Der US-Kongress nimmt die Rolle der Legislative in den Vereinigten Staaten ein. Ein Überblick über seine Zusammensetzung und seine Aufgaben.

Washington – Alle zwei Jahre wählen die USA ihren Kongress. Der Kongress ist die gesetzgebende Gewalt in den Vereinigten Staaten und kontrolliert unter anderem den amerikanischen Präsidenten. Alle Infos zum Aufbau und den Aufgaben des US-Kongresses.

Der US-Kongress: Wie setzt sich das Parlament zusammen?

Der Kongress ist das Parlament der Vereinigten Staaten und das zentrale Organ bei der Gesetzgebung. Der US-Kongress setzt sich aus zwei Kammern zusammen; dem Senat und dem Repräsentantenhaus.

Das Repräsentantenhaus besteht aus aktuell 435 Mitgliedern. Die Anzahl der Abgeordneten ist dabei von der Bevölkerungszahl des Einzelstaats abhängig. Die Amtsdauer der Abgeordneten beträgt zwei Jahre. Langjährige Sprecherin des Repräsentantenhauses war die Demokratin Nancy Pelosi. Nach den Midterms übernahm der Republikaner Kevin McCarthy diesen Posten. Am 3. Oktober 2023 wurde erstmals in der Geschichte der USA ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch ein Parlamentsvotum von seinem Posten abgesetzt. McCarthys Nachfolge trat am 25. Oktober 2023 der Republikaner Mike Johnson an.

Im Senat sitzen 100 Mitglieder, je zwei Senatoren oder Senatorinnen pro Einzelstaat, unabhängig von der Bevölkerungsgröße. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren und Senatorinnen neu gewählt.

Kongress der Vereinigten Staaten: Das sind seine Aufgaben

In der Verfassung der Vereinigten Staaten heißt es: „Die gesetzgebende Gewalt ruht im Kongress der Vereinigten Staaten, der aus einem Senat und einem Abgeordnetenhaus besteht“ (Artikel 1 Absatz 1). Als Legislative der USA hat der Kongress folgende Hauptaufgaben:

Gesetzgebung: Gesetzesvorlagen werden in den Ausschüssen und Unterausschüssen beider Kammern beraten. Damit sie dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden können, müssen sie im Senat und im Repräsentantenhaus in identischer Form verabschiedet werden. Erst durch die Unterschrift des Präsidenten wird eine Vorlage zum Gesetz.

Gemeinsame Ausschüsse des Kongresses:

Haushaltsberatung und -beschlussfassung: Die „Power of the Purse“ ist das Recht des Parlaments, durch die Vergabe von Mitteln politische Prioritäten zu setzen. Der Präsident muss den Kongress offiziell davon in Kenntnis setzen, wenn er bewilligte Gelder nicht auszugeben gedenkt. Allerdings kann das Parlament diese Absicht mit einer einfachen Mehrheit verhindern.

Kontrolle der Exekutive: Der Kongress der Vereinigten Staaten kontrolliert die Exekutive und den Präsidenten. So gibt es Gesetze wie den „War Powers Act“ und den „Budget and Impoundment Control Act“, die die Macht der Exekutive eingrenzen. Außerdem können Ausschüsse und Unterausschüsse des Kongresses Politiker:innen der Exekutive in aller Öffentlichkeit verhören. Spezielle Untersuchungsausschüsse können nicht nur Zeugen und Zeuginnen vorladen und befragen, sondern die Auslieferung von Dokumenten und Akten der Exekutive verlangen. Lediglich der Präsident und sein Mitarbeiterstab sind vor derartigen Anhörungen und Untersuchungen geschützt.

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So funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren in den USA

Außerdem kann der Kongress, genauer gesagt das Repräsentantenhaus, ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, das sogenannte Impeachment. Über dessen Ausgang entscheidet die zweite Kongresskammer, der Senat. Das Verfahren zur Amtsenthebung des US-Präsidenten verläuft demnach in zwei Phasen.

Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses kann ein Impeachment einleiten. Um das Verfahren an den Senat weiterzuleiten, reicht eine einfache Mehrheit. Dem Senat kommt die Funktion eines Gerichts zu, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren. Um eine Verurteilung zu erreichen, die zur Amtsenthebung des Präsidenten führt, müssen am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren und Senatorinnen zustimmen.

Gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wurde zweimal ein solches Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. In beiden Fällen kam es zu keiner Verurteilung.

Midterms: Die Zwischenwahlen in den USA

Alle zwei Jahre finden Kongresswahlen in den USA statt. Dabei werden zum einen die 435 Mandate im Repräsentantenhaus neu vergeben, zum anderen wird ein Drittel des Senats neu gewählt. Fällt die Kongresswahl nicht mit der Präsidentschaftswahl zusammen, spricht man von den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms. Da bei Zwischenwahlen häufig die Mehrheitsverhältnisse im Kongress neu geregelt werden, beeinflussen sie den Handlungsspielraum eines Präsidenten. Die letzten Midterms fanden am 8. November 2022 statt.

Die Sitzverteilung im Repräsentantenhaus und im Senat der Vereinigten Staaten

Bei den Midterms im November 2022 wählten die Amerikaner:innen der 118. Kongress der Vereinigten Staaten. Aktuell haben die Republikaner mit 222 Sitzen die Mehrheit im Repräsentantenhaus inne. Die Demokraten verfügten über 212 Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Im Senat konnte sich die Demokratische Partei die technische Mehrheit erhalten: Sie verfügte dort über 48 Mandate, kann aber in der Regel auf drei unabhängige Stimmen vertrauen: Kyrsten Sinema (Arizona), Bernie Sanders (Vermont) und Angus King (Maine). Die Republikanische Partei hält 49 Senatssitze.

US-Wahl 2024 bringt Erfolge für die Republikaner im Kongress

Bei der US-Wahl 2024 fanden auch die Wahlen zum US-Repräsentantenhaus und zum US-Senat statt. Dabei konnten die Republikaner im Repräsentantenhaus verteidigen. Im Senat standen 34 der 100 Sitze zur Wahl. Dabei verloren die Demokraten ihre bisherige Mehrheit. Die Republikaner verfügen nun über 53 Sitze, die Demokraten über 45. Angus King und Bernie Sanders sitzen weiter als Unabhängige im Senat. (jsch)

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