+

© Fabian Sommer/dpa/picture-alliance

In der Energiekrise liegen die Nerven blank. Auch die AfD liefert einen Eklat: Ein Abgeordneter vergisst das angeschaltete Mikro. Die Fraktion bestätigt Merkur.de die Echtheit des Clips.

Berlin/München – Die Sorge vor einer (Energie-) und Inflationskrise im Winter scheint Deutschland dieser Tage umzutreiben wie kein anderes Thema. Bei der Generaldebatte im Bundestag lieferten sich am Mittwoch (7. September) auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ein Wortgefecht zum Thema.

Doch während Merz Versäumnisse rügte und Scholz Deutschland gut vorbereitet sieht, sorgt ein AfD-Politiker mit einer ganz anderen Bekundung für Stirnrunzeln und Wut: Die Krise werde „hoffentlich“ dramatisch ausfallen, sagte der Bundestagsabgeordnete Harald Weyel am Dienstag nach einer von seiner Fraktion live gestreamten Diskussion. Weyel und seine Gesprächspartner auf dem Podium hatten offenbar übersehen, dass die Mikrofone weiter offengeschaltet waren. Die AfD-Bundestagsfraktion bestätigte Merkur.de auf Anfrage die Echtheit des Clips.

AfD-Debatte hat Nachspiel bei offenem Mikro: „Wenn es nicht dramatisch genug wird ...“

Auf den Vorfall aufmerksam gemacht hatte zuvor der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger. „Die AfD zeigt wieder ihr unpatriotisches Gesicht. Eigentlich hassen Afd‘ler Deutschland“, twitterte er. Das Posting verbreitete sich schnell: Mehr als 200.000 Abrufe, 3.000 Retweets und 12.000 Likes sammelte das Video binnen eines guten halben Tages. Der Grünen-Politiker Dieter Janecek kommentierte das Video kühl mit den Worten „Putins Trolle“ und dem Hashtag „#afd“.

In dem teils akustisch schwer verständlichen Ausschnitt schien sich Weyel mit seinem Parteifreund Rainer Kraft und dem Gastredner, dem Chemiker Helmut Waniczek, unter anderem über die Rolle der AfD in der Krise zu unterhalten. „Man muss sagen: hoffentlich“, erklärte Weyel auf die These, die Krise im Winter werde dramatisch ausfallen. „Wenn es nicht dramatisch genug wird, geht es weiter wie bisher.“ Der Gast Waniczek griff den Faden auf: „Auf der anderen Seite, weißt du, wenn es nicht dramatisch wird, dann ist es eh okay. Dann braucht‘s die AfD offensichtlich nicht.“ Der weitere Verlauf des Gesprächs ist in dem Video nicht enthalten, im zugehörigen Youtube-Stream der Fraktion war die gesamte Passage mit Stand Mittwochmittag nicht zu sehen.

AfD: Eklat um Äußerung zu „dramatischer“ Winter-Krise – Abgeordneter verteidigt sich

Weyels Worte in dem Clip stehen in deutlichem Kontrast zur politischen Positionierung der AfD-Fraktion als Anwalt der Geringverdiener in der Energiekrise: „Viele Bürger können ihre Energierechnungen bald nicht mehr bezahlen“, warnte etwa der Energie-Politiker Steffen Kotré am Montag. Die Fraktionsspitzen Alice Weidel und Tino Chrupalla forderten mit diesem Argument zuletzt immer wieder, die Sanktionen gegen Russland trotz des fortdauernden Angriffs auf die Ukraine aufzuheben. Kritiker sehen die AfD auch deshalb im Kreise der Unterstützer Wladimir Putins. Angesichts der Warnung vor dramatischen sozialen Verwerfungen könnte das Video aus der Diskussionsrunde auf viele Betroffene zynisch wirken.

Weyel wies die Vorwürfe in einem Statement gegenüber Merkur.de allerdings zurück. Er habe seiner Befürchtung Ausdruck verleihen wollen, „dass nur eine Zuspitzung der sich abzeichnenden Krise dazu führen wird, dass die politisch Verantwortlichen endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Krise zu bekämpfen“, erklärte der Abgeordnete. „Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass ich mir eine Verschärfung der Krise wünsche.“

Unklar blieb, welche Nachteile eine ausbleibende „dramatische“ Krise aus Sicht Weyels haben würde – beim Handling der Gas-Krise setzt die AfD schließlich nicht auf größere, langfristig wirkende energiepolitische Umbauten, sondern auf die Rückkehr zu russischem Gas und den auch in der Ampel-Koalition umstrittenen Weiterbetrieb der AKW. Auch mit der Forderung nach massiven Entlastungen ist die AfD bislang nicht aufgefallen. Gefordert hatte die Fraktion die Senkung von Verbrauchssteuern statt „staatlicher Umverteilung“. Das Entlastungspaket der Ampel hatte die Partei als „Bürokratiemonster“ gerügt und einmal mehr eine Lösung über neuerliche Gaslieferungen des Kreml gefordert.

AfD will Annäherung mit Russland: Merz sieht „braunes Süppchen“ kochen

Auch Merz wandte sich am Mittwoch im Bundestagsplenum persönlich gegen den politischen Kurs der AfD im Ukraine-Krieg. „Wenn Sie mit Ihrer Fraktion der Meinung sind, diese Probleme, die wir jetzt haben, zum Gegenstand von Auseinandersetzungen auf den Straßen in Deutschland machen zu wollen, dann werden wir Ihnen mit allem, was wir haben und notfalls mit allen anderen zusammen hier im Parlament entgegentreten.“ Damit werde man „verhindern, dass Sie da Ihr braunes, dunkles Süppchen kochen“.

Der Eklat um die Äußerung Weyels ist nicht der erste Aufreger rund um Aussagen von Politikerinnen und Politikern zur Energiekrise. Vergangene Woche war Außenminister Annalena Baerbock (Grüne) wegen eines weitreichenden Unterstützungs-Versprechens an die Ukraine in die Kritik geraten. Am Dienstag irritierte ihr Parteifreund und Kabinettskollege Robert Habeck im ARD-Talk „Maischberger“ mit einer nicht nur für die Moderatorin schwer verständlichen Erläuterung zu Insolvenzgefahren viele Zuseher. Die Nerven sind also angespannt. Auch eine erste Demonstrationsrunde ist bereits in Leipzig über die Bühne gegangen. (fn)