Es ist wichtig, möglichst schnell eine stabile Regierung in Deutschland zu bekommen. Dazu gehört aber zuerst eine wasserdicht organisierte Bundestagswahl.

Berlin – Wann wählt Deutschland sein Parlament neu? Darüber wird seit einigen Tagen erbittert gestritten. Tatsache ist, dass das Grundgesetz zwar genaue Fristen kennt, wie lange der Bundespräsident nach einer verlorenen Vertrauensfrage Zeit hat, den Bundestag aufzulösen.

Auch die Zeitspanne, bis wann dann Neuwahlen stattzufinden haben, ist klar. Nur: Wann ein Bundeskanzler seine angekündigte Vertrauensfrage wirklich stellt, dafür sieht das Grundgesetz keine klare Regel vor.

Lücke im Grundgesetz: Scholz könnte Spanne bis zur Neuwahl für wichtige Beschlüsse nutzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lücke jetzt genutzt, um seine Situation zu verbessern und beim politischen Gegner noch ein paar Dinge auszuhandeln. Das könnte man andersherum vermutlich genauso erwarten und die Empörung käme dann von der SPD.

Kein Grund zur Aufregung also. Vielleicht ist es ja auch keine schlechte Idee, wenn Dinge wie das Deutschland-Ticket und Kindergelderhöhung noch beschlossen werden – für Geringverdiener sind das wichtige Anliegen.

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Ampel-Aus und Termin der Neuwahlen: Zuerst eine wasserdicht organisierte Bundestagswahl

Konkret geht es um einen Wahltermin im Februar oder im März. Ein Urnengang im Januar ist illusorisch, das weiß auch die Union. Dort ist in den vergangenen Wochen aber eine „Geht nicht, gibt’s nicht“-Attitüde eingerissen, die nicht gerade sachdienlich ist. Man denke nur daran, mit welchem Fußaufstampfen der Oppositionsführer versucht hat, die Regierung dazu zu bringen, die Grenzen für Flüchtlinge sofort und komplett zu schließen. Das hat aus gutem Grund nicht funktioniert. Ähnlich ist es mit dem Wahltermin.

Keine Frage: Es ist wichtig, möglich schnell eine stabile Regierung in Deutschland zu bekommen. Dazu gehört aber zuerst eine wasserdicht organisierte Bundestagswahl. Natürlich klingt es auf den ersten Blick albern, wenn man hört, dass es bei der Papierbeschaffung Probleme geben könnte. In Berlin, wo die Menschen in vier Jahren nun die dritte Wahl erleben werden, lacht man über organisatorische Pannen aber nicht mehr.

Zeit wird knapp: Bis zur Bundestagswahl müssen sich Kandidaten, Parteien und Wahlhelfer vorbereiten

Gravierender ist aber: Die meisten Kandidaten, die für den Bundestag antreten wollen, sind noch nicht einmal aufgestellt. Auf Kreis- und Landesebene müssen die Nominierungen vorgezogen werden. Hier arbeiten die meisten Menschen ehrenamtlich. Das heißt, sie organisieren die Parteiarbeit nach Feierabend. Vielleicht hat die Basis gar keine große Lust, über Weihnachten in der Kälte Plakate zu kleben?

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Dann gibt es noch die kleinen, aber zunehmend wichtigen Parteien wie etwa Volt. Sie müssen Unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Für Einzelkandidaten gilt das Gleiche. Wer sagt, dies alles sei zweitrangig, missachtet die Demokratie.

Wichtiger als der Termin ist daher die Disziplin der Parteien nach der Wahl. Sie müssen sich schnell auf eine handlungsfähige Koalition einigen. Die bisherige zeigt, wie man es nicht macht.

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