Drei AKWs sollen nach dem Scholz-Machtwort bis 2023 weiterlaufen. Die Entscheidung fiel durch die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Und die Wähler? Ein Kommentar.

Berlin – Die Richtlinienkompetenz hat es dieses Mal in der Politik gerichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein deutliches Machtwort bei der Laufzeitverlängerung der AKWs gesprochen: Die derzeit noch laufenden drei Atommeiler in Deutschland sollen auch über die Jahresfrist hinaus bis mindestens 15. April 2023 weiterbetrieben werden – auch das AKW im emsländischen Lingen in Niedersachsen.

AKW-Machtwort von Olaf Scholz: War alles ein von vorneherein abgekartetes Spiel?

Wochenlang schwelte der Streit zwischen FDP und Grünen, sodass Scholz bereits Führungslosigkeit unterstellt wurde. Mit dem AKW-Machtwort kann sich der Kanzler nun als Führungskraft inszenieren. Als Macher, der seinen Laden im Griff hat. Doch wie, wann und wo das alles entschieden wurde, verleiht dem Ganzen schon etwas mehr als einfach nur ein Geschmäckle. Wurde die Entscheidung absichtlich auf einen Zeitpunkt nach dem Bundesparteitag der Grünen gelegt? Oder gar noch schlimmer: Wurde darauf gewartet, dass die Niedersachsen-Wahl 2022 abgeschlossen ist? Der Verdacht zumindest drängt sich mehr als auf.

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Richtlinienkompetenz von Scholz: AKWs in Deutschland stehen vor Laufzeitverlängerung

Schließlich herrschte beim Bundesparteitag der Grünen in Bonn am Wochenende noch eitel Sonnenschein. Selten hat man die Delegierten einer Versammlung der Ökopartei fast schon liebevoll miteinander umgehen sehen. Dabei war mit der Diskussion um die eventuelle Laufzeitverlängerung der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland ein Punkt auf der Tagesordnung, der für richtig Rabatz hätte sorgen können.

Es kam jedoch überhaupt nicht so weit. Und genau das lässt den geneigten Beobachter aufhorchen. Es ist oft nicht immer nur das wichtig, was gesagt wird, sondern häufig auch das, was eben nicht gesagt wird. Am Sonntag war dann alles klar: Die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollten laut Parteitagsbeschluss noch bis zum 15. April 2023 weiterbetrieben werden, das AKW im Emsland hingegen sollte wie geplant zum 31. Dezember 2022 vom Netz gehen.

AKW-Laufzeitverlängerung bis April 2023: Parteitagsbeschluss der Grünen wird sofort wieder kassiert

Doch der Parteitagsbeschluss von Bündnis 90/Die Grünen hatte nur eine Halbwertszeit von wenigen Stunden. Nicht oft sieht man in Deutschland einen Parteitagsbeschluss einer Regierungspartei so schnell wieder in der Schublade verschwinden, wie es dieses Mal der Fall war. Auffällig schnell preschte Kanzler Olaf Scholz am Montag vor und berief sich auf seine Richtlinienkompetenz.

Um das klar zu sagen: Das Recht dazu muss der Kanzler in verfahrenen Situationen auch nutzen. Dieses Mal hat Olaf Scholz vielleicht damit verhindert, dass die Ampelkoalition aufgrund der Laufzeitverlängerung auseinanderbricht. Aber ewig geht das nicht, das weiß auch der Kanzler.

Und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), stellte sich eben so auffallend schnell vor die versammelte Presse und gab bekannt, dass er mit der Entscheidung des Kanzlers „leben könne“. Ebenso Parteichefin Ricarda Lang. Sie versuchte alles, um es trotzdem als einen Erfolg der Grünen zu verkaufen. Schließlich würden keine neuen Brennstäbe gekauft. Ein Einkassieren eines Parteitagsbeschlusses nicht einmal 24 Stunden nach seiner Aufstellung ist es trotzdem.

AKW-Machtwort von Olaf Scholz: FDP und Grüne versuchen, sich als Gewinner zu präsentieren

Ebenso die FDP – die genau wie die CDU in der Opposition – eine Laufzeitverlängerung bis ins Jahr 2024 gefordert hatte, stellte sich der Liberalen-Fraktionschef Christian Dürr vor die Presse und versuchte, sich durch das AKW-Machtwort von Scholz als Gewinner zu präsentieren. Allein schon die Tatsache, dass dies nicht Parteichef Christian Lindner, der sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor die Kameras tritt und seine FDP-One-Man-Show abzieht, in der Öffentlichkeit verkündete, lässt den Anschein durchblicken, dass der Weiterbetrieb aller drei Atomkraftwerke mindestens schon vor dem Wochenende feststand.

Aus Rücksicht auf die Grünen – und natürlich darauf, dass die Ampelkoalition keinen allzu heftigen Schiffbruch erleidet – hat man das Verkünden der Laufzeitverlängerung also auf bis nach dem Parteitag verschoben.

Doch, das ist nicht das einzige Auffällige. Stand die Entscheidung sogar schon viel früher, nämlich bereits vor der Niedersachsen-Wahl 2022, fest? Die Meldung, dass Scholz von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen wird, sickerte am Montagabend gegen 18:30 Uhr durch. Nicht einmal zwei Stunden später stand der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover vor der Presse und verkündete, dass man alles dafür tun werde, um den Beschluss des Kanzlers umzusetzen. Genau die gleichen Töne kamen ungefähr zur selben Zeit aus dem Umweltministerium in Hannover, besetzt mit SPD-Mann Olaf Lies.

Laufzeitverlängerung bis April 2023: Machtwort von Olaf Scholz nur billige Show für die Wähler und Delegierte?

Dass hier die Wähler und die Delegierten des grünen Parteitags bewusst getäuscht wurden, lässt sich freilich nicht beweisen. Aber ein starker Verdacht dessen drängt sich auf. Auch aus dem Grund, weil Kanzler Scholz, dem zuvor im Atomstreit teilweise mehr als einfach nur Führungslosigkeit vorgeworfen wurde, sich jetzt als echter Macher präsentieren kann. Das tat er auch, als er vor die Presse trat, um seine Entscheidung zu verkünden. Selten hat man den Regierungschef so losgelöst, ja fast schon euphorisch bei der Verkündung einer Entscheidung erlebt. Signal: „Schaut her, ich hab alles im Griff.“

Doch, ob das wirklich so ist, das wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Der Druck, der auf den Regierungsparteien lastet, ist hoch. Die Gefahr, dass die Ampelkoalition nicht einmal ein Jahr nach ihrem Entstehen wieder zerplatzt, ist es nicht minder. Der Wähler jedenfalls schaut sich das alles an und kommt sich bei der ganzen Situation schon ein bisschen so vor, als sei er von Houdini persönlich hinters Licht geführt worden.

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