In den Katastrophengebieten der Türkei ist die Lage ein Jahr nach dem Erdbeben düster. Vor allem Aleviten und Erdogans Gegnern bleibt Hilfe verwehrt.

Hatay – Am Dienstag jährt sich das Erdbeben in der Türkei. Vor einem Jahr hatten zwei Erdstöße der Stärke 7,7 und 7,6 weite Teile in den elf Provinzen zerstört. Baupfusch und Behördenversagen hatten dazu beigetragen, dass die Schäden an Gebäuden groß ausfielen und Zehntausende Menschen starben. Offizielle Stellen beziffern die Zahl der Toten auf etwa 50.000. Doch daran gibt es viele Zweifel. Kritikerinnen und Kritiker gehen von weitaus mehr Opfern aus.

An vielen Orten versammelten sich zum Jahrestag des Erdbebens in der Türkei die Bewohner zu Demonstrationen - so auch in Antakya, der Haupstadt der Provinz Hatay. Im Zentrum der großteils zerstörten Stadt sollen laut tagesschau.de tausende Menschen zusammengekommen sein, um gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu demonstrieren. Unter lauten Buhrufen forderten sie den Rücktritt des Provinzbürgermeisters Lütfü Savas. Der Politiker, wie Erdogan Mitglied der AKP, soll von einigen Menschen als „Mörder“ bezeichnet worden.

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Baupfusch in der Türkei wurde nachträglich durch „Baufrieden“ legalisiert

Mit einem sogenannten „Baufrieden“ hatte Präsident Erdogan 2019 eine Amnestie für Bauten erwirkt, die gegen das Baurecht verstoßen und damit bei den Wahlen Stimmen für sich verzeichnet. „Wir haben mit dem Baufrieden die Probleme von 144.556 Bürgern in Kahramanmaras gelöst. In Hatay von 205.000 Bürgern“, so Erdogan in seinen Wahlkampfreden von 2019. Auch in anderen Provinzen hatte es diesen Baufrieden gegeben.

„Viele Gebäude wurden so gebaut, dass sie klar gegen das Baurecht verstoßen. Gerade in einem Gebiet, dass hochgradig erdbebengefährdet ist, ist das sehr gefährlich. Das Erdbeben hat gezeigt, wie tödlich dieser Baufrieden war“, sagte Kemal Karanfil, ehemaliger Richter am türkischen Kassationshof (Yargıtay), im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA im Februar 2023. Der türkische Präsident könnte sich wegen des Baufriedens am Tod der Menschen im Erdbebengebiet „mitschuldig gemacht haben“, so Karanfil.

Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation TIHV (Türkische Menschenrechtsstiftung) zufolge haben die Behörden zu spät reagiert. Tagelang waren weder das Militär noch der Katastrophenschutz AFAD zu sehen. „In manchen Gegenden haben kam erst nach drei Tagen Hilfen an, in anderen sogar nach fünf Tagen und länger. Viele Menschen sind unter den Trümmern erfroren oder sind verblutet“, sagt Deniz Eser, Lehrer in Hatay und Vorsitzender der Lehrergewerkschaft „Tüm Ögretmenler Birligi Sendikasi“ gegenüber fr.de. Eser sagt, dass rund 80 Prozent der Gebäude in Antakya komplett zerstört wurden. Dazu zählen auch die Krankenhäuser. Verwundete musste in Nachbarprovinzen gebracht werden. Manche mussten auf dem Weg dahin ihr Leben lassen.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Unmittelbar nach den verheerenden Erdstößen haben viele nicht-staatliche Organisationen Hilfen ins Erdbebengebiet geschickt. Doch da fing auch das Problem auch an. Hilfslieferungen etwa der pro-kurdischen HDP (heute DEM-Partei) wurden oft nicht zugelassen. Die Partei hatte beispielsweise am 15. Februar in einem LKW 85 Öfen sowie Kohle und Holz in die Erdbebenregion Nurdagi in der Provinz Gaziantep geschickt. Die Katastrophenschutzbehörde AFAD hatte die Hilfen kurzerhand am Stadteingang beschlagnahmt.

In Pazarcik bei Kahramanmaras hatte die HDP ein Hilfskoordinierungszentrum in einem alevitischen Cem-Haus eingerichtet. Auch hier hatte der Staat hart durchgegriffen und einen Zwangsverwalter eingesetzt. Den Aleviten wurde gesagt, dass nur AFAD Hilfen verteilen dürfe. Erdogan wollte auch hier von Anfang an zeigen, dass er die Situation im Griff hat. Die Hilfen durch andere hätten nur gezeigt, wie unzureichend seine Krisenkoordination ist. Gerade Aleviten wurden immer wieder bei der Verteilung von Hilfsgütern benachteiligt, zeigen unsere Recherchen.

Erdbeben in der Türkei: Aleviten haben das Nachsehen bei Hilfen

Auch ein Jahr später zeichnet sich wieder dasselbe Bild ab, wie uns Betroffene aus der Erdbebenregion berichten. Die Hilfen sind unzureichend und es gibt weiterhin Diskriminierungen. In der Provinz Hatay lebten bislang vor allem Aleviten. Dort seien die alevitischen Viertel immer noch nicht aufgebaut. „Die Demografie ändert sich“, erzählt uns Esen, der aus dieser Gegend stammt. „Aleviten ziehen in andere Landesteile“.

Ähnliches berichtet auch Lisa Calan von der Hilfsorganisation „Afet yönetimi ve dayanışma derneği“ (Übersetzt: Katastrophenleitungs- und Solidaritätsverein), die sich in der Erdbebenregion seit der Erdbebenkatastrophe vom 6. Februar 2023 engagiert.

Behinderte aus den Erdbebengebieten der Türkei erwartet nach Rückkehr böses Erwachen

Nach dem Erdbeben haben viele Menschen die Stadt Adiyaman verlassen und wollen wieder zurückkehren. Vor allem Behinderte erwartet dann ein unangenehmes Erwachen. „Rund 3.000 Menschen mit Amputationen, die nach dem Erdbeben Adiyaman verlassen haben, werden jetzt wieder zurückkehren. Aber es gibt ernsthafte Bedenken wegen der unmöglichen Situation in der Stadt. Sie brauchen Unterkünfte und Betreuung. Aber es wird nichts unternommen, um dies zu erreichen“, erzählt Lisa Calan von der Hilfsorganisation „Afet yönetimi ve dayanışma derneği“ (übersetzt: Katastrophenleitungs- und Solidaritätsverein) im Gespräch mit unserer Redaktion.

Türkei: Auch „KHK´li“ werden von Hilfen ausgeschlossen

Nach Informationen der „Erdbeben-Solidaritäts-Plattform in Ankara“ ADDP (Türkisch: Ankara Deprem Dayanisma Platformu) sind mindestens 249.244 Menschen aus den elf Erdbebenprovinzen nach Ankara gekommen. „Wir gehen davon aus, dass diese Zahl viel höher ist. Viele werden nicht registriert“, sagte Mete Elci von der ADDP in dem TV-Sender Halk TV. „Die KHK´li bekommen nirgendwo Hilfen. Sie bekommen keine Erdbebenhilfen, sie bekommen keinen Mietzuschuss oder dürfen in staatliche Einrichtungen oder Heimen unterkommen.“

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Übersetzt bedeutet KHK´li „per Dekret Entlassene“. Damit sind hunderttausende Beamte und Angehörigen gemeint, die Erdogan nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 entlassen und viele von ihnen verhaften ließ. Erdogan wirft diesen vor, der sogenannten Gülen-Bewegung nahezustehen und am Umsturzversuch beteiligt gewesen zu sein. Die Bewegung um dem im US-Exil lebenden Prediger ließ Erdogan als Terrororganisation einstufen.

Sorge in der Türkei: Waisenkinder aus Erdbebenregion in der Hand von Islamisten

Tausende Menschen gelten nach dem Erdbeben weiterhin als vermisst. Nach Recherchen des türkischen Journalisten Ismail Ari vor Ort seien über 1100 Kinder in einem Dorf in Kahta, einem Bezirk der Stadt Adiyaman, in Unterkünften der islamistischen Sekte „Menzil Gemeinschaft“ einquartiert gewesen. „In dem Dorf, in dem auch die Führungspersonen der Gemeinschaft leben, waren die Sicherheitsmaßnahmen auch vor dem Erdbeben sehr streng. Aufnahmen mit dem Handy waren verboten“, schrieb Ari in seinem Bericht für die Zeitung Bir Gün. Überall in dem Dorf gebe es Polizisten und Soldaten, die aufrecht stünden, sobald einer der Leitungspersonen der Sekte an ihnen vorbeikäme. Die Sekte gilt als mit der Erdogan-Regierung verbandelt und Unterstützer des Präsidenten. Bis heute ist das Schicksal dieser Kinder nicht aufgeklärt.

„Hat Hatay Hilfen bekommen“? Erdogan warnt Menschen Opposition zu wählen

Die Lage bleibt kompliziert in der Erdbebenregion. Hatay galt bislang als Hochburg der Erdogan-Gegner. Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen hier über 55 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Kommunalwahlen am 31. März will Erdogan auch in dieser Stadt seine AKP als Sieger sehen. In seiner jüngsten Rede hatte er die Menschen in Hatay gewarnt, ihre Stimme Ende März erneut der Opposition zu geben. Deswegen habe es keine Hilfen in der Provinz gegeben. „Wenn die Zentralregierung und die Regionalregierung nicht Hand in Hand arbeiten, wird die Stadt dann Hilfen bekommen? Hat Hatay Hilfen bekommen?“, fragte Erdogan.

Die Bilanz nach einem Jahr sieht also weiterhin düster aus. In vielen Orten bleiben Hilfen aus. Menschen müssen auch weiterhin in Containersiedlungen und Zelten leben. Vor allem aber dürfte die Todeszahl von rund 50.000 nicht stimmen. Der Bürgermeisterkandidat der AKP, Murat Kurum, hatte sogar selbst in einer öffentlichen Rede von 130.000 Toten gesprochen. Die Opposition geht von mindestens dem Doppelten aus. Allerdings hält Ankara Informationen zurück und eine unabhängige Kontrolle der Daten gibt es auch nicht.

Auch in Syrien bleibt Hilfe unzureichend

Ähnlich sieht es auch im Nachbarland aus, das ebenfalls am 6. Februar vom Erdbeben getroffen wurde. „Das gleiche Bild in Syrien, wo es aufgrund der türkischen Grenzblockade und der Instrumentalisierung der Hilfe durch Diktator Assad tagelang dauerte, bis internationale Hilfslieferungen den betroffenen Norden des Landes erreichten. In der kriegsgebeutelten Region leben Millionen Binnenflüchtlinge, die schon vor dem Beben auf humanitäre Hilfe angewiesen waren“, schreibt Anita Starosta, Referentin für Syrien, Türkei und Irak bei der Hilfsorganisation medico international.

Die Expertin kritisiert im Gespräch mit fr.de, dass internationale Hilfe nur im Nordwesten angekommen sei, im Nordosten Syriens dagegen nicht. Gerade dort bleibe die Versorgung der Menschen unzureichend. „Die Bombardierungen der Türkei und die generelle unsichere Lage in der Region führt auch dazu, dass die Versorgung dieser Menschen maßgeblich erschwert wird“, so Starosta. (erpe)

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