Zu rechtsextrem: Der Verfassungsschutz will die AfD als Verdachtsfall einstufen – doch die Partei klagt. Aber die Behörde lässt Höcke und Co. nicht aus den Augen.

Berlin – Radikal und gewaltbereit: Angesichts zunehmender Radikalisierung bleiben Teile der AfD im Visier des Verfassungsschutzes. Trotz eines Gerichtsstreits will die Behörde die Alternative für Deutschland als Verdachtsfall einstufen. Man werde sehr genau prüfen, ob sich die Anhaltspunkte für zunehmenden Rechtsextremismus in Reihen der Partei weiter erhärten würden, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin. Mit Blick auf den anstehenden Parteitag werde man die Entwicklungen „unter die Lupe“ nehmen, fügte der Behördenchef hinzu. Jedoch wehrt sich die AfD noch juristisch gegen die Einordnung als verfassungsfeindlich.

AfD: Verfassungsschutz stuft Alternative für Deutschland als Verdachtsfall ein – Verfassungsschutzbericht vorgelegt

Zuvor hatte der Verfassungsschutz zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den neuen Verfassungsschutzbericht vorgelegt. Demnach nimmt die Radikalisierung in Deutschland zu. Neben einem leichten Anstieg im linksextremistischen Spektrum beobachten die Verfassungsschützer vor allem eine Zunahme des Rechtsextremismus. So stieg die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen im Jahr 2021 um 1,8 Prozent auf 33.900 Menschen an, rund 40 Prozent von ihnen sollen gewaltbereit sein.

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Laut dem Verfassungsschutz finden sich auch viele Rechtsextreme in der AfD wieder, die durchaus auch die Polizei unterwandern. Die Kölner Behörde stuft die Partei deshalb als Verdachtsfall ein, was die Beobachtungsmöglichkeiten etwa durch den Einsatz von V-Leuten grundsätzlich erweitert. Im aktuellen Bericht finden sich dazu aber noch keine Passagen. Denn die Partei hatte gegen die Einstufung als verfassungsfeindlich beim Verwaltungsgericht geklagt – aber in der ersten Instanz verloren. Doch gegen das Urteil geht die Partei in Berufung, wie sie am Dienstag erklärte.

AfD verfassungsfeindlich? Partei streitet mit Verfassungsschutzbehörde vor Gericht – Berufung eingelegt

Bei der Einstufung als Verdachtsfall geht es um die Gesamtpartei, aber auch um die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JU) wie auch um den umstrittenen „Flügel“, in dem sich viele radikale Parteifreunde zusammengeschlossen hatten und der sich mittlerweile aufgelöst hat. Dennoch übten die Protagonisten weiterhin einen maßgeblichen Einfluss auf die Partei aus, befanden die Kölner Richter in ihrem Urteilsspruch. Zudem habe der Verfassungsschutz detailliert mit Gutachten und Materialsammlungen belegen können, dass sich die Partei zunehmend radikalisiere, hieß es.

Parteitag der AfD: Verfassungsfeindlich oder nicht – radikale Vertreter wie Björn Höcke wollen mehr Macht

Tatsächlich steckt die Alternative für Deutschland in einem Richtungsstreit. Zuletzt warf Co-Parteichef Jörg Meuthen sein Amt hin – offiziell mit der Begründung, dass die Rechtsextremen mehr und mehr das Wort übernehmen würden. Ende nächster Woche kommt die AfD zu einem dreitägigen Parteitag zusammen, um eine neue Führungsspitze zu wählen. Tagelang wurde gemutmaßt, dass der Thüringer Landeschef Björn Höcke nach der Macht greifen könnte. Jedoch haben auch der bisherige Co-Bundessprecher Tino Chrupalla und der bisherige Brandenburger Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter ihren Hut in den Ring geworfen.

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Doch wer macht das Rennen? Derzeit scheint vieles offen zu sein. Drei Bewerber für zwei Posten – oder doch vielleicht auch nur ein Amt? So gibt es durchaus auch noch die Bestrebung, die Doppelspitze abzuschaffen, was am Ende einem radikalen Vertreter die Macht über die Partei, die sich derzeit in eine völkische und in eine gemäßigte Strömung aufteilt, geben könnte.

AfD-Verbot: Verfassungsschutz will sorgfältig bei Beobachtung vorgehen

Beim Verfassungsschutz lässt dieser Machtkampf die Sorge um eine Radikalisierung nicht kleiner werden. Während schon vor Monaten Stimmen in der Politik ein Verbot der AfD forderten, wollen die Verfassungsschützer die Partei weiter genau beäugen. Dabei werde man gezielt auch die handelnden Personen ausleuchten, sagte Haldenwang bei seinem Auftritt mit Ministerin Faeser. Bei der Einstufung der Partei müsse man sorgfältig vorgehen. Während in einigen Landesteilen die rechtsradikalen Mitglieder das Wort führen würden, hätten woanders eher die Querdenker das Sagen. „Wir sollten nicht den Fehler machen und alle in die gleiche Schublade stecken“, sagte der Behördenchef. „Das wäre fatal.“

Rubriklistenbild: © Wolfgang Kumm/dpa