VonSandra Katheschließen
In ihrer Rede auf dem AfD-Parteitag kündigte Weidel eine Neuausrichtung der Klimapolitik und geschlossene Grenzen an. Proteste erheben sich vor der Halle.
Riesa/Berlin – Die AfD beging am Samstag (11. Januar) ihren Parteitag zur anstehenden Bundestagswahl. Knapp ein Jahr nachdem in vielen deutschen Städten Zehntausende gegen die damals bekannt gewordenen Pläne in Sachen „Remigration“ von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten – darunter auch Mitgliedern der AfD – demonstriert haben, spricht die Parteivorsitzende und frisch gekürte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel ganz ungeniert unter dem Jubel der Partei-Deligierten von „Remigration“.
„Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP aus der Ansprache, in der die 45-Jährige auf dem Parteitag der Partei einen Kurswechsel ankündigte, der bevorstünde, wenn die Partei nach der Bundestagswahl in Regierungsverantwortung kommen sollte. Von „Rückführungen im großen Stil“ ist die Rede und „dicht“ gemachten Grenzen – Ton und Prioritäten im Wahlkampf der Partei sind damit ohne Frage gesetzt.
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Neben dem Hauptthema Grenze und Migration machte Weidel bei ihrer Rede jedoch noch einige andere heftige Ankündigungen. Windräder, die Weidel „diese Windmühlen der Schande“ nennt, sollten niedergerissen werden und Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen. Wie sie den Anteil der Windkraftwerke am deutschen Stromnetz ausgleichen wolle, blieb die AfD-Chefin schuldig. Dieser betrug laut NDR-Informationen ganze 41,1 Prozent (Stand: 10. Januar 2025).
Weidel fantasiert bei ihrem Auftritt auch mit Einschränkungen in der Wissenschaftsfreiheit. So würden Universitäten in Deutschland laut Weidel aktuell zu „queer-woken Kaderschmieden“ gemacht. Der Gegenkurs: „Wir schließen alle Gender Studies und schmeißen alle diese Professoren raus“.
Zuvor war Weidel, die vergangene Woche auch international wegen eines Online-Talks mit US-Unternehmer und Trump-Berater Elon Musk, Aufsehen erregt hatte, von den Parteidelegierten einstimmig zur ersten Kanzlerkandidatin der AfD gewählt worden. In der Partei gilt Weidel als offen homosexuell lebende Frau immer wieder als Aushängeschild, mit dem sich die AfD vom Vorwurf einer gezielt homophoben und misogynen Politik freizusprechen versucht.
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Tatsächlich hat der Auftritt Weidels recht deutlich gemacht, dass die Politik der AfD in ihren Hauptthemen womöglich noch deutlicher wird als in den vergangenen Wahlkämpfen. So warf Weidel Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal vor, „unsere Innenstädte“ zu verwüsten und „Verachtung gegenüber unserem Land“ an den Tag zu legen. Zu den Maßnahmen der AfD, die „das Ruder“ in dieser Sache „rumreißen“ sollen, zählen die Grenzen „lückenlos“ zu schließen und „jeden illegal und ohne Papiere Einreisenden“ abzuweisen. Dafür solle Deutschland unter einer Regierungsbeteiligung der AfD auch aus dem EU-Asylsystem aussteigen.
Mit solchen rechtspopulistischen Inhalten, die ein klares Bekenntnis gegen die deutsche Politik der vergangenen Jahrzehnte sind, will die Partei laut Weidels Co-Parteichef Tino Chrupalla „die 20 Prozent-Marke“ sowie den Sitz in der Opposition hinter sich lassen. Der 49-Jährige träumte im Schatten einer Reihe nach amerikanischem Vorbild angeordneten Deutschlandfahnen sogar öffentlich von Weidel als „zehnte Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“.
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Doch der Trend könnte nach dem umstrittenen Auftritt Weidels auf der Plattform X von Elon Musk auch in die andere Richtung gehen. Denn gerade im Lager ganz rechts außen, hat sich die AfD-Chefin mit ihren Aussagen, Hitler sei als „Kommunist“ und „Sozialist“ eher links einzuordnen, wenig Sympathiepunkte geholt. Auch der ehemalige NRW-Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, gab im Anschluss auf das Gespräch bei X zu Protokoll, dass die Aktion Weidel „geschadet“ haben könnte.
Wie bei AfD-Parteitagen üblich, kamen auch im sächsischen Riesa am Samstag etliche Demonstranten gegen die Partei zusammen, von denen einige mit Sitzblockaden dafür sorgten, dass die Veranstaltung erst mit Verzögerung beginnen konnte. Die Stimmung sei laut Polizeiangaben aufgeheizt gewesen, es sei zu Rangeleien zwischen Demonstrierenden und Einsatzkräften gekommen. (saka mit AFP/dpa)
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