil kritisiert Zeitpunkt von Spahns AfD-Aussage

Im Zusammenhang mit der Aussage von Jens Spahn kritisierte Klingbeil gegenüber Funke derweil auch den Zeitpunkt der Debatte. „Das ist übrigens auch ein Foulspiel gegen Friedrich Merz, wenn solche Debatten in der Union gestartet werden, kurz nachdem er mit uns einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat.“ In der Union seien offenkundig noch nicht alle in dem Modus angekommen, dieses Land gestalten und regieren zu wollen.

Unionsfraktionsvize Spahn hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Spahn sagte dazu am Mittwoch im ZDF, es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen. Er sei für Letzteres, um diese Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen. (fbu/dpa)