Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin: Viel Lärm, wenig Substanz
VonAndreas Schwarzkopf
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Bearbeiten Trump und Putin nicht die Probleme des Kriegs in der Ukraine, wird der geplante Gipfel keinen Frieden bringen.
Niemand sollte sich zu große Hoffnungen machen für das geplante Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Zwar schlichtete der US-Präsident jüngst zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie zwischen Ruanda und Kongo. Doch diese Konflikte sind nicht mit der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 vergleichbar.
US-Präsident Donald Trump und der russische Autokrat Wladimir Putin wollen sich in Alaska treffen, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Beide waren bereits 2018 während der ersten Amtszeit Trumps in Helsinki zusammengekommen.
Vor Gipfel mit Trump – Putin wiederholt seine Maximalforderungen
Der russische Autokrat Putin hat alles für die Eroberung des Nachbarlandes unternommen und wiederholt vor dem Gipfel mit Trump seine Maximalforderungen, die einer Kapitulation Kiews gleichkommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum hat zwar mit seinen europäischen Verbündeten zu Recht die bekannten Forderungen gestellt – wie, dass das Schicksal der Ukraine ohne Kiew nicht bestimmt werden kann. Doch noch haben sie sich kein Gehör verschafft.
Ein weiterer Gefangenenaustausch ist zwar in Alaska denkbar. Doch für einen nachhaltigen und dauerhaften Frieden gibt es keinerlei Hinweise. Nicht einmal ein Waffenstillstand scheint möglich. Dafür sind die Forderungen der beiden Konfliktparteien zu weit auseinander.
Russland will die eroberten und annektierten Gebiete auf der Krim sowie im Donbass zugeschrieben bekommen, was die Ukraine auf keinen Fall will. Moskau will die ukrainische Armee entwaffnen lassen und einen möglichen Beitritt des Landes in die Nato verhindern. Kiew will sich mit eigenen Streitkräften auch nach einer Waffenruhe gegen mögliche weitere russische Aggressionen verteidigen können und benötigt Sicherheitsgarantien. Daran hat Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar nichts geändert. Er hat zwar viel geredet und gedroht und noch mehr angekündigt, doch nichts an den wesentlichen Problemen des Konflikts geändert.
Gipfel über Ende des Ukraine-Kriegs: Trump frustriert von Putins Hinhaltetaktik
Dazu fehlen ihm der politische Wille oder die Mittel. Der US-Präsident ist zwar von Putins Hinhaltetaktik frustriert, doch die vorbereiteten und angedrohten Sanktionen gegen Russland hat er nicht verhängt. Stattdessen setzt er Indien mit Strafzöllen unter Druck, damit das Land kein Öl mehr von Moskau kauft. Und Trump setzte Selenskyj öffentlich im Weißen Haus wie mit einem zwischenzeitlichen Stopp von Waffenlieferungen unter Druck. Inzwischen liefert Washington wieder Kriegsgerät an die Ukraine. Für eine etwaige Niederlage Kiews möchte Trump dann wohl doch nicht verantwortlich sein.
Genauso schwer wiegt, dass Trumps Regierung nicht definiert hat, was ein nachhaltiger Friedensvertrag beinhalten soll. Ein Verzicht Kiews auf Gebiete belohnt Russland für den Überfall auf die Ukraine. Wenn aber mit militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden dürfen, mit welchen Argumenten sollte China dann davon abgehalten werden, das aus Sicht Pekings abtrünnige Taiwan zu erobern?
Treffen zwischen Putin und Trump am Freitag – viele Fragen sind offen
Es wird auch nicht einfacher, wenn man vorerst das große Ziel eines Friedensvertrags vertagt. Eine wünschenswerte Waffenruhe beispielsweise erfordert Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Wer soll sie überwachen und im Zweifelsfall dafür sorgen, dass sie eingehalten werden? Wie soll Kiew nach all den russischen Gräueltaten der vergangenen dreieinhalb Jahre das für eine Feuerpause nötige Vertrauen zum Kreml aufbringen?
Trump und Putin: Die Geschichte ihrer Beziehung in Bildern
Natürlich ist ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine erstrebenswert, damit weder auf russischer noch auf ukrainischer Seite Menschen weiter sterben. Doch dafür reicht es nicht, so zu tun, als ob es die Probleme nicht gäbe. Doch genau das geschieht im Vorfeld des geplanten Gipfels in Alaska, wie die offiziellen Statements aus Washington und Moskau zeigen. Das gereichte Putin bisher immer zum Vorteil.
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