Abschiebungen in Deutschland scheitern doppelt so häufig, wie sie gelingen. Die Schuld dafür liegt nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der Politik.

München – Unter die Trauer mischt sich dieser Tage auch viel Frust: Denn der Mann, der in Solingen drei Menschen getötet hat, sollte bereits Anfang 2023 abgeschoben werden. Weil Issa al Hasan über Bulgarien in die EU eingereist war, waren auch dort die Behörden für ihn zuständig. Doch als die Polizei damals versucht hatte, ihn in seiner Unterkunft in Paderborn anzutreffen, war der Syrer nicht da – und damit offenbar auch seine Abschiebung vom Tisch.

Laut der „Bild“ hatte die Ausländerbehörde Issa al Hasan nur ein einziges Mal aufgesucht. Für seine Abschiebung galt eine Überstellungsfrist von sechs Monaten – danach wurde er von Bulgarien nicht mehr angenommen. Vier Tage, nachdem die Frist abgelaufen war, meldete sich al Hasan von selbst bei den Behörden. Wie die Zeitung berichtet, soll er seine Klage gegen die Abschiebung nach Bulgarien zurückgezogen haben. Heißt: Der 26-Jährige wusste exakt, was er tut, wie es um die Rechtslage steht. Am Ende bekam er doch seinen Schutzstatus in Deutschland, denn Abschiebungen in sein Heimatland Syrien sind nicht erlaubt.

Mehr als eine Million Syrer und Afghanen suchen Schutz in Deutschland

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Nach offizieller Rechtslage droht Syrern wie auch Afghanen ein „ernsthafter Schaden“ in ihrem Herkunftsland – deshalb haben Betroffene zwar nicht automatisch ein Recht auf Asyl, aber immerhin auf einen subsidiären Schutzstatus. Heißt: Geflüchtete dürfen bleiben, zunächst für ein Jahr, Verlängerung möglich.

Derzeit suchen in Deutschland knapp 712 000 Syrer Schutz (davon 65 500 in Bayern, alle Zahlen gerundet). Aus Afghanistan zählt das Statistische Bundesamt 323 000 Schutzsuchende in Deutschland (Bayern: 43 000). Sie liegen sowohl bundes- als auch landesweit auf Platz 2 und 3 der häufigsten Herkunftsländer von Schutzsuchenden, gleich hinter der Ukraine.

Dass Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden dürfen, heißt nicht, dass Abschiebungen generell nicht erlaubt wären: Sie werden meist nur in andere EU-Länder gebracht. Die Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat im Falle einer Abschiebung für sie zuständig ist: Im Fall von Issa al Hasan war das Bulgarien.

Debatte über Abschiebungen nimmt nach Anschlag in Solingen Fahrt auf

Für den Syrer war es ziemlich einfach, seine Abschiebung zu vermeiden. Das ist offenbar oft so: Abschiebungen aus Deutschland scheitern doppelt so häufig, wie sie gelingen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion vom März hervor. Demnach stehen den 16 400 Abgeschobenen fast 32 000 Abschiebungen gegenüber, die im vergangenen Jahr schiefgegangen sind. In fast allen Fällen sei die Abschiebung an der „Übergabe der Person an die Bundespolizei“ gescheitert.

Manche Flüchtlinge trinken auf der Flughafentoilette Seife, damit sie in ärztliche Behandlung müssen.

Florian Leitner von der Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) schätzt, dass in zwei Drittel aller Fälle die Person nicht anzutreffen ist, wenn die Polizei in ihrer Unterkunft aufschlägt. „Wer abgeschoben werden soll, bekommt einen Bescheid zugestellt“, erklärt er. „Und das passiert in der Regel ein paar Tage vor dem Abflug.“ Die Polizisten würden extra in den frühen Morgenstunden, oft schon um fünf Uhr morgens, eintreffen – um die Migranten direkt aus dem Bett zum Flughafen zu bringen. Doch viele seien dann bereits untergetaucht. „Natürlich suchen wir dann nach der Person, aber wir können ja keine Großfahndung einleiten.“ Leitner sieht einen möglichen Ausweg darin, dass Migranten erst am Tag der Abreise mit ihrer Abschiebung konfrontiert werden sollten.

Wenn es mit der Abholung doch klappen sollte, ist es damit noch lange nicht getan. „Viele weigern sich, ins Flugzeug einzusteigen“, sagt Leitner. „Die meisten sollen mit einem Linienflug ausgeflogen werden – da gibt es hohe Sicherheitsanforderungen, und das wissen die Asylbewerber ganz genau.“ Wer etwa vor Abflug einen großen Aufstand macht, laut oder aggressiv wird, werde vom Piloten meist auch nicht an Bord gelassen. „Manche trinken vor dem Abflug auf der Flughafentoilette Seife und müssen in ärztliche Behandlung. Andere gehen sogar so weit, dass sie sich mit ihrem eigenen Kot oder Urin beschmieren, damit sie nicht mehr mitgenommen werden“, berichtet der Polizist.

Abschiebungen als Thema zu unpopulär? „Es fehlt einfach der politische Wille“

Die Beamten hätten dann keine andere Wahl, als den Betroffenen vor Ort zu entlassen und die jeweilige Ausländerbehörde zu informieren. „Sobald derjenige dann in einem anderen Bundesland untertaucht, haben wir die Situation schlicht und ergreifend nicht mehr im Griff“, klagt Leitner. Er glaubt, das Problem ließe sich lösen, wenn für die Abschiebungen öfter Charterflüge organisiert würden. Dann hätten die Polizisten die Möglichkeit, eine Abschiebung zu erzwingen, notfalls mit Gewalt. „Aber eigene Maschinen kosten viel Geld, und das nimmt die Politik eben nicht in die Hand“, sagt Leitner. Weil Abschiebungen für die Ampel ein unpopuläres Thema seien, glaubt er. „Es fehlt einfach der politische Wille.“

Bayerns Staatsregierung sieht das ähnlich. „Die groß angekündigte ,Rückführungsoffensive‘ ist eher ein schlechter Scherz!“, sagte CSU-Innenminister Joachim Herrmann kürzlich. Der Bund müsse mehr mit den Herkunfts- und Zielländern kooperieren, forderte er. Über Abschiebungen im Freistaat prahlte er hingegen, dass die Ausländerbehörden und das Landesamt für Asyl und Rückführungen „trotz schwieriger Herausforderungen hervorragende Arbeit“ leisten würden. Konkret: Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden in Bayern 1400 Menschen abgeschoben – das ist ein knappes Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Abschiebungen fanden in die Herkunftsländer Irak, Moldau, Türkei und Nigeria statt.

Im Vergleich zu 2016 haben die Abschiebungen rapide abgenommen

Tatsächlich ist die Zahl der Abschiebungen aber auch bundesweit stark gestiegen – 2023 waren es in ganz Deutschland 27 Prozent mehr als 2022. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Mai hervor. Trotzdem sind die 16 400 Abschiebungen vom vergangenen Jahr immer noch deutlich weniger als in den Vor-Corona-Jahren: 2019 waren es fast 23 000, im Jahr 2016 gab es mit rund 25 000 die meisten Abschiebungen jemals.

Spitzenreiter ist übrigens Nordrhein-Westfalen. Als größtes Bundesland mit fast 18 Millionen Einwohnern wurden in dem schwarz-grün regierten Bundesland im vergangenen Jahr mehr als 3600 Menschen abgeschoben. In Bayern (CSU/Freie Wähler, 13 Millionen) waren es knapp 2300. Danach folgt Baden-Württemberg (Grüne/CDU, 11 Millionen) mit fast 2100. Abschiebungen „im großen Stil“, wie es Kanzler Olaf Scholz vergangenes Jahr angekündigt hatte, gab es vor allem in Berlin: Die Hauptstadt (CDU/SPD) liegt auf Platz vier der Länder – mit fast 1400 Abschiebungen bei nur 3,7 Millionen Einwohnern. (Kathrin Braun)

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