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Während im Bundestag am Freitag noch über das Migrationsgesetz debattiert wird, klettern Aktivisten auf einen Balkon der CDU-Geschäftsstelle.

Hannover – Aktivisten sind auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover geklettert und haben dort Transparente mit der Aufschrift „Knast statt Hilfe, Knüppel statt Schutz – ihr seid das Problem, nicht der ‚Flüchtlingsfluss‘“ und „Friedrich von Hindenburg“ befestigt. Damit wollte die Aktivistengruppe die Aufmerksamkeit auf den Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik lenken, der am Mittwoch mithilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt wurde.

„Friedrich von Hindenburg“: Linke Aktivisten stürmen während Migrationsdebatte CDU-Zentrale in Hannover

Die Anspielung „Friedrich von Hindenburg“ bezieht sich dabei auf den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Hindenburg ernannte Adolf Hitler 1933 zum Reichskanzler und diente den Nationalsozialisten als Steigbügelhalter. In Friedrich Merz sehen die Aktivisten wohl eine ähnliche Funktion. Der CDU-Chef hatte seinen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik auch mit den Stimmen der AfD durchgebracht. Im Bundestag soll heute weiter über das Migrationsgesetz abgestimmt werden. Für die Grünen, Linken und SPD ist damit die Brandmauer der Union zur AfD gefallen.

CDU-Politiker reagiert auf Protestaktion – Heftige Kritik an Merz‘ Migrationsplan von Grünen und SPD

Auf der Social-Media-Plattform X schrieb der CDU-Politiker Tilman Kuban über die Aktion der Aktivisten: „Das ist der Ergebnis, wenn SPD und Grüne zu Gewalt, Hass und Hetze aufrufen. Ihr zündet das ganze Land an. Kehrt um!“ Weiter schreibt der Bundestagsabgeordnete: „Unsere CDU Geschäftsstelle in Hannover wurde von Linksextremen überfallen. Die Mitarbeiter konnten glücklicherweise in Sicherheit gebracht werden.“

Dabei gab es für den Antrag der Union und Friedrich Merz auch aus der Politik heftige Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter sagte der Süddeutschen Zeitung etwa: „So überfordert Olaf Scholz in der geopolitischen Lage auch war: Was Merz gemacht hat, nach diesem Wortbruch, nach dieser Kopflosigkeit: Dieser Mann darf auf keinen Fall mehr Kanzler werden.“ Auch einige Stimmen innerhalb der SPD sprechen sich klar gegen Friedrich Merz als nächsten Bundeskanzler aus. Jan Dieren, SPD-Bundestagsabgeordneter, sagte im Tagesspiegel, Merz agiere „erpresserisch“. „Entweder Zustimmungen zu seinen Forderungen oder er setzt sie mit Rechtsextremen durch.“ (dpa/sischr)