Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung angesichts der aktuellen Migrationssituation «sofortige temporäre stationäre Grenzkontrollen» vor allem an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.
Die Fraktion hält dies zur «umgehenden Lagestabilisierung und Verhinderung weiterer illegaler Grenzübertritte nach Deutschland» für nötig. Ein entsprechender Antrag der AfD steht an diesem Mittwoch im Bundestag auf der Tagesordnung.
Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess aus Baden-Württemberg verwies am Dienstag auf die Situation im Jahr 2015 und sagte, es müsse an den Grenzkontrollpunkten ein klares Gegensignal gesetzt werden. In dem Zusammenhang fordert die AfD auch «Gewahrsamszentren unmittelbar an den Grenzen». Die Bundespolizei wäre bei einem entsprechenden Auftrag in der Lage diesen umzusetzen, sagte Hess. «Es fehlt der politische Wille dieser Regierung», fügte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, hinzu. (dpa)