AfD erhält von CDU-Politiker indirekt Unterstützung: Regieren „kein Selbstzweck“

VonTadhg Nagel
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Nach den jüngsten Landtagswahlen beabsichtigen CDU und BSW Verhandlungen. Roderich Kiesewetter legt Wert darauf, das Vertrauen zu bewahren.

Update vom 6. September, 13.00 Uhr: Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich ebenfalls entschieden gegen eine mögliche Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgesprochen – selbst dann, wenn als Konsequenz die AfD in Thüringen regieren würde. „Ich persönlich bin der Meinung, die Thüringerinnen und Thüringer haben nun mal dieses Parlament gewählt, in dem AfD und BSW die Mehrheit haben. Und wenn es keine andere Lösung gibt, müssen die eben regieren“, sagte Polenz der taz.

Er unterstütze die Initiative, eine Koalition der CDU mit dem BSW durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu untersagen. „Das BSW steht eigentlich gegen alles, was man als DNA der CDU bezeichnen kann“, erklärte Polenz. Die außenpolitischen Fragen seien so grundsätzlich, „die können wir auf Landesebene nicht ausblenden.“

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz spricht am Donnerstag, 25. Januar 2024 in Duisburg Marxloh über Deutsche Leitkultur und Deutschsein im 21 Jahrhundert.
© Stefan Brand/Imago

In Sachsen und Thüringen haben AfD und BSW gut abgeschnitten – Ist die CDU jetzt in der Pflicht?

Erstmeldung: Dresden/Erfurt – Neben der AfD gehört das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu den Gewinnern der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Obwohl eine Koalition mit dem BSW noch im Juni durch Friedrich Merz kategorisch ausgeschlossen wurde, ist Wagenknechts Partei für die CDU bei der Suche der nach einem Bündnispartner so in den Fokus gerückt. Während manche in der Partei Verhandlungen als unabdingbar ansehen, um eine AfD-geführte Regierung zu verhindern, regt sich auch breiter Widerstand. Insgesamt 40 hochrangige Mitglieder der Union haben bereits Bedenken angemeldet.

Besonders deutlich in seiner Ablehnung von Verhandlungen mit dem BSW ist der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter. Ihm zufolge kämen diese einer „Selbstzerstörung“ und einem „Glaubwürdigkeitsverlust“ gleich, wie der CDU-Politiker auf Anfrage von IPPEN.MEDIA mitteilte. Zwar könne er „den Wunsch nach stabilen Regierungen“ und der Verhinderung einer AfD-Regierung nachvollziehen. Es gelte grundsätzlich aber ebenso „Wahlergebnisse anzuerkennen und diese müssen auch Konsequenzen für die Wähler haben“.

Mögliche Koalitionen nach den Landtagswahlen: CDU lieber in die Opposition als im Bündnis mit dem BSW?

Die Menschen in Sachsen und Thüringen hätten eine Entscheidung getroffen; diese müsse jetzt respektiert werden, auch wenn das schmerzlich sei. „Die Mehrheit der Wähler wollte offenbar, dass eine Regierung nur mit AfD oder BSW zustande kommt, dann ist das so“, so die deutliche Aussage des CDU-Politikers. Zwar sei der Weg in die Opposition „nicht optimal“, er spiegle letztlich aber „den Wählerwillen wider, der ein solches Ergebnis repräsentiert“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter will die Glaubwürdigkeit seiner Partei schützen – auch um den Preis einer AfD-Regierung.
© IMAGO/Thomas Bartilla

Laut Kiesewetter kann für die CDU nur so sichergestellt werden, dass Regieren „kein Selbstzweck“ ist, sondern „an Werte und Verantwortung gebunden“ bleibt. Weder mit dem BSW noch mit der AfD sei dies möglich, schließlich würden beide Parteien „gegen nationale Sicherheitsinteressen agieren und unsere Werte unterminieren“, so der Bundestagsabgeordnete weiter.

Kiesewetter will keine Zugeständnisse an BSW machen – Weder in Sachsen, noch in Thüringen

Fest stehe, dass die CDU „auf gar keinen Fall“ Zugeständnisse an das BSW machen oder gar koalieren dürfe. Genau dies sei „die Strategie des BSW, zur Unglaubwürdigkeit der Parteien der demokratischen Mitte beizutragen und sie somit zu untergraben“. Wagenknechts Partei sei „ein verlängerter Arm des Kremls“. Zudem widerspricht sie „allen Werten, für die die Union traditionell steht: Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung, Völkerrecht, Demokratie und Westbindung, die Wohlstand ermöglicht“, ist Kiesewetter überzeugt.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an. — Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an. © Imago

Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen. — Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen. © Kay Nietfeld/dpa

Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde. © Stefan Zeitz/Imago

Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht. — Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024. De Masi ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht. © Roland Magunia/Imago

Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen die Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen eine Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt. © Imago

Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.

Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“

Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.

Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.

Stellvertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause.

Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi).

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi). © Imago

Eine Zusammenarbeit käme ihm zufolge „einer Selbstzerstörung der CDU auch im Bund“ gleich und sollte deshalb ausgeschlossen sein – schließlich wolle das BSW „die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren“.

Suche nach demokratischen Koalitionen nach Landtagswahlen – Ist Regieren ohne AfD und BSW möglich?

Die Frage, ob eine Koalition mit Grünen und SPD für die CDU in Sachsen eine gangbare Lösung sei, wollte der Unionspolitiker nicht abschließend beantworten. Dies sei „zunächst Angelegenheit der CDU Sachsen“. Eine Zusammenarbeit mit „Parteien der demokratischen Mitte“ sei grundsätzlich aber immer möglich.

Minderheitsregierungen seien zwar immer schwierig, doch es gebe „Fälle, wo dies funktioniert hat“. Nur müssten dann eben „bei Entscheidungen regelmäßig mit anderen Parteien verhandelt und Kompromisse geschlossen werden“. Außerdem bedeute es im Zweifel, dass sich die CDU dann „in Richtung Linkspartei öffnen müsse“ – was laut Kiesewetter „ebenfalls kritisch“ wäre. (tpn)