Die AfD bildet programmatisch gerne die Anti-These zur Bundesregierung. Mit ihrer aktuellen Russland-Politik tut sich die Partei selbst keinen Gefallen.

Berlin – Die AfD ist im Krisenmodus. Nachdem die Partei sich in den letzten Monaten nach einem Tief immer wieder aufgerappelt hat, scheint sie nach der jüngsten Niederlage sichtlich angeschlagen. Das Wahldebakel bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Wochenende wiegt schwer: Die Partei scheitert knapp an der 5-Prozent-Hürde und fliegt aus dem Landtag. Wie konnte es nur zu diesem historisch schlechten Ergebnis kommen? Diese Frage stellen sich dieser Tage wohl einige AfD-Akteure. 

Jörg Nobis, AfD-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein erklärt sich das Scheitern seiner Partei wie folgt: „Unsere klare Haltung, keine schweren Waffen in die Ukraine zu liefern, hat uns geschadet. Da wurde uns jetzt nachgesagt, wir wären Putin-Versteher oder zu russlandfreundlich.“ Ein Vorwurf, der tatsächlich in den letzten Monaten immer wieder aufkam. Aber wie nah ist die AfD Russland und Wladimir Putin eigentlich? Das kommt immer darauf an, wem man diese Frage stellt – denn auch innerhalb der Partei scheiden sich in diesem Thema die Geister. 

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla will keine Waffenlieferung in die Ukraine – und inszeniert AfD als „Friedenspartei“

AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla zum Beispiel hat sich vor kurzem lautstark gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen, wirbt nach wie vor für ein gutes Verhältnis zu Russland und versucht die AfD zunehmend als Friedenspartei zu inszenieren. Laut einem Spiegel-Bericht spricht er in einem parteiinternen Rundschreiben von der AfD als „Partei des Friedens für Europa“ und vergleicht die Unterstützung für die Ukraine mit dem „hineinstolpern“ der Regierungen in den ersten Weltkrieg. Eine Sache ist Chrupalla dann noch wichtig: „Wir sind keine Pazifisten, sondern Patrioten“, schreibt er.

+

Aber nicht nur innerhalb seiner Partei zeigt sich der AfD-Fraktionschef durchaus russlandnah. Erst vor kurzem hat er der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti ein Statement zur Gaspipeline Nord Stream 2 gegeben: Russland solle daran festhalten. Und Chrupalla ist nicht der einzige AfD-Akteur, der sich in russischen Medien inszeniert. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter etwa hat sich vor kurzem in dem kreml-nahen Medium „Iswestija“ gegen das Verbot des Kriegssymbols „Z“ ausgesprochen und per Videoschalte an einer Konferenz der russischen Wirtschaft gegen die Sanktionen des Westens teilgenommen. 

Der AfD-Abgeordneten Waldemar Herdt ist regelmäßig in russischen Medien präsent, sein Partei-Kollege Eugen Schmidt macht unterdessen Stimmung auf Twitter mit pro-russischen Verschwörungstheorien. Und das sind nur einige Beispiele von zweifelhaften Beziehungen zwischen der AfD und Russland. Eine Russlandnähe kann die Partei damit kaum noch leugnen – zumindest partiell. Das zeigt auch das Stimmungsbild der AfD zur Waffenlieferung an die Ukraine: Laut Informationen der Deutschen-Presse-Agentur haben sich 57 von 70 anwesenden AfD-Parlamentariern gegen die Waffenlieferung ausgesprochen, acht Abgeordnete haben sich enthalten. 

Russland-Politik von AfD spaltet auch AfD-Wähler und führt zum Attraktivitätsverlust der Partei

Aber: Fünf AfD-Bundestagsabgeordnete stimmten für die Lieferung von schweren Waffen ins Kriegsgebiet. Die pro-russische Linie einiger AfD-Mitglieder zieht sich also keineswegs durch die ganze Partei. Vielmehr sorgt die Frage nach dem Umgang mit dem Ukraine-Krieg für zunehmende innerparteiliche Streitigkeiten. Das führe laut Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder wiederum zum Attraktivitätsverlust der Partei. Er sagt im Interview mit tagesschau.de: „Die Russlandperspektive funktioniert nach wie vor im Osten, sie ist im Westen eher schädlich.“ Da die Landtagswahlen in diesem Jahr ausschließlich im Westen stattfinden, verliert die AfD also.

Eine These, die die jüngsten Landtagswahlen bestätigen konnten. In Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg, im Saarland und zuletzt in Schleswig-Holstein – überall musste die AfD Einbußen hinnehmen. Für die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagen aktuelle Umfragen der Partei ein Ergebnis von acht Prozent voraus. Erfolg sieht anders aus. Kein Wunder, dass sich auch innerparteilich der Widerstand gegen die Russlandnähe einiger Akteure regt. Nobert Kleinwächter, AfD-Fraktionsvizechef im Bundestag sagte dazu im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die AfD muss sich neu sortieren. Es braucht neue Themen und einen neuen Stil, um Wähler dauerhaft zu binden.“ 

Allerdings sind nicht alle Wähler so abgeneigt von der aktuellen Russland-Politik der AfD, wie eine aktuelle Umfrage des Thinktanks CeMAS zeigt. Demnach sind auch die AfD-Wähler durchaus gespalten im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg. Während 64,4 Prozent von ihnen die Hauptschuld für den Krieg bei Russland sehen, sind 42,5 Prozent der AfD-nahen Wähler dann überzeugt, dass auch die Nato und die USA eine Verantwortung für den Krieg tragen. Damit belegt nicht nur die AfD selbst, sondern auch ihre Wählerschaft die Spitze, wenn es um eine pro-russische Einstellung geht. 

AfD will Bundesvorstand auf Bundesparteitag neu aufstellen – Björn Höcke erwägt Kandidatur

Dabei geht die rechtsgewandte Politik der AfD auf den ersten Blick nicht direkt mit den russischem Weltbild zusammen. Trotzdem gibt es laut Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf viele Gemeinsamkeiten beider Ideologien, die er im WDR aufzählt: „Der Antiliberalismus, der Antiamerikanismus, die Ablehnung von pluralen Lebensformen, von Liberalismus, von Pressefreiheit, all das eint diese Rechtsaußen-Parteien und Putin.“ Der russische Präsident gilt deshalb bei vielen Rechten als der starke Mann. Innerhalb der AfD wolle man diese Haltung aktuell „unter den Tisch kehren“. 

Ist Russland nun Freund oder Feind? Diese Frage muss die AfD für sich als Partei noch abschließend beantworten. Aktuell macht es eher den Anschein nach einer guten Partnerschaft, die der Partei allerdings innerhalb Deutschland wenige Vorteile bringen dürfte – vor allem bei der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. 

Bis zum Bundesparteitag der AfD vom 17. bis zum 19. Juni 2022 in Riesa wird es allerdings kaum eine einheitliche Linie geben. Dann aber könnte es innerparteilich nochmal rucken – denn die AfD wählt den neuen Bundesvorstand. Aktuell steht nur AfD-Fraktionschef Chrupalla zur Wahl. Es gibt aber Vermutungen, dass sich auch Björn Höcke aufstellen lässt. Damit hätten die Mitglieder dann die Wahl für eine neue Richtung: Entweder geht es mit einem Putinversteher an der Spitze weiter – oder mit einem der radikalsten Akteure am rechten Rand der AfD. 

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa