Amnestie für Kapitol-Sturm: Trump Pläne nach der Amtsübernahme
VonTadhg Nagel
schließen
Tausende Verurteilte könnten von Trumps Begnadigung profitieren. Es ist noch ungewiss, wer begnadigt wird. Der Schaden für die Demokratie ist enorm.
Washington, D.C. – Die Bestätigung von Donald Trumps Wahlsieg durch den Kongress der Vereinigten Staaten steht kurz bevor. Doch der formelle Akt wird überschattet von Ereignissen, die genau vier Jahre zurückliegen. Am 06. Januar 2021 weigerte sich Trump, seine Wahlniederlage gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden einzugestehen. Ein wütender Mob stürmte das Kapitol, um die Bestätigung Bidens zu verhindern. Viele seiner Anhänger wurden verurteilt, doch jetzt können sie aufatmen. Denn Trump hat versprochen, zumindest einigen von ihnen Gnade zu gewähren – und seine Macht ist größer, als je zuvor.
Mehr als 1580 Personen wurden angeklagt im Zusammenhang mit dem Sturm auf Kapitol. Von ihnen wurden 1270 in einer umfangreichen Untersuchung verurteilt, die zu mehr als 660 Gefängnisstrafen geführt hat. Das geht aus Statistiken hervor, die am Montag (6. Januar) von der US-Staatsanwaltschaft für den District of Columbia veröffentlicht wurden. Hunderte weitere Angeklagte wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt; die meisten von ihnen wegen geringfügiger Vergehen wie rechtswidriger Aufmärsche.
Politisches Comeback: Trumps Macht wächst trotz Verstrickungen in den Sturm aufs Kapitol
Trump hat angekündigt, dass er mit der Begnadigung der Angeklagten voraussichtlich kurz nach seinem Amtseid am 20. Januar beginnen wird. Allerdings hat er unterschiedliche Botschaften darüber gesendet, wer Begnadigungen erhalten könnte. Manchmal deutete er an, dass „viele“ begnadigt werden. Er hat aber auch signalisiert, dass es Ausnahmen für diejenigen geben könnte, die „außer Kontrolle geraten sind“. Während sein Übergangsteam erklärt hat, dass Begnadigungen „von Fall zu Fall“ ausgesprochen werden, ist Trump überzeugt, dass die „überwiegende Mehrheit“ der Beschuldigten nicht im Gefängnis sein sollte.
Rechtlich hat der wiedergewählte US-Präsident dafür großen Spielraum, schließlich haben US-Präsidenten weitreichende Begnadigungsbefugnisse. Sie können Straftätern Amnestie gewähren, eine Art Begnadigung, die für bestimmte Vergehen auf eine ganze Personengruppe ausgedehnt wird. Auch Strafminderungen sind möglich.
Trump plant Kapitol-Begnadigungen: Wer von den Verurteilten mit Gnade rechnen kann
Vor allem eine Gruppe von Straftätern könnte nach Ansicht von Rechtsexperten am ehesten begnadigt werden: Personen, die wegen Vergehen wie Hausfriedensbruch oder Aufmarsch auf dem Gelände des Kapitols angeklagt wurden, aber keiner Gewalttätigkeit beschuldigt wurden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Für die als 170 Personen, die wegen des Einsatzes einer tödlichen Waffe oder der Verletzung von Polizeibeamten angeklagt wurden, könne es hingegen schwieriger werden, Gnade zu erlangen.
Noch immer sind die Einzelheiten von Trumps Plänen aber ungewiss. „Selbst für Leute, die mit der täglichen Strafverfolgung vertraut sind, ist es schwierig, mit den Geschehnissen Schritt zu halten“, so ein Verbündeter von Trump gegenüber NBC News. Trump müsse jedenfalls ein „sehr prägnantes und überzeugendes Argument für diese Begnadigungen“ entwickeln.
Botschaft für die Ewigkeit: Was Trumps Begnadigungen symbolisch bedeuten
Fest stehe, dass der 6. Januar 2025 das erstaunlichste politische Comeback in der Geschichte der USA markiere, urteilt der US-Sender CNN. Trump habe die Ereignisse des 6. Januar 2021 abgeschüttelt, seine Dominanz über die Republikanische Partei wiederherstellt und die anschließende US-Wahl trotz mehrerer Strafanzeigen gewonnen – und somit vermieden, einen nennenswerten politischen Preis für seinen Angriff auf die Demokratie zu zahlen.
Am gravierendsten sei die Botschaft, die er damit für die Ewigkeit sende: Dass ein Präsident, der sich weigert, das Ergebnis einer freien und fairen Wahl zu akzeptieren und der zu einem Angriff auf das Kapitol aufstachelt, auch wieder an die Macht kommen kann.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Wichtig sei, die Erzählung dieser Ereignisse vor Trumps Geschichtsklitterung zu bewahren, so der Appell des scheidenden US-Präsidenten. „Jetzt ist es Ihre Pflicht, die Wahrheit zu sagen, sich an das Geschehene zu erinnern und nicht zuzulassen, dass der 6. Januar umgeschrieben wird“, sagte Biden bei einer Veranstaltung am Sonntag (5. Dezember). Denn der Sturm auf Kapitol sei „einer der härtesten Tage in der amerikanischen Geschichte“ gewesen. (tpn)
