Die AfD initiiert einen Kommunikationswechsel: Ein neues 7-Punkte-Konzept soll die Partei koalitionsfähig machen. Kontakte zum BSW werden bislang verneint.

Berlin – Die Alternative für Deutschland (AfD) plant eine Neuausrichtung ihrer Strategie. Laut einem Bericht der Bild will sich die Partei künftig von bestimmten „Kampfbegriffen“ distanzieren, darunter „Remigration“ und „Deutsche Leitkultur“.

Strategiewechsel der AfD: Verzicht auf „Remigration“ und „Deutsche Leitkultur“

Am Samstag soll ein Grundsatzpapier mit sieben Punkten verabschiedet werden. Dieses Papier zielt darauf ab, die Partei bis zur nächsten Bundestagswahl als regierungs- und koalitionsfähig zu präsentieren. Parteichefin Alice Weidel und Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla unterstützen diesen Schritt. Erste Gespräche zur Bildung von Mehrheiten sollen bereits stattfinden.

Die Abkehr von diesen Begriffen markiert eine signifikante Änderung in der Kommunikation der Partei. Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hatte „Remigration“ als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Forderung, „Remigration [zu] fördern, um Wohnraum für Einheimische zu schaffen“, wurde gestrichen. Ebenso wurde der Ausdruck „Deutsche Leitkultur statt Multikulti“ aus dem Papier entfernt, wie die Bild berichtet.

Überblick über die AfD-Forderungen: „ideelle“ Neuausrichtung der Bundeswehr

Das Grundsatzpapier behandelt laut Bild zentrale politische Bereiche: Innenpolitisch fordert die AfD einen Asyl-Stopp an den Grenzen und lehnt einen Anspruch auf Einbürgerung ab. Der Islamismus wird weiterhin als „größte Sicherheitsgefahr für Deutschland“ bezeichnet. Außenpolitisch setzt sich die Partei für ein Ende der Russland-Sanktionen ein. Die Bundeswehr soll in verschiedenen Bereichen neu strukturiert werden: „personel­l, materiell“, „organisatorisch“ und „ideell“.

Wirtschaftlich strebt die AfD eine Reduzierung der Einkommen- und Körperschaftssteuer sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags an. Das EU-weite Verbrennerverbot soll aufgehoben werden. In der Energiepolitik fordert die AfD ein „Atom-Comeback“ und die Rückkehr zur Kernkraft. Kohlekraftwerke sollen länger betrieben werden, und die Nord-Stream-Pipelines sollen repariert und wieder in Betrieb genommen werden. Der Ausbau der Windkraft soll gestoppt werden.

+

BSW dementiert Gerüchte über Zusammenarbeit mit der AfD

Zuletzt gab es Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit der AfD mit dem BSW auf Bundesebene. Laut der Nachrichtenagentur AFP berichtete Chrupalla am Donnerstagabend dem Sender Welt TV von Kontakten seiner Partei mit dem BSW.

Chrupalla erklärte, es gebe Gespräche mit dem BSW „über das, was Deutschland bewegt“. Auch das Thema, „wie man Mehrheiten verändern kann“, sei Teil der Diskussionen. Die genaue Ebene, auf der diese Gespräche stattfinden oder stattgefunden haben sollen, blieb unklar. Auf die Frage, ob er und Alice Weidel bereit wären, mit BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zu sprechen, antwortete Chrupalla: „Ja, also immer.“

Amira Mohamed Ali, Co-Parteichefin des BSW, widerspricht diesen Spekulationen: „Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert. Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sind“, sagte sie der Rheinischen Post.

Weidel und Chrupalla: Gehaltserhöhung im Fokus

Zuletzt standen Weidel und Chrupalla wegen einer Gehaltserhöhung im Rampenlicht. Bisher erhielten sie eine Zulage von 6000 Euro von der Fraktion. Nun bekommen sie zusätzlich zur Bundestagsdiät von knapp 12.000 Euro auch 12.000 Euro von der Fraktion, wie t-online zuerst berichtete. (kox)

Rubriklistenbild: © Carsten Koall/dpa