Rechtsextreme Regierung in Deutschland? Bei den Landtagswahlen 2024 könnte dieses Szenario Realität werden. Die Auswirkungen könnten gravierend sein.

Berlin – Was würde passieren, wenn Rechtsextreme ein deutsches Bundesland regieren? Noch ist das ein Gedankenspiel, aber in Ostdeutschland könnte es Realität werden. Laut den neuesten Forsa-Umfragen könnte die AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo 2024 Landtagswahlen stattfinden, mit jeweils über 30 Prozent zur stärksten Partei werden. Insbesondere in Thüringen ist die Partei mit 36 Prozent sehr stark.

AfD-Geheimtreffen in Potsdam: Was, wenn die Partei Teil einer Landesregierung wird?

Der Verfassungsschutz stuft die Partei in Thüringen und Sachsen als rechtsextrem ein und Berichte über ein konspiratives Treffen zwischen AfD-Mitgliedern und Rechtsextremisten haben kürzlich für Schlagzeilen gesorgt. Dabei ging es unter anderem um die Vertreibung von Migranten aus Deutschland. Was würde passieren, wenn die AfD Teil der Regierung in einem Bundesland wäre?

AfD bei Landtagswahl 2024: „Negative Konsequenzen für gesellschaftliche Minderheiten“

Ein erster Hinweis auf mögliche Auswirkungen könnte die Erfahrung mit rechtspopulistischen Regierungen in Polen und Ungarn sein. „In diesen Ländern haben rechtspopulistische Regierungen formale demokratische Institutionen zu ihren Gunsten verändert“, so Lukas Stötzer, Politologe an der Universität Witten/Herdecke. „Ähnliche Reformen könnten von AfD-Landesregierungen angestrebt werden, womöglich beginnend mit der Kappung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“

Doch das ist nur der Anfang. „Es ist wichtig, auch die Auswirkungen auf informelle demokratische Normen zu berücksichtigen. Durch die Teilung der Gesellschaft in loyale Anhänger und als verräterisch betrachtete Gegner schüren Rechtspopulisten Vorbehalte und fördern die Erosion sozialer Normen“, erklärt Stötzer. Untersuchungen zeigen, dass der Erfolg von Rechtspopulisten dazu führt, dass Menschen eher bereit sind, fremdenfeindliche Überzeugungen öffentlich zu äußern und andere nicht für solche Äußerungen zu kritisieren. „Ein solches Umfeld kann erhebliche negative Konsequenzen für gesellschaftliche Minderheiten haben und unter anderem zu erhöhten gewalttätigen Übergriffen führen“, fügt Stötzer hinzu.

Jakob Lempp, Politikwissenschaftler und Professor an der Hochschule Rhein-Waal in Kleve, sieht eine weitere Möglichkeit. „Im optimistischsten Szenario würde sich die AfD in der Regierungsverantwortung moderater zeigen, als sie es im Wahlkampf tut.“ Kompromisse wären oft notwendig und die AfD könnte große Teile ihres Wahlprogramms dann kaum umsetzen, meint Lempp. „Interessant ist auch, dass die Wahlprogramme der AfD bei vielen Landtagswahlen eher auf bundespolitische Themen fokussiert waren. Diese dann in der alltäglichen Landespolitik umzusetzen, ist natürlich kaum möglich.“

AfD in Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft: „Es käme zu einer Verfassungskrise“

Aber was passiert, wenn die AfD in einem Bundesland zeigen will, was sie auf Bundesebene umsetzen würde? Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Das bedeutet: Man muss davon ausgehen, dass die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung, also den Kern der Verfassungsordnung in Deutschland, dort im Grunde nicht akzeptiert. „Sollte eine AfD-Landespolitik am Ende gegen die Verfassungsordnung in Deutschland gerichtet sein, käme es zu einer Verfassungskrise“, schlussfolgert Politologe Jakob Lempp.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die AfD tatsächlich in eine ostdeutsche Landesregierung einzieht? Aktuell bräuchte sie wahrscheinlich einen Koalitionspartner, um eine Regierung zu bilden, den sie jedoch kaum finden dürfte. „Hierbei wird es vor allem auf die demokratischen Parteien ankommen, die selbst gegen eine erstplatzierte AfD eine Koalitionsmehrheit organisieren könnten“, meint Politikexperte Lukas Stötzer. Die Rolle der Union ist dabei entscheidend. „Derzeit besteht auf Bundesebene noch eine Brandmauer der CDU in Form einer Kooperationsabsage, was eine Regierungsbeteiligung der AfD derzeit unwahrscheinlich erscheinen lässt“, so Stötzer.

Demo gegen AfD: In mehreren Städten waren Tausende auf der Straße

Derweil formiert sich lauter Protest gegen die AfD: In mehreren deutschen Städten sind tausende Menschen gegen die Partei auf die Straße gegangen. An einem Protestzug in Essen nahmen am Montagabend nach Polizeiangaben rund 6.700 Demonstranten teil. Ähnliche Bilder auch im Osten der Republik: In Leipzig waren 6000 bei einer Demo gegen die AfD, in Rostock protestierten rund 2500 Menschen.

AfD-Verbot: „Radikalisiert sie sich noch weiter, dann droht irgendwann ein Parteiverbotsverfahren“

In Thüringen gibt es zudem einen wichtigen personellen Aspekt: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist nach wie vor sehr beliebt. Die Mehrheit der Thüringer kann sich Björn Höcke hingegen kaum als Landesvater vorstellen. „Aber sollte die AfD wirklich deutlich über 30 Prozent der Stimmen erlangen und stärkste Kraft in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg werden, dann hätte das weitreichende Folgen für die Politik in Deutschland“, so Jakob Lempp. Selbst wenn die AfD nicht an der Regierung beteiligt ist, stellt sich die Frage, ob sie langfristig von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden kann. Derweil wird aber auch über ein Verbot der AfD diskutiert.

Lempp dazu: „Es kommt dann vermutlich auf die AfD an: Radikalisiert sie sich noch weiter, dann droht irgendwann ein Parteiverbotsverfahren. Versucht sie dagegen, mit eher gemäßigter Politik den Weg ins etablierte Parteienspektrum zu finden, dann verliert sie ihren Sonderstatus bei jenen Wählern, die die AfD gerade deshalb unterstützen.“

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