Im Jerichower Land müssen künftig alle öffentliche Gebäude mit einem Fahnenmast eine deutsche Nationalfahne anbringen. Dazu zählen auch Schulen.

Burg - Im Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt hat die AfD-Kreistagsfraktion erfolgreich ihren Antrag „Flagge zeigen“ durchgesetzt. Darin forderte die AfD, dass in allen „Dienstgebäuden und Liegenschaften“ im Landkreis Jerichower Land „ganzjährig“ eine deutsche Nationalflagge gehisst werden muss, sofern die Einrichtungen über einen Fahnenmast verfügen. Die AfD ist vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt vor knapp drei Jahren als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.

Erster Landkreis in Sachsen-Anhalt verpflichtet Deutschlandfahnen an öffentlichen Gebäuden

Zunächst hatte die lokale Zeitung Meeting Point über die Entscheidung in Sachsen-Anhalt berichtet. Demnach stimmten die Kreistagsmitglieder mit einer Mehrheit aus AfD und CDU Ende März für den Antrag. Der Wortlaut sei laut dem Portal „so clever“ formuliert, dass bald auch vor jeder Sekundarschule und vor Gymnasien mit einem Flaggenmast die Nationalflagge aufgehängt werden muss.

+

In dem Antrag der AfD, der öffentlich einsehbar ist, heißt es im Wortlaut: „Die letzten Jahre aber auch die aktuelle Situation stellte und stellt viele Bürger in unserem Land vor ungeahnte Herausforderungen und wird zunehmend zur Zerreißprobe für unsere Gesellschaft.“ Es wird auf wirtschaftliche, soziale, politische „und zunehmend auch wieder religiöse Differenzen“ hingewiesen. Im Anbetracht „großer Krisen“ gebe es aber „immer wieder ein verbindendes Element“, so die AfD.

„Und dieser kleinste gemeinsame Nenner war die Zugehörigkeit zur eigenen Nation, einer Schicksals- und Bekenntnisgemeinschaft ruhend auf einem allgemein anerkannten Wertekanon.“ Die Kreistagsfraktion fordere deshalb die „Beflaggung der Dienstgebäude und Liegenschaften des Kreises“.

Antrag zur Deutschlandfahnen-Pflicht wird durchgewinkt – in Magdeburg scheitert dieselbe Forderung

Ein weiterer Antrag mit derselben Forderung sei auch in Magdeburg gestellt worden, jedoch ohne Erfolg. Die Formulierung in dem Magdeburger-Antrag sei laut Meeting Point direkt auf Schulen ausgerichtet gewesen. Im Jerichower Land wählte man eine indirektere Sprache, die vielleicht den entscheidenden Vorteil brachte.

In dem Landkreis gibt es Sekundarschulen, Gymnasien, Förderschulen und eine Berufsschule. Wieviele Standorte tatsächlich betroffen sind, konnte der Kreis auf Nachfrage von Marko Simon (SPD), Gemeindebürgermeister in Möser, laut Informationen des Spiegel nicht beantworten. „Die AfD stellt gerne mal Anträge, die ein bisschen etwas kosten“, sagte Simon im Gespräch mit der Zeitung. Er hätte demnach gerne gewusst, wie viele Fahnen benötigt werden. Außerdem sollen diese laut dem Antrag ganzjährig gehisst werden. Man wisse derzeit aber nicht, wie oft die Fahnen aufgrund der Wetterbedingungen erneuert werden müssen.

Die CDU hatte im Januar bereits für deutschlandweite Schlagzeilen gesorgt, als ein umstrittener Migrations-Antrag von Fraktionschef Friedrich Merz mit AfD-Stimmen eine Mehrheit erhielt. Damals wurde befürchtet, die Brandmauer nach Rechts könnte langsam bröckeln. (nz)

Rubriklistenbild: © IMAGO/imageBROKER/Andreas Mallinckrodt