VonFranziska Schwarzschließen
Die beiden Parteien wollen schnell eine Regierung bilden – trotz öffentlicher Fehde. Nun haben sie sich auf den Start von Koalitionsverhandlungen verständigt.
Update vom 12. Oktober, 14.35 Uhr: Trotz offenkundiger Missstimmungen haben sich CSU und Freie Wähler in Bayern offiziell auf den Start ihrer Koalitionsverhandlungen verständigt. In einer ersten Sondierungsrunde einigten sich die Delegationen nach einer langen und dem Vernehmen nach auch bisweilen sehr kontroversen Aussprache auf den weiteren Fahrplan. „Wir werden jetzt sehr, sehr schnell in einen Arbeitsmodus übergehen“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek anschließend.
Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl zeigte sich zuversichtlich, dass innerhalb von kurzer Zeit ein guter Koalitionsvertrag ausgearbeitet werden könne. Es sei gut gewesen, vor den Verhandlungen in einem gemeinsamen Gespräch „wieder Vertrauen aufzubauen“. Bei dem Pressestatement der beiden Fraktionschefs waren ausdrücklich keine Fragen zugelassen. Zudem gaben die beiden Parteichefs, Markus Söder und Hubert Aiwanger, keinerlei Statements ab.
Nach Bayern-Wahl: CSU und Freie Wähler bahnen Koalitionsverhandlungen an
Erstmeldung vom 12. Oktober: München – CSU und Freie Wähler (FW) beginnen an diesem Donnerstag (12. Oktober) ihre Koalitionsgespräche. Einen Tag zuvor machte der FW-Chef Hubert Aiwanger dem künftigen Partner Vorwürfe. Er wünsche sich einer „fairere“ Zusammenarbeit als in den letzten Jahren, sagte Aiwanger vor der ersten Sitzung der neuen FW-Fraktion. „Wir sind kollegial vernünftig, aber wir lassen uns auch nicht irgendwo in eine Ecke drängen, demütigen oder sonst was.“
CSU-Chef Markus Söder hatte für den Auftakt der Koalitionsgespräche ein klares Bekenntnis der Freien Wähler zu deren politischem Kompass und Demokratieverständnis verlangt. Es gehe um die Integrität der Staatsregierung, daher müsse das Bekenntnis möglicherweise in einer Präambel des Koalitionsvertrages verankert werden, sagte Söder.
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
Aiwanger nennt Freie Wähler „Slalomstange“ der CSU
„Jeder kehre vor der eigenen Tür, auch bezüglich der Frage, wie man zum Thema Demokratie steht“, sagte Aiwanger dazu. „Ich verweise hier auf einige unschöne Dinge auch zu Zeiten der Corona-Politik, ohne hier nachtreten zu wollen.“ Aiwanger sagte auch: „Wir stehen in der Mitte seit Jahrzehnten. Wir sind quasi die Slalomstange, um die die CSU immer herumfährt. Mal fährt sie links vorbei, mal rechts vorbei. Wir sind die Mitte. Die CSU ist nach politischer Wetterlage hier wankelmütig. Auf uns ist Verlass.“
„Wir haben seitens der Freien Wähler in den letzten Jahren auch einige Demütigungen hinnehmen müssen, die nicht stilgerecht waren“, kritisierte Aiwanger zudem. „Ich erinnere auch an die Stellungnahme, zu der ich vor laufender Kamera getrieben worden bin, wie mein Impfstatus sei und ähnliches.“
CSU und Freie Wähler zanken vor Koalitionsgesprächen
FW-Fraktionschef Florian Streibl mahnte die CSU: „Es ist klar, dass wir nicht nur ein kleiner Koalitionspartner sind. Sondern wir sind der Koalitionspartner.“ Er wies zudem einen Vergleich zurück, den sein CSU-Amtskollege Klaus Holetschek angestellt hatte. Holetschek hatte der Augsburger Allgemeinen nach der Bayern-Wahl gesagt: „Die CSU ist die mit weitem Abstand stärkste Kraft. Es muss klar sein, dass der Schwanz nicht mit dem Hund wedelt.“
Streibl sagte dazu: „Man muss mal schauen, wer Schwanz und wer Hund ist.“ Und er forderte Holetschek auf: „Wenn man zusammenarbeiten möchte, dann sollte man in Zukunft solche Vergleiche lassen.“ (frs mit dpa)