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© Shekib Rahmani/AP/dpa

Ein Bericht der US-Regierung beschuldigt Donald Trump, den dramatischen Abzug aus Afghanistan verursacht zu haben. Der wiederum hält nur Joe Biden für verantwortlich.

Washington, D.C. – Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Vorgängerregierung unter Donald Trump überwiegend für die Schwierigkeiten bei dem Truppenabzug aus Afghanistan verantwortlich gemacht. Biden sei in seinen Entscheidungen, wie der Abzug durchzuführen sei, durch die von Trump geschaffenen Bedingungen „stark eingeschränkt“ gewesen, hieß es in einem Bericht der US-Regierung.

Biden war für den Abzug Ende August 2021 stark kritisiert worden. Bereits zwei Wochen zuvor waren die Taliban in der Hauptstadt Kabul einmarschiert und hatten die Macht übernommen. Als die letzten US-Militärmaschinen vom Flughafen abhoben, spielten sich dramatische Szenen ab: Menschen klammerten sich aus Angst, zurückgelassen zu werden, an das Fahrwerk eines Flugzeugs und stürzten in den Tod. Am Einlass zum Flughafengelände versammelten sich Massen, in der Hoffnung, außer Landes gebracht zu werden. In dieser Situation sprengte sich am 26. August ein Selbstmordattentäter vor einem der Eingangstore in die Luft und riss etliche Menschen mit in den Tod.

In dem Bericht wird jedoch Trump die Schuld an den für die USA ungünstigen Machtverhältnissen in Afghanistan gegeben. Als der Demokrat Biden ins Weiße Haus einzog, seien die Taliban in der stärksten militärischen Position seit 2001 gewesen, hieß es. Zugleich seien nur noch 2500 US-Soldat:innen in Afghanistan gewesen – so wenig wie seit rund 20 Jahren nicht.

Nach Trumps Deal mit den Taliban: Biden bei Afghanistan-Abzug unter Druck

Grund dafür sei ein von Trump im Februar 2020 mit den Taliban geschlossenes Abkommen gewesen. Darin war vereinbart worden, dass die USA bis Mai 2021 alle Soldaten aus Afghanistan abziehen. Im Gegenzug wollten die Taliban die US-Einheiten nicht mehr angreifen. In der Folge sei die US-Präsenz stark reduziert worden, hieß es. Schon vor zwei Jahren machte Biden seinen Vorgänger für die schwierige Lage verantwortlich.

Der Bericht legt nahe, dass Biden bei den Abzugsvorbereitungen unter Zeitdruck stand. In dem Schriftstück wird eine Aussage von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin vom 28. September 2021 zitiert, wonach man klare Informationen gehabt habe, dass die Taliban ihre Angriffe auf US-Truppen fortsetzen würden, sollte man sich nicht an das Abkommen halten. Schlussendlich verließ der letzte US-Soldat Afghanistan am 31. August. Damit endete der internationale Militäreinsatz in Afghanistan nach fast 20 Jahren. Er gilt als der längste Krieg in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Dem Präsidenten seien von seinem Vorgänger allerdings keine Pläne für den endgültigen Abzug oder die Evakuierung der verbleibenden US-Staatsbürger:innen und der afghanischen Verbündeten übergeben worden. Biden habe dann die Frist für den Abzug in Abstimmung mit den Taliban nach hinten verschoben, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Streit über Afghanistan-Abzug: Trump beschuldigt „Trottel“ der US-Regierung

Trump und andere politische Gegner:innen Bidens übten bereits scharfe Kritik an dem Bericht. Auf Trumps sozialem Netzwerk Truth Social bezeichnete der ehemalige Präsident seinen Amtsnachfolger und dessen Mitarbeiter im Weißen Haus als „Trottel“, die mithilfe von Desinformationen ihm die Schuld für „ihre krass inkompetente Kapitulation in Afghanistan“ zuschieben würden. „Biden ist verantwortlich, sonst niemand!“, schrieb Trump.

Mit den dramatischen Entwicklungen, die sich im Zusammenhang mit dem Abzug in Afghanistan abspielten, habe man nicht rechnen können, betonte Kirby hingegen. Weder die schnelle Machtübernahme der Taliban, noch die rasche Flucht des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani sei von den Geheimdiensten vorhergesagt worden. Das Gleiche gelte für die Tatsache, dass die mehr als 300.000 ausgebildeten und ausgerüsteten afghanischen Soldaten und Sicherheitskräfte nicht gegen die Taliban kämpfen würden, sagte Kirby.

Nach allen Fehlern habe man aber aus dem Abzug gelernt. Man priorisiere jetzt einen früheren Abzug, wenn sich die Sicherheitslage an einem Einsatzort verschlechtere, wie es in dem Bericht heißt. (nak/dpa)