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Sonja Thomaser
Franziska Schwarz
Nils Thomas Hinsberger
Paula Völkner
Felix Busjaeger
Der Gesetzesentwurf der Union verfehlt im Bundestag die Mehrheit. Merz scheitert mit seinem Migrations-Plan. Entwicklungen im News-Ticker.
Update vom 2. Februar, 19.53 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und andere Vertreter der CDU-Spitze haben sich hinter den Kurs von Parteichef Friedrich Merz in der Migrationspolitik gestellt. Auf die Frage, ob die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD im Wahlkampf schade, sagte Rhein vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin auch angesichts anhaltender Proteste: „Nein, ganz im Gegenteil. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wählerinnen und Wähler wissen jetzt, wer wo steht, wer für welche Position steht.“ Sehr klar geworden sei auch: „Mit Rot und Grün gibt’s keine Kehrtwende bei der Migrationspolitik.“
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag bei einem Parteitag ein „Sofortprogramm“ mit den Migrationsplänen von Merz beschließen. Das Papier enthält unter anderem den Fünf-Punkte-Plan des CDU-Chefs, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht. Dieser Vorschlag hatte am Mittwoch im Bundestag nur deshalb eine Mehrheit bekommen, weil die Union dazu Stimmen der AfD in Kauf nahm.
Update vom 2. Februar, 18.40 Uhr: Die Polizei sprach am späten Nachmittag von rund 160.000 Menschen, die in Berlin demonstrieren, die Veranstalter gaben 250.000 Teilnehmer an. Die Demonstration erstreckte sich von der Siegessäule bis zur CDU-Parteizentrale. Auch die Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor war voll. Nach Angaben einer Polizeisprecherin war der Platz zwischen der CDU-Parteizentrale und der Siegessäule zu 100 Prozent voll. „Da geht gar nichts mehr“, sagte sie.
Starker Protest gegen Rechtskurs der CDU – Großdemos in Berlin und anderen Großstädten
Update vom 2. Februar, 16.49 Uhr: In Berlin beteiligten sich am Sonntagnachmittag bereits nach ersten vorsichtigen Schätzungen deutlich mehr als 20.000 Teilnehmer an einer Kundgebung mit dem Titel „Aufstand der Anständigen - Demo für die Brandmauer“. Ähnliche Proteste mit teils mehreren zehntausend Menschen gab es auch in anderen Städten – darunter etwa in Hamburg, Stuttgart und Essen.
Die Berliner Polizei zählte einer Sprecherin zufolge bereits zum Auftakt der Demonstration etwa 20.000 Teilnehmer bei weiterhin „starkem Zulauf von allen Seiten“. Die Berliner Verkehrsbetriebe sperrten demnach den U-Bahnhof Bundestag wegen Überfüllung. Die Gesamtzahl der Teilnehmer werde am Ende voraussichtlich noch deutlich über der Auftaktschätzung liegen.
Söder: Merz habe „in der Migrationsfrage eine Leitentscheidung getroffen“
Update vom 2. Februar, 12.26 Uhr: Beim Vorpreschen in der Migrationspolitik ist Friedrich Merz in Sachen AfD vor der Bundestagswahl 2025 ins Straucheln geraten. CSU-Chef Markus Söder hat sich jetzt demonstrativ hinter den CDU-Chef gestellt. „Die CSU steht hinter Friedrich Merz. Kein CSU-Abgeordneter hat im Bundestag gefehlt“, schrieb er heute im Kurzbotschaftendienst X. Bei der Abstimmung vor zwei Tagen hatten zwölf CDU-Abgeordnete ihre Stimmen nicht abgegeben.
Merz habe „in der Migrationsfrage eine Leitentscheidung getroffen“, teilte Söder auf X weiter mit. Merz habe gezeigt, dass er es mit der angekündigten „Asylwende“ ernst meine. Der bayrische Ministerpräsident kritisierte außerdem eine mangelnde Geschlossenheit in der CDU. Auf dem für morgen geplanten CDU-Parteitag müsse nun „ein starkes Signal der Geschlossenheit für unseren gemeinsamen Kanzlerkandidaten“ folgen, forderte Söder.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Neues Sofortprogramm: CDU stimmt über Merz‘ Asylplan ab
Update vom 2. Februar, 10.45 Uhr: An Friedrich Merz scheiden sich die Geister – das gilt aktuell mehr denn je. Morgen kommt die CDU zu einem Bundesparteitag in Berlin zusammen, um ein „Sofortprogramm“ für den Fall einer Regierungsübernahme zu verabschieden. In Umfragen vor der Bundestagswahl 2025 ist Merz kein Wahlkampf-Zugpferd. Kritiker in den Reihen der CDU befürchten, Merz könne jetzt wichtige Wählergruppen in der politischen Mitte verlieren, schreibt die Nachrichtenagentur AFP – und meint: Sollte Merz tatsächlich Kanzler werden, wird er sich in einem Punkt von allen seinen Vorgängern unterscheiden: Er ist reich. Sein Jahreseinkommen hatte er 2018 mit etwa einer Million Euro angegeben.
Bundestagswahl 2025: Merz beschuldigt SPD und Grüne der „Diffamierung meiner Person“
Update vom 2. Februar, 10.07 Uhr: Friedrich Merz hat SPD und Grünen jetzt vorgeworfen, einen unfairen Wahlkampf gegen seine Person zu führen: „Ich stelle fest, dass die Sozialdemokraten und die Grünen in diesem Wahlkampf den Hebel umgelegt haben hin zu persönlicher Herabsetzung und Diffamierung meiner Person“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat der Bild am Sonntag. „Damit habe ich gerechnet. Wir aber führen einen Wahlkampf in der Sache sehr klar, sehr hart.“
Update vom 2. Februar, 9.08 Uhr: Nach den Abstimmungen im Bundestag herrscht Empörung. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck attackiert jetzt CDU-Chef Friedrich Merz – glaubt aber, dass es noch einen Weg zurück gibt. „Ich frage mich: Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht?“, warf Habeck Merz vor. „Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers“, fügte er gestern Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln an.
Habeck sagte aber auch, Fehler könnten passieren – es sei die Frage, wie man damit umgehe. Wenn Merz und FDP-Chef Christian Lindner „und die anderen, die da jetzt mit gestimmt haben“ erklärten, dass das ein Fehler gewesen sei, der nicht wieder passiere – dann werde er sich nicht „hinstellen und mit Häme oder Spott oder mit Rücktrittsforderungen darauf reagieren“, sagte Habeck. „Dann werde ich sagen: Das ist politische Größe.“
Update vom 2. Februar, 6.34 Uhr: Was würde sich unter einem Kanzler Friedrich Merz ändern? Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat der Unions-Kandidat eine „Garantie“ für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik gegeben. Der CDU-Politiker sagte der Bild am Sonntag: „Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel.“ Dazu zähle etwa eine strikte Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern.
Update vom 1. Februar, 20.58 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Abendblatt-Podcast des Hamburger Abendblattes erneut die Union wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der in Teilen rechtsextremen AfD kritisiert. Er warnte: „Wir müssen befürchten, er findet richtig, was er gemacht hat“. Er selbst könne Merz in dieser Frage nicht mehr trauen.
Schlimmer als die Tatsache, dass sich Merz bei der Abstimmung zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ verzockt habe, sei, dass er überhaupt gezockt habe. Mit Blick auf einen laut Umfragen wahrscheinlichen Bundeskanzler Merz gab Scholz zu Bedenken, dass ein Kanzler keine leichtfertigen Entscheidungen treffen dürfe. „Da darf man nicht jemand sein, der affektgesteuert ist, keinen inneren Kompass hat und der gewissermaßen zockt“, so Scholz.
CSU-Chef Markus Söder hält nach der gescheiterten Gesetzesabstimmung im Bundestag zu Friedrich Merz. „Er hat sich als Kanzlerkandidat für diesen Weg entschieden und damit gezeigt, dass er es ernst meint mit der Asyl-Wende. Dafür verdient er Unterstützung und Loyalität. Die CSU steht hinter Friedrich Merz“, sagte Söder gegenüber der Bild.
Grüne nutzen Merz‘ „Wortbruch“ für Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025
Update vom 1. Februar, 14.06 Uhr: Die Grünen haben die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in den Wahlkampf mit aufgenommen. Auf X verbreitete die Partei Bilder von Wahlplakaten zur Bundestagswahl. Darauf ist der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck zu sehen. Unter ihm steht der Spruch: „Wort statt Wortbruch. Habeck statt Merz. Ein Mensch. Ein Wort“. Die Grünen werfen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, sein Versprechen gebrochen zu haben, keine Anträge mit einer durch die AfD begünstigten Mehrheit durch den Bundestag zu bringen.
Wie wirkt sich das Asyl-Chaos der Union auf die Umfragen zur Bundestagswahl aus?
Update vom 1. Februar, 12.20 Uhr: Nach der abgelaufenen Bundestagswoche stellt sich eine Frage fast wie von selbst: Wie wirkt sich das Asyl-Chaos auf die Umfragen vor der Bundestagswahl aus? Kann die Union profitieren oder stürzen CDU und CSU ab? Eine klare Antwort steht noch aus. In der aktuellen Insa-Umfrage gibt es jedenfalls nur wenig Veränderungen.
Grüne halten „Wortbruch“ von Merz hinsichtlich Koalition mit AfD für möglich
Update vom 1. Februar, 8.00 Uhr: Nach dem gemeinsamen Votum der Union mit der AfD halten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann einen „Wortbruch“ von Friedrich Merz hinsichtlich einer Koalition mit der AfD für möglich. „Wir fragen uns schon, was wir ihm noch glauben können“, sagte Dröge der Rheinischen Post. „Wer einmal sein Wort bricht, dem ist nur noch schwer zu glauben, dass er es nicht auch ein zweites Mal tut.“
Haßelmann fügte gegenüber der Rheinischen Post hinzu: „Ich sehe die Gefahren, die von der AfD ausgehen, mache mir aber auch um das Verhalten der Union Sorgen.“ Über CDU-Chef Merz sagte die Grünen-Politikerin: „Merz’ Wortbruch sagt viel über seine Verlässlichkeit aus.“
Merz verteidigt Unions-Abweichler nach Abstimmung und bestreitet Einfluss von Merkel
Update vom 31. Januar, 21.21 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht im Abstimmungsverhalten seiner Abgeordneten bei dem gescheiterten Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik einen „völlig normalen Vorgang“. Das sagte der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat im ZDF. Er fügte mit Blick auf die Kritik der früheren Kanzlerin hinzu: „Frau Merkel hat darauf keinen Einfluss gehabt.“
Bei der Abstimmung im Bundestag über das wegen der Zustimmung der AfD umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ gab es heute zwölf nicht abgegebene Stimmen aus der Unionsfraktion. Das Gesetz wurde abgelehnt. Merz sagte, es habe einen Krankheitsfall gegeben, und eine Abgeordnete, die nicht reisefähig gewesen sei. „Ganze zehn“ Abgeordnete von 196 hätten sich in der Sache anders entschieden. Vor ihnen habe er großen Respekt.
Nach gescheitertem Unions-Gesetz: Merz gibt sich mit Blick auf Koalitionsgespräche gelassen
Update vom 31. Januar, 19.28 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sieht Gespräche mit SPD und Grünen über eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl durch die scharfe Debatte über Unionsforderungen für eine härte Migrationspolitik nicht gefährdet. „Wir sind von einer Krise der Demokratie in Deutschland ziemlich weit entfernt“, sagte Merz vor dem Hintergrund von Befürchtungen, angesichts der Gräben zwischen Union, SPD und Grünen in der Migrationspolitik können Deutschland vor schwierigen Verhandlungen über eine neue Regierung stehen.
Die Grünen äußern nach der Abstimmung hingegen deutliche Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sprach von „großen Risse in der demokratischen Mitte“. Über das Vorgehen der Union sagte sie, es sei „unvertretbar, dass Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte gesucht oder gefunden werden“.
Weidel kritisiert Merz nach Abstimmung im Bundestag: „Er kann kein Kanzler, er kann kein Kanzlerkandidat“
Update vom 31. Januar, 18.50 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz am Abstimmungsverhalten der FDP beim abgelehnten Gesetzentwurf der Union zur Migration zurück. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gestellt und bei der CDU/CSU-Fraktion lag die Verantwortung für die nötige Mehrheit. Die Union hatte mehr Abweichler als am Mittwoch – und das bei ihrem eigenen Gesetz. Das spricht nach den Einlassungen von Altkanzlerin (Angela) Merkel Bände.“
Unions-Gesetz scheitert im Bundestag: Habeck wirft Merz „Erpressung“ vor und lobt CDU-Abweichler
Update vom 31. Januar, 18.45 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz im Streit um die Migrationspolitik attackiert. Der Wirtschaftsminister sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Friedrich Merz hat sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen. Er hat Erpressung als Mittel der Politik eingesetzt.“ Damit habe er der AfD den größten Erfolg beschert, nämlich die Spaltung der Demokraten.
Eine dramatische, bittere Woche gehe zu Ende, sagte Habeck. „Wir haben alles versucht, zu einer Lösung unter den Demokraten zu kommen. Aber Merz war im Blindflug unterwegs gen Abgrund. Dank und Respekt gebührt jenen, die verhindert haben, dass erstmals im Deutschen Bundestag ein Gesetz durch eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD zustande gekommen. Sie haben sich gegen ihre Fraktionslinien gestellt, das verdient Hochachtung.“
Namentliche Abstimmung über Merz‘ Gesetz: 12 Unionsabgeordnete haben keine Stimme abgegeben
Update vom 31. Januar, 18.26 Uhr: Bei der Bundestagsabstimmung über das heftig diskutierte Gesetz der Union zur Begrenzung der Migration gab es keine Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion. Allerdings gaben nach Angaben des Bundestag 12 Unionsabgeordnete ihre Stimme nicht ab. Aus der FDP-Fraktion, die zuvor ebenfalls ihre Zustimmung signalisiert hatte, gab es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben keine Stimme ab.
Die AfD stimmte bei einer nicht abgegebenen Stimme ansonsten geschlossen für das Gesetz. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen – bei vier beziehungsweise zwei nicht abgegebenen Stimmen. Wie viele Abgeordnete aus Krankheitsgründen fehlten, war nicht bekannt. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
Keine Mehrheit für Migrations-Gesetz der Union: Mützenich spricht von Merz‘ „Scheitern“
Update vom 31. Januar, 18.09 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach der Abstimmung über das Unions-Gesetz erklärt, Friedrich Merz sei zweimal gescheitert. „Gescheitert, den Weg zur AfD zu suchen, gescheitert an der Mehrheit im Deutschen Bundestag, die er eigentlich hätte haben können“, sagte Mützenich vor Journalisten. Merz hätten „offensichtlich drei Dutzend Stimmen aus dieser neuen Koalition zusammen mit der AfD gefehlt“. Er sei den Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion dankbar, die Merz nicht gefolgt seien.
Abstimmung im Bundestag: Merz-Gesetz verfehlt Mehrheit
Update vom 31. Januar, 17.56 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz äußert nach der Abstimmung über das Unions-Gesetz Bedauern. Merz kündigte an, Asylpolitik nun zum neuen Schwerpunkt im Wahlkampf machen zu wollen. Trotz deutlicher Kritik am Handeln des Kanzlerkandidaten der Union von SPD, Grünen und Linken nennt der CDU Chef den „Parlamentarismus als Sieger der Woche“.
Update vom 31. Januar, 17.12 Uhr: Nun liegt das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag vor. 693 Abgeordnete haben abgestimmt. 338 Politiker haben mit „Ja“ abgestimmt. 350 entschieden mit „Nein“. Es gab fünf Enthaltungen. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz mit. Zuvor hatten neben Vertretern von CDU/CSU auch Abgeordnete der AfD, der FDP, des BSW und Fraktionslose Zustimmung signalisiert. SPD und Grüne hatten die Pläne heftig kritisiert. Kritiker hatten gewarnt, die „Brandmauer“ anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen maßgeblich gewesen wären. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, soll noch mitgeteilt werden.
Update vom 31. Januar, 16.57 Uhr: Bevor es zur Abstimmung im Bundestag kam, hat SPD-Chef Lars Klingbeil im Zusammenhang mit dem umstrittenen Migrationsgesetz deutliche Worte gefunden. „Sind das die letzten Minuten, die letzte Chance, die wir haben, um so abzubiegen, dass es nicht erstmals ein Gesetz gibt, das hier mit den Stimmen der Konservativen, der Liberalen und der Rechtsextremen verabschiedet wird.“
Abstimmung im Bundestag live: Abgeordnete geben jetzt ihre Stimme ab
Update vom 31. Januar, 16.29 Uhr: Die Zurücküberweisung des Gesetzes-Antrags der Union ist gescheitert. Die Fraktionen haben per Handzeichen abgestimmt. Nun wird namentlich über den Entwurf abgestimmt.
Bundestag live: Debatte um Abstimmung geht weiter – Dobrindt mit Bibel-Verweis
Update vom 31. Januar, 15.37 Uhr: Vor der möglichen Abstimmung im Bundestag geht es weiter emotional hin und her. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Richtung der Innenministerin: „Sie waren nicht bereit dazu, zu verhandeln. Sie haben keine Bereitschaft dazu gehabt.“ Außerdem reagiert er auf SPD-Mann Mützenich und zitiert die Bibel: „Sehr geehrter Herr Mützenich, letzter Satz: Sie haben von der Hölle gesprochen. Wenn Sie es schon mit Himmel und Hölle hier so ernst nehmen, dann gebe ich Ihnen Jakobus mit auf den Weg: ‚Wer also das richtige kann und es nicht tut, der versündigt sich‘.“
Abstimmung im Bundestag live: Showdown über Gesetz von Merz
Erstmeldung: Berlin – Im Bundestag steht heute eine entscheidende Abstimmung an: Ein Gesetz, bei dem die AfD möglicherweise eine entscheidende Rolle spielen könnte, wird diskutiert. Der von CDU und CSU eingebrachte Entwurf zielt darauf ab, die Migration zu regulieren. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz sorgt seit Tagen für Kritik in der Republik – und das kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland.
Abstimmung live im Bundestag: Gesetz zur Migration spaltet Deutschland
Die Abstimmung über das Migrationsgesetz, die heute live im Bundestag stattfindet, spaltet die politische Landschaft. Die SPD erwägt, gegen das Zustrombegrenzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls es im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte, dass die geplanten Verschärfungen „absolut verfassungsrechtlich geprüft werden“ müssten. „Insofern halten wir uns diesen Weg auf alle Fälle offen“, fügte er hinzu.
Der Gesetzentwurf, der heute im Bundestag diskutiert wird, sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus auszusetzen. Zudem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden, sodass sie Ausreisepflichtige eigenständig abschieben kann. Die Union fordert außerdem, das Ziel einer „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern im Aufenthaltsgesetz zu verankern.
Heute findet im Bundestag live die Abstimmung über Migration statt
Die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz erfolgt namentlich, wobei jeder Abgeordnete seine Stimmkarte einwerfen muss. Eine einfache Mehrheit ist ausreichend. Diese könnte theoretisch erreicht werden, wenn Union, AfD, BSW und FDP geschlossen zustimmen. Sollte das Gesetz den Bundestag passieren, müsste auch der Bundesrat zustimmen. Da keine Fristverkürzung beantragt wurde, würde der Bundesrat erst im März, nach der Bundestagswahl, entscheiden. Ob es dort eine Mehrheit gibt, bleibt ungewiss.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte Merz für seinen Vorstoß bei dem Gesetz zur Migration scharf und äußerte Zweifel an dessen Vertrauenswürdigkeit in Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Scholz sagte, Merz habe erklärt, ihm sei egal, wer dem Gesetzentwurf zustimme. „Das ist eine Politik, die nicht auf Konsens und Kooperation ausgerichtet ist, sondern die genau das will, nämlich die Zustimmung der AfD“, so Scholz.
Auch innerhalb der CDU regt sich Widerstand. Der Publizist Michel Friedman trat aus der Partei aus, und Altkanzlerin Angela Merkel kritisierte das Vorhaben scharf. Sie bezeichnete es als „falsch“, eine Mehrheit mit AfD-Stimmen zu ermöglichen. In einer Erklärung erinnerte Merkel an Merz‘ frühere Zusage, nur mit SPD und Grünen abgestimmte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, um eine Mehrheit mit der AfD zu verhindern. (fbu mit Agenturen)
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