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© Sebastian Kahnert/dpa

Im politischen Wettbewerb mit der AfD braucht es jetzt einen Strategiewechsel. Ein Gastbeitrag der Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève.

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahlen wären, so würde die AfD vermutlich so viele Stimmen wie die Sozialdemokraten erzielen und die Grünen in der Gunst der Wählerinnen und Wähler übertrumpfen. Umfragen zu Landtagswahlen belegen die Konsolidierung der AfD im Parteiensystem: In einigen Bundesländern – etwa Rheinland-Pfalz – sind ihre Zustimmungswerte deutlich gestiegen. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg präferiert etwa jeder vierte Wähler die AfD.

In Sachsen und Thüringen liegt die AfD mittlerweile auf Platz eins. Ihr Vorsprung zur CDU wächst. Mittlerweile steht eine potenzielle Regierungsbeteiligung im Raum. Die Dynamik dieser Entwicklungen lässt berechtigte Zweifel an den bisherigen Strategien im Wettbewerb mit der AfD aufkommen. In der Kommunal- und Landespolitik bröckelt die Brandmauer an etlichen Stellen. Das politische Ziel, die Stimmenanteile für die AfD zu halbieren, ist in weite Ferne gerückt.

Rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch

In jüngster Zeit haben Politikerinnen und Politiker der Union der Ampel und insbesondere den Grünen die Verantwortung für diese Effekte zugeschrieben. Solche Beschuldigungen entbehren freilich jeder wissenschaftlichen Grundlage. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2022 hat die AfD viele Stimmen von ehemaligen Wählerinnen und Wählern der CDU und der FDP abgeworben. Bei der Wahl im Saarland waren es insbesondere Wählerinnen und Wähler der Linken und der CDU, die zur AfD wanderten.

Nach wie vor gelingt es der AfD, Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu mobilisieren. Fest steht jedenfalls, dass die Zustimmungswerte für den rechten Rand keine kurzfristige Reaktion auf einzelne Parteien oder die Regierungskoalition in Berlin sind. Die Ursachen für diesen Aufstieg liegen wesentlich tiefer und sind zugleich Teil einer globalen Entwicklung. Rechtspopulistische Parteien sind nicht nur in europäischen Ländern, sondern auch in Asien, in Nord- und Südamerika auf Erfolgskurs. Insofern ist der zeitverzögerte Aufstieg der AfD in Deutschland wenig überraschend.

Eine wesentliche Ursache für den Erfolg der AfD liegt in der Tatsache begründet, dass ihre politischen Positionen inhaltlich auf Resonanz stoßen. Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (2021) zeigt, dass rechtspopulistische Einstellungen von 13,5 Prozent der Bevölkerung explizit vertreten werden, weitere 33,3 Prozent sind latent rechtspopulistisch. Konkret geht es um Demokratiemisstrauen, um Law-and-Order-Autoritarismus und die Abwertung von als fremd markierten Gruppen, insbesondere Einwanderinnen und Einwanderern, Asylsuchenden, Musliminnen und Muslimen und LGBTIQ*. Im parteipolitischen Wettbewerb gilt es, diese antipluralistischen und antidemokratischen Haltungen als solche zu markieren und zu bekämpfen, statt sie als Sorgen und Ängste zu verharmlosen.

Die Gründe für den AfD-Zuspruch

Die Krisen der vergangenen Jahre – die Banken-, Schulden- und Finanzkrise, die Pandemie und zuletzt die Energiekrise und Inflation – haben die soziale Ungleichheit auch in Deutschland verstärkt. Dies in Kombination mit Problemen, die seit Jahren ungelöst bleiben, bietet den Nährboden, auf dem antidemokratische Strömungen gedeihen.

Die Zustimmung für die AfD ist zuletzt in der Hochphase der Verunsicherung in der Energiekrise und anderer wirtschaftlicher Krisensymptome im Sommer 2022 gewachsen. Die politische Rhetorik der vergangenen Monate hat die Wahrnehmung der Krisensymptome weiter verstärkt. Begriffe wie Veränderung, (Zeiten-)Wende und Transformation deuten viele als kaschierende Synonyme für drohende Verschlechterungen ihrer Lebenssituation. Die wirksamsten Mittel gegen Rechtspopulismus sind insofern Maßnahmen zur Überwindung sozialer Ungleichheit und eine erfolgreiche Sozialpolitik.

Aus der Wahlforschung wissen wir, dass viele Wählerinnen und Wähler der AfD lediglich über einen geringen Grad formaler Bildung und ein geringes Einkommen verfügen. Nicht nur dieser Befund in Bezug auf Deutschland, sondern auch vergleichbare Erkenntnisse zur Trump-Wählerschaft in den USA legen nahe, dass die Misere in der Bildungspolitik eine wesentliche Ursache für das Erstarken antidemokratischer Einstellungen darstellt.

Über das Wissen um historische Erfahrungen hinaus geht es dabei um grundlegende Kenntnisse über Kultur, Politik und Wissenschaft. Hinzu kommt die Ausbildung von sozialen Kompetenzen, Resilienz und Ambiguitätstoleranz. Das deutsche Bildungssystem erweist sich im internationalen Vergleich als sehr exklusiv. Der soziale Aufstieg über Bildung ist hürdenreich, denn Aufstieg hängt wesentlich vom Einkommen und der Bildung der Eltern ab. Wer der AfD den politischen Nährboden entziehen will, muss deshalb also auch für eine umfassende Bildungsoffensive eintreten.

Dorothée de Nève ist Professorin für Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität in Gießen.