„Alkohol und Autofahren gehören nicht zusammen“, sagt Polizeigewerkschafter Rainer Wendt – und fordert eine Abkehr der aktuellen 0,5-Promillegrenze. Auf 0,0 soll es allerdings nicht gehen.

München – Fällt das Feierabendbier künftig aus? Wer in Deutschland ein (oder zwei) Bier trinkt, darf danach noch Auto fahren. In der Regel liegt man dann unter der erlaubten 0,5-Promillegrenze. Eine strikte Null-Toleranz-Grenze gilt bislang nur für Fahranfänger, doch es gibt Stimmen nach strengeren Regeln für sämtliche Autofahrer. „Das müsste man ausweiten auf alle, für immer“, sagt Rainer Wendt, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. „Alkohol und Autofahren gehören eben nicht zusammen.“ Konkret stellt sich Wendt eine Promillegrenze von 0,2 vor. „Das ist faktisch ein Alkoholverbot im Straßenverkehr“. Jeder Wert darunter sei ohnehin „kaum messbar“.

Hintergrund von Wendts Aussagen ist die geplante Legalisierung von Cannabis. „Sowohl Alkohol als auch Drogen haben im Straßenverkehr nichts verloren“, sagt Wendt. „Wir führen nun der einen schlechten Droge eine weitere schlechte im Straßenverkehr hinzu.“

Politik will Promille-Wert nicht ändern

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Politisch gesehen gibt es kaum Bestrebungen, die Promillegrenze zu senken. Das Verkehrsministerium erklärt auf Anfrage, es sei keine Änderung geplant. Ohnehin sprechen nur vereinzelt Politiker über das emotional aufgeladene Thema. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist einer der wenigen Volksvertreter, die öffentlich härtere Regeln fordern. „Alkohol ist immer wieder die Ursache für besonders schwere Unfälle. Ich spreche mich deshalb für eine Absenkung der Promillegrenze auf 0,0 aus“, sagte Maier im April der Thüringer Allgemeinen. Gegenwind kam damals unter anderem aus Bayern.

Lange war die Zahl der alkoholbedingten Unfälle in Deutschland rückläufig. Vergangenes Jahr stieg sie jedoch von 32.000 auf 38.000. Für den Bundestagsabgeordneten Mathias Stein eine „bedauerliche Trendumkehr“. Der aktuelle Promillewert soll allerdings nicht geändert werden. „Mit einer aufgeregten Debatte über eine Senkung der Promillegrenze wäre der Sache meiner Ansicht nach nicht gedient“, sagt der Berichterstatter der SPD für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit auf Anfrage. Vielmehr müssten die Ursachen für diese Entwicklung betrachtet werden.

Ist ein Autofahrer an einem Unfall beteiligt, kann man übrigens schon ab 0,3 Promille belangt werden. Dann drohen Geldstrafen, Punkte in Flensburg oder gar Fahrverbote. „Diese bestehenden Regeln haben sich im Grundsatz bewährt“, sagt Stein.

Bis 1973 durfte man in Deutschland mit 1,5 Promille Alkohol im Blut Auto fahren. Dann galten 0,8 und seit 2001 0,5. Dieser Wert gilt heute in den meisten Ländern Europas. Am strengsten sind Rumänien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn. Hier gilt 0,0. Am lockersten agiert Großbritannien, wo bis auf Schottland (0,5) 0,8 Promille erlaubt sind.

Polizeichef Wendt gegen Grenzwert-Anpassung bei Cannabis

Mit Blick auf Cannabis prognostiziert der Gewerkschafts-Chef: „Wir werden erheblich mehr Aufwand betreiben müssen bei der Verkehrsunfallaufnahme.“ Er spricht sich daher gegen die Veränderung des bisherigen THC-Grenzwerts aus. Die Bundesregierung überlegt, den aktuellen Grenzwert von 1,0 Nanogramm des Hanfwirkstoffs THC pro Milliliter Blutserum ähnlich der Promillegrenze beim Alkohol anzupassen. Damit sende sie jedoch „die völlig falschen Signale“, meint Wendt. „Ein höherer Grenzwert wird dazu führen, dass die Menschen häufiger unter dem Einfluss von Cannabis am Straßenverkehr teilnehmen.“ (as)

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