Waffen für die Ukraine: Ja. Waffen für Saudi-Arabien: Nein. 42 Jahre nach der Gründung ringen die Grünen um ihre Identität. Friedenspartei, das war einmal. Ein Kommentar.

Bonn – Die hässliche Fratze zeigt sich minütlich: In der Ukraine tobt der Krieg. Tagtäglich überschlagen sich die Nachrichten von Toten durch Drohnenangriffe Russlands auf das Land, beinahe genauso oft gibt es Berichte über russische Gräueltaten und Kriegsverbrechen. Ebenso häufig dringen aber auch Nachrichten ukrainischer Erfolge in den Westen durch. Bestätigen lassen sich die Angaben von russischer und ukrainischer Seite bisweilen freilich nicht. Sowohl die westliche als auch die russische Propagandamaschine läuft auf Hochtouren. Dass die Ukraine sich auch acht Monate nach dem erneuten Einmarsch russischer Truppen im Donbass weitestgehend behaupten kann, liegt mitunter an den Waffenlieferungen aus der westlichen Welt.

Frieden schaffen, nur mit Waffen: die grüne Doppelmoral?

Ganz vorne mit dabei bei Waffenlieferungen: die deutsche Bundesregierung unter Beteiligung der SPD und Grünen. Ausgerechnet die Grünen, die Friedenspartei überhaupt. Noch kurz vor Beginn des Krieges in der Ukraine schlossen beide Seiten kategorisch die Lieferung schwerer Waffen aus. Doch dann, Ende Februar 2022, plötzlich die Kehrtwende in Kanzleramt sowie Außen- und Wirtschaftsministerium. Plötzlich sind Waffen für die Ukraine doch in Ordnung.

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Am vergangenen Wochenende nun stand der Bundesparteitag der Grünen an und bei aller entgegengesetzter Erwartung – es blieb ruhig, ja fast schon harmonisch. Obwohl mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, dem Abbaggern des Dorfes Lützerath sowie Waffenlieferungen an die Ukraine und Saudi-Arabien Themen auf den Diskussionspapieren standen, die in aller Regel für ordentlichen Zoff bei den Grünen sorgen.

Die grüne Doppelmoral: Waffen für die Ukraine: Ja! Waffen für Saudi-Arabien: Nein!

Eines ist klar nach dem Grünen-Parteitag: Das saudische Regime in Riad wird im Krieg im Jemen nicht mit Waffen beliefert. So weit, so klar und so gut. Unter Angela Merkel hatte das häufig anders ausgesehen. Doch dieses Mal blieben die Grünen dem alten Berliner Appell aus den 1980er-Jahren „Frieden schaffen ohne Waffen“ treu. Petra Kelly und Gert Bastian hätten es nicht besser entscheiden können.

Ganz im Gegensatz zu Waffenlieferungen im Zuge des Ukraine-Kriegs. Selten – zuletzt wohl 1999 beim illegalen Eingreifen der Nato in den Kosovokrieg unter Außenminister Joschka Fischer (Grüne) – hat man grüne Politiker so erlebt. Auch damals, als das erste Mal nach 1945 deutsche Bomber von deutschem Boden abhoben, um erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder in einen Angriffskrieg mit einzugreifen, waren die Grünen die treibende Kraft, dass die Bundeswehr mit eingreift und in Europa ein Krieg eskaliert. 23 Jahre später sind es erneut die Grünen, die so laut wie kaum eine andere Partei nach Waffen für die Ukraine schreien.

Vom Grundsatz her sind Waffen für die Ukraine nicht falsch: Das Land benötigt dringend Waffen, um sich gegen das übermächtige Russland zu verteidigen. Doch muss sich die grüne Führung um Omid Nouripour, Ricarda Lang, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Britta Haßelmann die Frage gefallen lassen: Sind die Grünen überhaupt noch eine Friedenspartei?

Frieden schaffen ohne Waffen: Das war einmal!

Bei dem Gedanken, dass grüne Ministerinnen und Minister einen Krieg befürworten und auch noch mit Waffenlieferungen unterstützen: Petra Kelly und Gert Bastian, die wohl bekanntesten Personen aus der Gründungsphase der Grünen in den 1980er-Jahren, würden sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen. Einige wenige Grüne erinnerten die Delegierten am Wochenende an die Gründungsphase und die damals erstarkende Friedensbewegung. Sie hielten Plakate mit dem Spruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ in die Höhe. Sie wurden ignoriert. Dabei hatte die grüne Parteiführung selbst noch im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 damit geworben, dass man keine Waffenlieferungen – egal welcher Art – unterstützen werde.

Nun muss man den Grünen wohl tatsächlich sagen „Frieden schaffen ohne Waffen“ – das war einmal. Die Grünen sind – nach 1999 – das zweite Mal in der Realpolitik angekommen und haben die damit einhergehende scheinheilige Doppelmoral der Politik sichtlich schmerzhaft zu spüren bekommen. Standhaft bleiben konnte man bei all der Gegenmacht nicht. Heute muss es wohl eher heißen: „Frieden schaffen nur mit Waffen!“

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