Blaue Welle? Experte erklärt den aktuellen AfD-Erfolg – „Das spielt der AfD in die Hände“
VonStephanie Munk
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Die AfD ist laut Umfragen in zwei Bundesländern stärkste Kraft. Der Chemnitzer Politologe Eric Linhart erklärt, was die Rechtspopulisten aktuell anziehend macht.
Chemnitz - Die AfD fährt in Wahlumfragen aktuell Rekordergebnisse ein: In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wäre sie laut aktuellen Erhebungen stärkste Kraft, wenn dort nächsten Sonntag gewählt würde. Bundesweit kommen die Rechtspopulisten auf Platz 2 hinter der Union, die Parteien der Ampel-Koalitionen sind weit abgeschlagen.
Prof. Dr. Eric Linhart, Parteienforscher und Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz, erklärt im Gespräch mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA, warum die Partei derzeit so viel Zuspruch erfährt.
Herr Linhart, wie bewerten Sie als Parteienforscher das aktuelle Umfragehoch der AfD?
Erstmal ist es nur eine Momentaufnahme. Die AfD lag schon einmal in Umfragen bei knapp 20 Prozent und ist dann wieder abgesackt auf rund 10 Prozent. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sich die derzeit hohen Umfragewerte der AfD verstetigen. Das hängt auch damit zusammen, wie andere Parteien jetzt darauf reagieren.
Welche Gründe sehen Sie in der derzeit hohen Popularität der AfD bei Wahlumfragen?
Es gibt ein Zitat des inzwischen entlassenen AfD-Pressesprechers Christian Lüth: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Darin steckt ein wahrer Kern. Die AfD war immer dann erfolgreich, wenn sie Ängste mobilisieren konnte. Und nun ist Deutschland unbestritten wieder in einer Krisensituation: Die Corona-Pandemie ist gerade überstanden, nun wirkt sich die russische Invasion in der Ukraine auf unser Leben aus und durch die Inflation können viele nicht so weiterleben wie bisher. Das spielt der AfD in die Hände. Sie ist gut darin, Unzufriedenheit für sich zu nutzen.
AfD bei Umfragen im Aufwind: „Lösungen fordern Wähler gar nicht ein“
Wie schafft es die AfD, dass sich Menschen ihr zuwenden, wenn sie unzufrieden sind? Lösungen für die aktuellen Probleme bietet sie ja nicht unbedingt an.
Das stimmt, Lösungen bietet die AfD kaum an und wenn, dann sind diese oft nur Scheinlösungen. Als populistische Partei versucht die AfD vor allem, Menschen über Emotionen anzusprechen, überwiegend über negative. Diejenigen Menschen, die sich durch Emotionalisierung nicht ködern lassen, Probleme rational analysieren und nachhaltige, umsetzbare Lösungen suchen, wählen in der Regel nicht die AfD.
Wie schafft die AfD es derzeit, offenbar viele Menschen über negative Emotionen anzusprechen?
Die AfD hat aktuell ein leichtes Spiel, da unsere Regierung derzeit tatsächlich kein gutes Bild abgibt. Es gibt viel Streit, es ist unklar, wofür die Regierung insgesamt steht, welchen Plan sie hat. Das kann die AfD für sich nutzen. Sie kann die Regierungspolitik kritisieren, indem sie einfach nur auf andere Stimmen innerhalb der Regierung verweist und diese aufgreift.
Gesamtes Erscheinungsbild der Koalition trägt dazu bei.
Ich wäre sehr vorsichtig, das als alleinige Ursache zu benennen. Das gesamte Erscheinungsbild der Koalition ist durch Uneinigkeit geprägt, aber ob es jetzt speziell am Streit um das Heizungsgesetz liegt, am Ukraine-Krieg oder an anderen Punkten, lässt sich nur schwer trennen.
Wenn die Menschen unzufrieden mit der Politik der Ampel-Koalition sind - warum landen sie dann nicht bei der Union?
Bei der Union gibt es ebenfalls Versäumnisse. Teile der CDU/CSU verfolgen die Strategie, sich der AfD inhaltlich anzunähern, ihr Wording und ihre Argumentation zu übernehmen. Solche Strategien sind selten erfolgreich, und aktuell funktionieren sie überhaupt nicht. Im Gegenteil, die Union macht damit den Stil und die Wortwahl der AfD salonfähig. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, aber je mehr die CDU/CSU sich ihr inhaltlich und stilistisch annähert, desto unschärfer wird das für den Bürger, und desto mehr wird die AfD als normale Partei wahrgenommen. Und diejenigen, die sich von dieser Strategie der Union angesprochen fühlen, machen ihr Kreuz sowieso bei der AfD und nicht bei der Union.
AfD-Landrat und -Bürgermeister: „Für Personen vor Ort heftige Folgen“
Der AfD ist es jetzt erstmals gelungen, einen Landrat und einen hauptamtlichen Bürgermeister zu wählen. Wie schwerwiegend ist das?
Für Personen vor Ort, die überzeugt Demokraten sind und nun plötzlich einen AfD-Landrat haben, hat es natürlich heftige Folgen. Die deutschlandweiten Konsequenzen sind aber überschaubar. Es kann sein, dass die AfD in ihren Hochburgen bei weiteren kommunalen Wahlen erfolgreich sein wird. Aber was die AfD jetzt ausruft, dass eine blaue Welle sich über das Land ausbreiten wird, sehe ich aktuell nicht.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Kommendes Jahr stehen in einigen ostdeutschen Bundesländern auch Landtagswahlen an. In Thüringen wäre die AfD laut einer Umfrage derzeit stärkste Kraft.
Es besteht die Gefahr, dass wir Landtagswahlen haben werden, aus denen die AfD als stärkste Kraft hervorgeht. Es ist in unserem politischen System aber nicht so, dass sich daraus generell ein Regierungsauftrag ableitet. Es gibt zahlreiche Beispiele, in denen die Partei, die auf Platz 2 gelandet ist, eine Mehrheit bilden kann.
In vielen ostdeutschen Landtagen ist die Regierungsbildung aber jetzt schon eine große Herausforderung, und die demokratischen Parteien müssen zum Teil jetzt schon sehr breite Anti-AfD-Koalitionen bilden, was sich als Problem noch verschärfen kann. Dies schränkt den politischen Wettbewerb ein, da aufgrund mangelnder Alternativen ohne der Einschluss der AfD Regierungsparteien faktisch nur noch sehr schwer abgewählt werden können. Da sich die AfD ohnehin gern als Opfer inszeniert, wird sie dies mutmaßlich sofort als Kritik aufnehmen, nach dem Motto: „Alle anderen sind gegen uns“. Und davon wird sie dann möglicherweise weiter profitieren.
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