Pläne für „Remigration“ in der AfD: Wen Björn Höcke vertreiben will
VonMartin Rücker
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Der Chefideologe der AfD, Björn Höcke, forderte schon vor Jahren in einem Buch ein „großangelegtes Remigrationsprojekt“. Eine erschreckende Lektüre.
Frankfurt – „Geheimplan gegen Deutschland“ überschrieb die gemeinnützige Recherchegruppe Correctiv ihre Berichterstattung über ein Rechtsextremen-Treffen. Anwesend waren unter anderem Vertreter:innen der AfD. Ende 2023 sollen diese in Potsdam über einen „Masterplan“ für die „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund beraten haben. Hunderttausende gehen seither Woche für Woche an vielen Orten „gegen rechts“ auf die Straße, eine breite Debatte über die Pläne der AfD entstand.
Doch was genau will die Partei? Diese Frage wurde schnell zum Kern der politischen Auseinandersetzung. Nach den Recherchen von Correctiv ging es beim Potsdamer „Geheimtreffen“ auch um eine Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund, die längst eine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Führende AfD-Politiker:innen weisen derartige Pläne für ihre Partei in Interviews hingegen weit von sich. Was sie wollten, sei lediglich das konsequente Abschieben von Nicht-Deutschen, die kein Bleiberecht haben. Das hatten zuletzt auch Unionspolitiker:innen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.
Was ist richtig? Aufschluss geben Parteiprogramme sowie eine ältere Schrift von Björn Höcke. Der thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende gilt als führender Ideologe der AfD.
Pläne der AfD: Aus einer „Abschiebeoffensive“ wird die „Remigration“
Auffällig ist: Im AfD-Programm zur jüngsten Landtagswahl in Thüringen aus dem Jahr 2019 taucht der Begriff „Remigration“ gar nicht auf. Die Partei kündigte darin für den Fall ihrer Regierungsverantwortung eine „Abschiebungsinitiative“ an: Zuerst solle Eingewanderten, die bei der Einreise falsche Angaben gemacht haben, die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden. Zweitens spricht sich die AfD für „den Vollzug der Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen“ aus, insbesondere „durch Massenabschiebungen“. An einer Stelle heißt es pauschal, aber ohne Konsequenzen aus diesem Satz zu benennen: „Thüringen braucht keine bildungsfernen Migranten.“ Ausgeführt wird das nicht.
Von einer „Abschiebeoffensive“ ist auch im AfD-Bundestagswahlprogramm von 2021 die Rede. Der Fokus liegt auf der Gruppe „abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber“. Pläne für eine „Remigration“ sind erwähnt, allerdings ohne Details. Wörtlich fordert die Partei lediglich „eine nationale und eine supranationale ‚Remigrationsagenda‘ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz ‚Hilfe vor Ort‘“. Konkreter wird die Agenda nicht.
Dezidierter äußert sich Björn Höcke in dem bereits vor gut fünf Jahren erschienenen Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ (Manuscriptum Verlag, 2018). Es ist ein gut 300 Seiten langes Interview, geführt von dem Künstler und Publizisten Sebastian Hennig, der seine Rolle mehr als Stichwortgeber und Verstärker denn als kritischer Nachfrager versteht und sich dabei manche Verschwörung wie jene vom „drohenden Bevölkerungsaustausch“ zu eigen macht.
Höcke kann in dem Gesprächsband also frei sein politisches Programm entwerfen. Dabei stellt er den Nationalstaat ins Zentrum und Preußen als „positives Leitbild“ dar. Er spekuliert über einen kommenden Bürgerkrieg in Deutschland, den er irgendwo zwischen zwangsläufig und wünschenswert einsortiert.
Konsequent in alter Rechtschreibung: Höcke will „Multikulti“ in Deutschland stoppen
Sein migrationspolitisches Konzept formuliert Höcke so: „Sofortiger Stopp der unkontrollierten Masseneinwanderung, klare Durchsetzung unserer Rechts- und Werteordnung, Rückführung der nichtintegrierbaren Migranten, Austrocknen des islamischen Terrorismus im Land und Unterbinden des Einflusses fremder Regierungen auf innerdeutsche Belange, wie es insbesondere die Türkei direkt und verschiedene arabische Staaten indirekt betreiben.“
Bei einer „Rückführung“ geht es ihm also um „nichtintegrierbare Migranten“. Wer ist damit gemeint?
Höcke legt in seinen – konsequent in alter Rechtschreibung gedruckten – Ausführungen Wert darauf, nicht biologisch, sondern kulturell zu argumentieren. Eine gemeinsame Kultur ist für ihn das, was ein Volk ausmacht. Daher sei eine „Masseneinwanderung“ besonders dann „kritisch zu sehen“, „wenn die einströmenden Menschen ethnisch-kulturell nicht so verwandt sind“, weil dies den „Assimilierungs- oder Integrationsprozeß“ stark erschwere.
„Multikulti“ müsse gestoppt werden, um eine „kulturelle Kernschmelze“ zu verhindern. Wechselnd verwendet Höcke Begriffe wie „Islamisierung“, „Orientalisierung“ und „Afrikanisierung“. Dabei sei „echten“ Flüchtlingen aus humanitären Gründen zu helfen, so Höcke. Diese hält er allerdings offenbar für eine Randerscheinung: „Die wirklich Armen besitzen gar nicht die Geldmittel, um die Reise in den gesegneten Kontinent anzutreten.“
Die AfD und die „Remigration“: Höcke sprach einst von notwendigen „Maßnahmen“
In der Logik des rechtsradikalen Politikers werde deshalb ein „gesamteuropäisches“ „großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein“: die „geordnete Rückführung der hier nicht integrierbaren Migranten in ihre ursprünglichen Heimatländer“. Dabei wirkt „geordnet“ wie ein dehnbarer Begriff, denn zur Umsetzung des „Projekts“ merkt Höcke an: „Bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen. Das heißt, daß sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden.“
Auf diese vermeintliche Notwendigkeit kommt Höcke mehrmals zu sprechen. Eine „neue politische Führung“ müsse im Interesse der „autochthonen“, also ursprünglich einheimischen Bevölkerung „aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwider laufen“.
Seine inhumanen Ideen leitet Höcke auch autobiografisch her. Als Gymnasiallehrer an einer integrierten Gesamtschule habe er „die erforderliche Gemeinschaftlichkeit“ vermisst: „Ich spürte bald, daß meine Bildungsbemühungen meist verpufften, daß die Schüler – viele mit Migrationshintergrund – für meine Bildungsanliegen, also auch eine Weitergabe deutscher und europäischer Kulturtraditionen, nicht aufzuschließen waren.“
Seine Lehre auch aus diesem Erleben – die mit den Menschenrechten wie auch den Werten des Grundgesetzes kollidiert – beschreibt er so: „Wir können den Muslimen unmißverständlich klarmachen, daß ihre religiöse Lebensweise nicht zu unserer abendländisch-europäischen Kultur paßt und wir anders leben wollen als nach der Scharia.“ Und an anderer Stelle: „Wenn wir weniger Hidschab- oder Burka-Trägerinnen auf unseren Straßen und Plätzen sehen wollen, dann ist es meines Erachtens der falsche Weg, diesen Frauen ihre kleidungsmäßigen Gepflogenheiten auszutreiben, sondern man sollte darüber nachdenken, die Zahl der hier lebenden Muslime zu verringern.“ Höcke stellt ein rassistisches Menschenbild offen zur Schau.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Verschwörungsmythen des Björn Höcke: „Verkümmerte männliche Selbstbewußtsein“ der deutschen Männer
Auf formale Kriterien wie die Staatsbürgerschaft – zu den „hier lebenden Muslimen“ gehören schließlich viele mit deutschem Pass – geht er nicht näher ein. Es geht ihm offenbar schlicht darum, weniger Muslimas und Muslime im Land zu haben. Das, so jedenfalls liest sich der Gesprächsband, gilt umso mehr, als dass er hinter der „drohenden Islamisierung Deutschlands und Europas“ ein gewolltes politisches Programm sieht – ein „Migrations-Projekt“, das „die Minorisierung und Marginalisierung der authochthonen (sic!) Völker“ und die „Umwandlung der bisherigen Nationalstaaten in multi-ethnische Gebilde“ zum „Ziel“ habe.
In der Welt des Geschichtslehrers verschmilzt an diesem Punkt alles zu einer großen Verschwörung. Auch jene Punkte passen ins Bild, mit denen er bei seinen Reden regelmäßig für Entrüstung sorgt, wenn er etwa Bezug auf die mörderischen Verbrechen der Nazi-Regentschaft nimmt: Für ihn steckt Deutschland in einer neurotischen „Vergangenheitsbewältigung“ fest, die das „nationale Selbstwertgefühl“ unterminiere und in dem „Wunsch nach Selbstabschaffung“ gipfele.
Diese Haltung, zu der für Höcke das „verkümmerte männliche Selbstbewußtsein“ der deutschen Männer (die „zu achtzig Prozent aus Weicheiern bestehen“) und eine falsche Überwindung richtiger Rollenbilder („Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung beim Mann – Intuition, Sanftmut und Hingabe bei der Frau“) ihr Übriges beitrügen, prägen nach Ansicht des Rechtsradikalen die gesellschaftliche Einstellung zu Migration und „Multikulti“. Und: Im Umgang mit der Schuld des europäischen Kolonialismus das „Pendant zur deutschen Nazi-Keule“. In dieser Gemengelage seien Flüchtlinge „nur Mittel zum Zweck, damit das verhaßte eigene Volk endlich von der Weltbühne verschwindet“.
In der Video-Interviewreihe „Spitzengespräch“ des Spiegels nahm Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Januar Bezug auf Höckes Buch. Der CDU-Politiker und frühere sächsische Regierungschef Kurt Biedenkopf habe ihn kurz vor dessen Tod 2021 angerufen und gefragt, ob er das Buch gelesen habe, erzählte Ramelow. Der Linke hatte sich nach eigener Aussage bis dahin „geweigert“, dies zu tun. Biedenkopf aber habe ihm gesagt: „Sie müssen es lesen!“ Der Konservative sei „empört“ gewesen, dass Höcke seine umstürzlerischen Pläne darin derart offenlege. Man müsse sich damit befassen, habe Biedenkopf gesagt.
Höcke und die AfD haben es nicht „nur“ auf illegal Eingewanderte abgesehen
Fest steht: Höcke will seinen eigenen Worten zufolge keineswegs „nur“ illegal Eingewanderte und Menschen ohne Bleiberecht loswerden. Er geht selbst über die Gruppe der angeblich „nicht integrierbaren“ Migrant:innen hinaus, wie sein Büchlein mehr als nur andeutet – mit Aussagen über die SPD-Politikerin Aydan Özoguz.
Der früheren Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und heutigen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages lässt sich mangelnde Integration schwerlich vorwerfen. Es wäre im Gegenteil absurd: Özoguz wurde in Hamburg geboren und machte in Deutschland Karriere. Dennoch wollte der damalige AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sie im Bundestagswahlkampf 2017 am liebsten, so wörtlich, „in Anatolien entsorgen“.
Gauland relativierte seinen rassistischen Ausspruch später, Höcke kommt in seinem Buch unverhohlen auf die Sozialdemokratin aus türkischem Elternhaus zurück: „Wer allerdings wie die Migrationsbeauftragte der letzten Bundesregierung, Aydan Özoguz, jenseits der Sprache nicht einmal eine spezifisch deutsche Kultur erkennen kann und dann noch ungeniert mit deutschen Steuergeldern sich ein schickes Leben finanzieren läßt, hat in unserem Land tatsächlich nichts verloren.“
Das öffnet eigentlich keinen Raum für Missverständnisse: Wenn eine Deutsche aufgrund der von ihr vertretenen Meinung „in unserem Land“ – das auch das ihre ist – „nichts verloren“ haben soll, ist das nichts anderes als eine Fantasie der Vertreibung von Staatsbürger:innen. (Martin Rücker)
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