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© Frank Peter/imago

Friedrich Merz sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt – auch aus den eigenen Reihen. Parteimitglieder teilen die Tonalität des Unionschefs nicht.

Berlin – Der aktuelle AfD-Höhenflug wirkt sich auch auf das Klima in der Union aus. Innerhalb der Partei wächst der Unmut gegenüber Parteichef Friedrich Merz. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat jetzt die gewählte Tonalität des Parteichefs gerügt. „Populistisches Draufhauen“ helfe der CDU nicht, „die Leute gehen nahtlos zur AfD“, sagte Günther vor dem kleinen Parteitag zur Süddeutschen Zeitung.

Im AfD-Hoch: Ministerpräsident Günther rügt Merz für „populistisches Draufhauen“

Günther empfiehlt seiner Partei, den „Kurs der Mitte“. Die Partei solle „sprachlich sauber bleiben, keine Debatten über das Gendern und andere Nebensächlichkeiten führen.“ Merz hatte zuletzt wiederholt mit kontroversen Aussagen polarisiert: Er sprach vom „Justemilieu der Regierungsparteien“, beklagte eine „penetrant vorgetragene Volkserziehungsattitüde“ der Grünen und behauptete, mit „jeder gegenderten Nachrichtensendung“ gingen „ein paar Hundert Stimmen mehr zur AfD“.

„Bei manchen Genderdebatten stellen sich mir auch die Nackenhaare auf“, so Günther gegenüber der SZ. „Aber wir müssen begreifen: Es bringt uns gar nichts, wenn wir über so einen Mist diskutieren.“ Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg warnte seine Partei. „Wenn wir wieder mehr Menschen gewinnen wollen, dürfen wir es mit der Radikalisierung der Sprache nicht übertreiben – damit stärken wir nur die Ränder“, sagt Middelberg. „Glasklar in der Sache, aber verbindlich in der Sprache“, das sei der Weg, den man einschlagen müsse.

Günther sieht Union in der Mitverantwortung für Höhenflug der AfD

Der AfD-Höhenflug löste Diskussionen über die Verantwortung darüber aus. Während die Opposition in den ständigen Streitereien der Ampel-Koalition einen Grund für den Aufstieg der Rechtspopulisten erkennen will, wirft die Bundesregierung der Union umgekehrt vor, durch ihr Agieren das rechte Spektrum zu stärken. 

Günther sieht bei der Union zudem eine gewisse Mitverantwortung für den AfD-Höhenflug. Der Welt am Sonntag sagte er mit Blick auf die relativ hohen AfD-Umfragewerte: „Es gelingt uns als Union nicht ausreichend, mit überzeugenden Angeboten wahrgenommen zu werden und die enttäuschten Stimmen abzuholen.“ Er erklärte: „Wir haben es bisher nicht geschafft, den Menschen unsere Alternativen, zum Beispiel beim Thema Heizen, präziser aufzuzeigen. Wir müssen klarer darlegen, wohin wir wollen.“

Merz grenzt sich von AfD ab – SPD hat Zweifel

In der SPD wachsen indes Zweifel, ob die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD tatsächlich so ablehnt, wie sie behauptet. Hintergrund ist, dass im Landtag von Sachsen-Anhalt ein führender CDU-Abgeordneter versucht haben soll, Mehrheiten mithilfe der AfD zu schaffen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja Mast nahm Merz erneut in die Pflicht. Dieser müsse „hier umgehend reagieren. Es kann nicht sein, dass in Berlin die Abgrenzung mit starken Worten vertreten wird und sie ein paar Hundert Kilometer weiter wieder infrage gestellt wird.“

Jüngst hatte CDU-Chef Friedrich Merz sich klar von der AfD distanziert und betont, er werde „keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.“ Auch der ehemalige Ostbeauftragte der Union, Marco Wanderwitz, zeigte im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA eine klare Kante gegen die AfD und sprach sich trotz rechtlicher Hürden für ein Parteiverbot aus. Es sei höchste Zeit „für ein AfD-Verbotsverfahren.“