VonAndreas Schmidschließen
Die AfD ist in Umfragen zweitstärkste Kraft – wie konnte das passieren? Eine Rolle spielt auch die Union samt CDU-Chef Friedrich Merz.
Frankfurt – Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde fast jede fünfte Stimme an die AfD gehen. Die Rechtspopulisten liegen laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend bei 18 Prozent, in einer Insa-Umfrage sogar bei 19 Prozent. Je gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD und deutlich vor den Grünen. Die CDU/CSU genießt mit 27 beziehungsweise 29 Prozent momentan klar den stärksten Zuspruch. Doch der aktuelle AfD-Höhenflug ist auch eine Niederlage für die Union, vor allem für CDU-Chef Friedrich Merz.
Merz wollte die AfD einst halbieren
Vor fünf Jahren sagte Merz ambitioniert, er wolle die Zustimmungswerte der AfD „halbieren“. Damals bewarb er sich um den Parteivorsitz und die Merkel-Nachfolge. Die AfD lag bei rund 15 Prozent. Dieses Versprechen konnte Merz nicht einhalten. Die Verantwortung dafür wälzen Teile seiner Partei nun auf den Lieblingsschuldigen der Union ab: die Ampel.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja führte den AfD-Erfolg auf die „führungslosen Chaos-Politik“ der Bundesregierung zurück, wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Auch Philipp Amthor schiebt im Sender Welt die Schuld der „grottenschlechten Regierung“ zu.
Tatsächlich sieht eine Mehrheit der Bevölkerung die Ampel-Arbeit kritisch. Die Zufriedenheit mit der Scholz-Regierung sank zuletzt gar auf einen Tiefstwert. Doch auch die Rolle der Union könnte man hinterfragen. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen – einst Merz’ Gegenkandidat um den Parteivorsitz – appellierte zu mehr Selbstkritik. Die Union sollte sich fragen, „warum wir praktisch nicht profitieren von so einer großen Unzufriedenheit mit der Regierung.“ Die Konservativen könnten sich aber auch fragen, inwiefern sie am Erstarken der AfD beteiligt sind.
Dieser #DeutschlandTrend ist ein Desaster und sollte als Alarmsignal verstanden werden von allen Parteien der Mitte. Auch die Union sollte sich selbstkritisch fragen, warum wir praktisch nicht profitieren von so einer großen Unzufriedenheit mit der Regierung. pic.twitter.com/GT9dRWIvxS
— Norbert Röttgen (@n_roettgen) June 2, 2023
„So wird den Rechten erst der Boden bereitet, von dem sie profitieren“
Der Aufschwung der AfD hatte sich in den vergangenen Monaten bereits angedeutet, ist also nicht nur auf Robert Habecks „Heizungs-Hammer“ (CDU-Formulierung) zurückzuführen. Es stellt sich auch die Frage, inwiefern die Union die AfD salonfähig gemacht hat - zum Beispiel, in dem sie „AfD-Sprech“ à la „Paschas“ (Merz) oder „Asyltourismus“ (Söder) im Diskurs etablierte.
„Die sogenannte Mitte öffnet den Raum nach rechts, indem sie Teile der Positionen übernimmt“, kritisiert Ates Gürpinar, Vizechef der Linken. Der Bundestagsabgeordnete nennt der Frankfurter Rundschau die Bereiche Asylrechtsverschärfung, Vornamensdebatte in Berlin oder die „völlig absurden Maßnahmen bei Umweltaktivisten“ und meint: „So wird den Rechten erst der Boden bereitet, von dem sie profitieren.“
Wie die Union mit der AfD paktiert: „Bereitet Boden, dass die Rechten stärker werden“
Offiziell steht die Brandmauer nach rechts, das versichert Merz regelmäßig und glaubhaft. Doch sie bekommt Risse. Gerade in Ostdeutschland, wo die AfD in mehreren Ländern stärkste Kraft ist, kooperiert die CDU mit der AfD. Etwa im sächsischen Bautzen, wo die CDU im Kreistag einem Antrag der AfD zustimmte, geduldete Geflüchtete von Sozialleistungen auszuschließen. Zwei CDU-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt dachten 2019 gar laut über eine engere Zusammenarbeit mit der AfD nach. Man dürfe eine Koalition nicht ausschließen und könne womöglich „das Soziale mit dem Nationalen versöhnen“.
Allein zwischen 2019 und 2022 hat der Politikwissenschaftler Steven Hummel auf kommunaler Ebene 18 Fälle von Kooperationen zwischen der sächsischen CDU und der AfD festgestellt. Ausgeprägt ist die AfD-Nähe der CDU auch im Landtag von Thüringen. Dort regiert aktuell eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. CDU und FDP können gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit erreichen. So geschehen bei einem Antrag gegen das Gendern oder dem Verabschieden eines neuen Spielhallengesetzes. In letzterem Fall stimmten CDU und AfD für einen Entwurf der FDP, die Liberalen nahmen die Unterstützung des rechtsnational-konservativen Lagers nicht das erste Mal an. 2021 war ihr Mann, Thomas Kemmerich, mit Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
Das Halbieren der AfD ist mit all dem nicht gelungen. Gürpinar sieht dabei auch Merz in der Verantwortung. „Er hätte an der verfehlten Söder-Strategie bei den Landtagswahlen 2018 sehen können: Mit rechten Parolen gewinnt man höchstens kurzfristig. Langfristig bereitet man den Boden dafür, dass die Rechten stärker werden.“ (as)