Hubert Aiwanger meldet sich nach seiner Demo-Rede in Erding zu Wort. Er deutet an, der AfD nicht das Feld überlassen zu wollen und knöpft sich die Ampel vor.

Frankfurt – Seit seinem umstrittenen Auftritt bei der Demo gegen die jüngste Ampel-Politik – vor allem das sogenannte Heizungsgesetz – in Erding steht Hubert Aiwanger in der Kritik. Nun hat der bayerische Wirtschaftsminister ein Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung genutzt, um sich zu erklären, zugleich aber auch selbst in die Offensive überzugehen.

Die Kritik vor allem von den bayerischen Oppositionsparteien kann der Chef der Freien Wähler jedenfalls nicht nachvollziehen, nachdem er vor mehr als 10.000 Menschen auf der Bühne gefordert hatte: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss.“ Die Einlassung erinnerte nicht nur politische Gegner an den AfD-Slogan „Hol Dir Dein Land zurück!“

Für Aiwanger gibt es jedoch einen ganz wichtigen Unterschied zwischen den beiden Aussagen, wie er betonte: „Die sagten ‚Land‘, ich sagte ‚Demokratie‘ in Bezug darauf, dass beim Heizungsgesetz massiv gegen die Meinung von rund 80 Prozent der Bevölkerung Politik gemacht werden sollte.“ Zudem warnte der Niederbayer davor, sich quasi von der AfD vorgeben zu lassen, welche Sprachwendungen noch erlaubt sind: „Wir müssen sehr aufpassen, dass wir uns von den AfDlern nicht unsere Sprache wegnehmen lassen und immer mehr Begriffe und Redewendungen meiden müssen, um nicht in ein Fettnäpfchen zu treten und angefeindet zu werden.“

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Aiwanger schimpft nach Erding-Demo auf Grüne: „Das ist eine Pseudoempörung“

Aiwanger will der AfD demnach bei kontrovers diskutierten Themen wie „Begrenzung der Zuwanderung oder beim Heizungsgesetz oder Verbrennungsmotor“ nicht den „Alleinvertretungsanspruch“ überlassen, ergänzte er. Zugleich warf der 52-Jährige den Grünen, die per Landtagsantrag seine Entlassung gefordert hatten, bei ihrem Angriff Kalkül vor: „Je mehr Stimmen die AfD der Union wegnimmt, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen an der Regierung beteiligt werden. Man gibt sich empört wegen meiner Rede. Aber das ist eine Pseudoempörung.“

Auch die Liberalen bekamen ihr Fett weg: „Das kommt zum Teil von Leuten, auch von der FDP, die in ihren Blasen in München teure Rotweine schlürfen, statt rauszugehen zu den Leuten, mit ihnen zu reden und ihnen vielleicht beim Ausfüllen von irgendeinem Formular zu helfen. Im Osten hat das früher die Linke gemacht, heute ist es die AfD.“

Aiwanger ist der Meinung, dass sein Aufritt in Erding dazu beigetragen hat, „zu verhindern, die politische Mitte zu verlassen. Ansonsten ist alles viel Kaffeesatzleserei. Wenn in der Politik alles so einfach wäre, würde man ja nicht streiten.“

Aiwanger versteht Kritik nicht: „Leute haben Erwartungen - die muss man ernst nehmen“

Deshalb verbietet sich der Vize-Ministerpräsident die kritischen Stimmen, die selbst keine Lösungsansätze präsentieren. Ihn habe gewundert, „wie viele Kommentatoren jetzt per Ferndiagnose alles besser wissen. Wer dort war, was man hätte sagen und nicht sagen müssen etc. Jeder, der es besser weiß, soll sich vor über 10.000 verärgerte Menschen hinstellen und denen erklären, dass alles ja gar nicht so schlimm ist.“

Hätte er dies gemacht, wäre Aiwanger nach eigener Meinung von der Menge schnell ausgebuht worden und es hätte geheißen, „der Bäcker hat die bessere Rede gehalten als der Aiwanger, die Politiker taugen alle nichts, nehmen unsere Sorgen nicht ernst, und wir zeigen ihnen das in einigen Monaten bei der Landtagswahl, damit sie mal aufwachen.“ Seine Befürchtung: „Dann gibt’s betroffene Gesichter und viele schlaue Kommentatoren, die auch nachher alles besser wissen, was man wann wie hätte tun müssen. Die Leute haben Erwartungen – und die muss man ernst nehmen.“

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Aiwanger bewirbt sich um Demo-Rede: „Breite Mitte soll Ampel zum Kurswechsel bewegen“

In Richtung Ampel schob er zudem bezüglich des Heizungsgesetzes hinterher: „An solch brisante Themen muss eine Regierung anders rangehen.“ Bei der Demo auf dem Volksfestplatz in Erding ging es ihm zufolge darum, „dass die breite Mitte der Gesellschaft sich gegen das Heizungsgesetz zu Wort melden soll, um die Ampel in Berlin zum Kurswechsel zu bewegen“.

Aiwangers Auftritt war demnach einer auf Eigeninitiative. Denn er verriet auch, dass er selbst auf Mitorganisatorin und Kabarettistin Monika Gruber zugegangen sei und gefragt habe, „ob ich reden darf“. Heraus sprang eine Rede mit lautem Widerhall. Erste sichtbare Konsequenz: Vom Münchner Club Backstage wurde Aiwanger mittlerweile von einer für den 29. Juni geplanten Veranstaltung zum Thema Heizungsgesetz ausgeladen. (mg)

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