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© Sina Schuldt/dpa

Die AfD in Niedersachsen steht künftig besonders im Blick des Verfassungsschutzes. Kurz vor dem Parteitag in Riesa wird die Landespartei als Verdachtsobjekt eingestuft.

Hannover – Wenige Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist die niedersächsische AfD vom Verfassungsschutz des Bundeslandes als Verdachtsobjekt eingestuft worden. Das war durch den Verfassungsschutzpräsidenten Bernhard Witthaut am Donnerstag, dem 16. Juni, bestätigt worden. Wie es seitens des Innenministeriums des Landes heißt, wurde die AfD in Niedersachsen bereits im Mai dieses Jahres entsprechend eingestuft.

Kurz vor Parteitag in Riesa: AfD in Niedersachsen wird Verdachtsobjekt des Verfassungsschutzes

Während die Jugendorganisation der AfD in Niedersachsen bereits länger unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, fällt die Einstufung des Landesverbandes in die Zeit vor der Landtagswahl 2022. Die regierende SPD hatte vor wenigen Wochen Stephan Weil als Spitzenkandidaten aufgestellt, die CDU wird mit Bernd Althusmann in den Wahlkampf um das Ministerpräsidentenamt ziehen. Die AfD selber plant eine Neuaufstellung. Ab Freitag kommt die Partei in Riesa zum Parteitag zusammen, um eine neue Führungsspitze zu wählen – und sich vielleicht noch weiter rechts auszurichten.

Die Einstufung der niedersächsischen AfD als Verdachtsobjekt durch den Verfassungsschutz erfolgt im Bereich des Rechtsextremismus. Ehemaligen „Flügel“-Angehörigen der Partei seien mit ihrem Gedankengut und ihren Zielsetzungen in die Parteistrukturen der AfD eingesickert, heißt es in einer Mitteilung, in der Witthaus zitiert wird. Ein weiterer Grund seien Kontakte, Bezüge und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Protagonisten. Neben der AfD gibt es ein weiteres neues Verdachtsobjekt, dabei geht es um die sogenannte demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates – dazu zählen etwa Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker.

AfD von Verfassungsschutz beobachtet – Bundespartei klagte erfolglos gegen Verdachtsfall-Status

Die Bundespartei der AfD steht derweil unter Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Partei hatte Anfang des Jahres erfolglos gegen die Einstufung als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus geklagt. Eine Berufung gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts durch die AfD läuft. Die einzelnen Landesverbände der AfD wenden jeweils von den Landesbehörden beurteilt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte angesichts der Einstufung, dass der Rechtsextremismus trotz sinkender Zahlen weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie darstellen würde.

„Der sinnlose und historisch verblendete Hass in dieser Szene kann sich immer wieder auf furchtbarste Weise entladen, das haben Anschläge und Amoktaten der vergangenen Jahre mehrfach schmerzhaft bewiesen“, sagte der Politiker. Derzeit werden in Niedersachsen 1730 Menschen dem Rechtsextremismus zugeordnet. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremen im Bundesland blieb mit 800 den Angaben zufolge weitgehend konstant. Dennoch bliebe ein hohes Niveau der Militanz, die mitunter auch in Übergriffen gegen Mitglieder sowie Funktionäre der AfD gipfelt.